Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept der Herringer Mitte gefordert

Die Umsetzung des Parkraumkonzepts in der Herringer Mitte zum 01.01.2019, das einherging mit einer Parkzeitbegrenzung im Lippe-Carée, führt weiterhin zu überhitzten Debatten in der Öffentlichkeit. Die Aufwertung des Parkplatzes am Bürgeramt und die Ausweisung zusätzlicher Stellplätze auf dem Wiesenparkplatz hat die Parkraumsituation nur bedingt entschärft.

Wir sehen im Besonderen zwei Entwicklungen problematisch. So traten vermehrt Anwohner der benachbarten Straßenzüge (z.B. Funkelandstraße und an der Straße zur Falkschule) an uns und beschwerten sich, dass vor „ihrer Tür“ vermehrt Dauerparker ihre Fahrzeuge abstellen. Des Weiteren berichteten Patienten und Mitarbeiter der Arztpraxen, dass es scheinbar massive Probleme mit dem Parkbetreiber Safeplace gebe. Diese zeigen sich darin, dass nicht ausreichend Patientenkarten zur verlängerten Parkberechtigung den Praxen vorliegen und somit nicht an die Patienten weitergegeben werden können. Kopien, die von den Patientenkarten angefertigt werden, werden teilweise von Safeplace nicht anerkannt. Des Weiteren ist wohl zum 01.01.2020 eine Änderung der Geschäftsbedingungen eingetreten. So war es bisher möglich, dass Patienten, die einen Strafzettel an der Scheibe hatten, da sie länger als die erlaubten zwei Stunden ihr Fahrzeug auf dem Parkplatz am Lippe-Carée hielten, die Patientenkarte mit der verlängerten Parkberechtigung von der Praxis ausfüllen und an Safeplace schicken konnten und somit die Strafzahlung nicht entrichten mussten. Diese Praxis wurde geändert und obwohl Patienten eine Patientenkarte mit einer verlängerten Parkberechtigung an Safeplace schicken, müssen sie die Strafzettel bezahlen. Falls dies zutreffen sollte, ist die Vorgehensweise von Safeplace nicht hinnehmbar und widerspreche der Regelung des Parkraumkonzepts.

Es ist den Patienten nicht zumutbar, dass sie innerhalb von zwei Stunden ihr Fahrzeug umparken, um einen Strafzettel zu entgehen. Aufgrund der hohen Frequentierung der Arztpraxen sind Wartezeiten von drei und mehr Stunden eher die Regel und nicht die Ausnahme. Patienten, die weniger mobil sind, würden von dieser Neuregelung bestraft werden.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung auffordert einen Sachstandsbericht zum Parkraumkonzept Herringer Mitte abgeben. Wir halten es hier für vorteilhaft einen Verantwortlichen von Safeplace ebenfalls in die Bezirksvertretung einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm