Was ist die Bilanz von 21 Jahren CDU-Regierung in Hamm?

Die Armut hat sich verfestigt und Hamm hinkt der Entwicklung in NRW deutlich hinterher.

„Die Einkommen in Hamm sind nicht nur stark ungleich verteilt, sondern sind in im letzten Jahrzehnt deutlich niedriger angestiegen als in NRW-Durchschnitt“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Oberbürgermeisterkandidat der Wählergruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Während 2012 die Differenz zwischen dem durchschnittlichen NRW-Einkommen und dem Durchschnittseinkommen in Hamm bei exakt 5562 Euro lag, waren es vier Jahre später 6594 Euro und damit ein Anstieg um mehr als tausend Euro. Die Stadt Hamm und hier die Erwerbstätigen vor Ort haben vom Wirtschaftswachstum in NRW in einem deutlich geringeren Maße profitiert mit dem Resultat, dass die Einkommenslücke noch größer geworden ist. Die Menschen in Hamm werden zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung im Land abgehängt. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in relativer Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten verstetigt.

Wir haben eine sogenannte doppelte Spaltung in NRW von der im Besonderen auch Hamm betroffen ist. Einmal die Spaltung in reiche und eher arme Kommunen und die Spaltung innerhalb einer Stadt. So erkennen wir, wenn wir die Sozialraumdaten zur Armutsquote und Kaufkraft nehmen eine massive und eine über schon Jahrzehnte zementiertes Gefälle zwischen den Sozialräumen. Wir haben auf der einen Seite, und das betrifft insbesondere auf den Hammer Westen und Norden, wenn man es provokant zuspitzen möchte Straßenzüge, die regelrecht Armenghettos sind, in denen jedes zweite Kind auf SGB-Leistungen angewiesen ist und wir aber zugleich Ortsteile in Hamm haben, die problemlos mit der Kaufkraft von Münster und Düsseldorf mithalten können.

Die Armutsquote in Hamm wurde in 21 Jahren Amtszeit unter einem Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann nicht reduziert. Hier haben 15 Jahre schwarzgelbe Stadtregierung und sechs Jahre Große Koalition kläglich versagt. Dass die Große Koalition und die Stadtverwaltung eine Fortschreibung des Armutsberichts bis heute ablehnt und als nicht notwendig ansieht, unterstreicht, dass das Thema Bekämpfung von Armut im Rathaus keine Priorität genießt. Das Ziel einer Sozialpolitik muss es sei, dass diejenigen sozialen Gruppen, die von sozialer Armut betroffen sind, soweit unterstützt werden, dass ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht wird. In dem Zusammenhang sind Ergebnisse von weiteren Sozialstudien interessant, die aufzeigen, dass verfestigte Armut demokratiegefährdend ist. So ist die Wahlbeteiligung in den Sozialräumen und Wohnquartieren, wo die Anzahl der Menschen, die auf Hartz IV oder sonstige ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, am Niedrigsten.

Auf den Punkt gebracht: Soziale Ungleichheiten, die sich dauerhaft festigen, stellen eine existenzielle Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. So ist der Kampf gegen Armut zugleich auch ein Kampf für eine lebendige Demokratie“.

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat / Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm