Neuregelung der Anliegerbeiträge – Folgen für Herringen

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat nach starken Protesten aus der Zivilgesellschaft einer Neuregelung der Anliegerbeiträge zugestimmt. Hier wurden die Kosten für die Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen rückwirkend zum 01.01.2018 reduziert.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält diesen Schritt für halbherzig und bleibt bei ihrer Forderung nach einer vollständigen Abschaffung der Anliegerbeiträge.

Anwohner der Isenbecker Hofsiedlung erhielten im 2. Quartal 2019 einen Mitteilungsbescheid, aus der hervorgeht, dass sie bei Austausch der Leuchtmittel in Straßenlaternen zur Kasse gebeten werden. Des Weiteren sind Straßenausbaumaßnahmen geplant, bei denen Kosten für die Anlieger entstehen.

Die Bezirksfraktion Herringen der Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Straßenbaumaßnahmen im Stadtbezirk Herringen sind von der Neuregelung der Anliegerbeiträge betroffen? Wie hoch ist die jeweilige finanzielle Entlastung für die Anlieger an diesen Straßenbaumaßnahmen?
2. Die Mitteilung der Stadt die Anlieger in der Isenbecker Hofsiedlung beim Austausch der Leuchtmittel in den Straßenlaternen an den Kosten zu beteiligen, hat für viel Unverständnis gesorgt. Hat die Neuregelung der Anliegerbeiträge auf NRW-Ebene Auswirkungen auf die geplante Maßnahme in der Isenbecker Hofsiedlung? Kann davon ausgegangen werden, dass der Eigenanteil der Anlieger gesenkt wird?

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender

Habib Kartal
Bezirksvertreter

Wählergruppe Pro Hamm