Verkehrsausschuss lehnt die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab

Die Wählergruppe Pro Hamm hat eine klare Haltung: Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. Sie sind sozial ungerecht und gehören abgeschafft.

Anliegerbeiträge sind eine finanzielle Belastung und im Besonderen jetzt, wo viele Menschen durch die Corona-Krise über einen längeren Zeitraum in Kurzarbeit sein werden oder gar die Arbeitslosigkeit droht, sollte es doch möglich sein, dass man zu mindestens für den Zeitraum der Corona-Pandemie auf das Einziehen von Beiträgen in Gänze verzichtet. Leider folgte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV) dieser Argumentation nicht. Alle Parteien im Ausschuss lehnten eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge ab.

Nihat Altun
Mitglied im ASEV