Stellungnahme der Wählergruppe Pro Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm wirbt wie alle anderen politischen Mitbewerber um die Gunst der Wahlberechtigten. Hierbei sprechen wir alle Wähler*innen an, z.B. im direkten Gespräch, dem Verteilen von Flyern oder über eine Berichterstattung durch die sozialen Medien. Wir motivieren junge Wähler*innen, manipulieren aber keine Wahl!
Wir regen die Mitbürger*innen an von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die Demokratie vor Ort zu stärken. Wir halten dies bei einer Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent für erstrebenswert.
Jugendliche und junge Erwachsene, die Pro Hamm zugetan sind, haben mit ihren Freunden, Schulkameraden und Arbeitskollegen über unsere Arbeit gesprochen und dabei sicherlich das Thema Wahlrecht aufgegriffen. Wenn sich Menschen für etwas interessieren, liegt es in der Natur der Sache, dass man sich darüber austauschen möchte. Jedoch berücksichtigen wir hierbei immer die Meinung des Gegenübers. Wenn Briefwahlunterlagen mit Einverständnis des Wahlberechtigten bestellt wurden, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass er diese bekommt und in alleiniger Verantwortung die Wahlentscheidung trifft. Es gab in keinerlei Form die Absicht Briefwahlunterlagen im Sinne eines versuchten Wahlbetrugs zu beantragen oder zu nutzen. Dies allein aufgrund der Tatsache zu vermuten, dass Briefwahlunterlagen an eine andere Adresse gingen, halten wir für Stimmungsmache. Des Weiteren sollte in dem Kontext nicht ignoriert werden, dass alle Wahlberechtigten, deren Briefwahlunterlagen an eine andere Anschrift versandt wurden, diese durch die Stadt Hamm mit einem Brief darüber in Kenntnis gesetzt werden. Denn dies soll einen Missbrauch vorbeugen. Diese Möglichkeit ist legal und kann als Option bei der Online-Beantragung durchgeführt werden.
Die Notizen, die gemacht wurden, dienten in erster Linie dazu den Interessierten Infomaterial zukommen zu lassen. Auf Wunsch bestand auch die Möglichkeit sich über diese Liste die Briefwahlunterlagen zusenden zu lassen. Dass der Eifer von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bei manchen zu Irritationen geführt hat, ist ärgerlich und nicht im Sinne der Sache, aber jedoch entfernt von einer Wahlmanipulation. Wenn Schüler*innen an einer weiterführenden Schule für die Wählergruppe Pro Hamm aktiv geworben haben, dann bitte ich das zu entschuldigen. Schulen sind selbstverständlich Tabuzonen für Wahlkampfaktivitäten. Hier haben wir und auch ich als Vorsitzender verkannt, dass Jugendliche, welche Pro Hamm in guter Absicht unterstützen wollten einen Großteil ihres Freundeskreises naturgemäß in der Schule treffen.
Wir unterstützen die Ermittlungen zu vermeintlichen Unstimmigkeiten bei den Kommunalwahlen in Hamm. Zusätzlich würden wir in dem Zusammenhang begrüßen, wenn der Staatsschutz und das Landeswahlamt alle Haushalte in Hamm anschreibt bzw. bei allen Wahlberechtigten nachfragt, bei denen ihre Briefwahlunterlagen nicht zu ihrer Heimatadresse gingen.
Dr. Cevdet Gürle
Vorsitzender / OB-Kandidat
Wählergruppe Pro Hamm