Neue Hammer Stadtregierung im Fokus

,,Natürlich ist es noch zu früh ein erstes Urteil über die Arbeit der Ampel-Koalition zu fällen. Dennoch werden im Koalitionsvertrag die Schwerpunktsetzungen der SPD/Grünen/FDP-Stadtregierung deutlich und hier zeigt sich, was die Koalitionäre im Rathaus scheinbar nicht auf dem politischen Radar haben“, so Dr. Cevdet Gürle.

 

Der Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm macht die Defizite an drei Punkten deutlich, wo er Nachholungsbedarf sieht: 1. Eine Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, 2. Eine Aufwertung von strukturell benachteiligten Sozialräumen und 3. Die Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit einer Migrationsgeschichte.

 

Dr. Cevdet Gürle konkretisiert die genannten drei Punkte: ,,Die Absage der Ampel-Regierung an einer weiteren Gesamtschule im Hammer Norden/Heessen ist eine deftige Ohrfeige für alle Eltern, die ein Platz für ihre Kinder an einer integrativen Schule mit Oberstufe suchen, aber aufgrund fehlender Kapazitäten Jahr für Jahr eine Absage erhalten. Die Nachfrage an Gesamtschulplätzen ist trotz der Weiterentwicklung der Arnold-Freymuth-Schule in Herringen zur Gesamtschule deutlich größer als das zur Verfügung stehende Angebot. Eltern wünschen sich eine Stärkung des integrativen Schulsystems und dementsprechend sollte es ein Muss sein, dass eine weitere Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe zeitnah im Stadtgebiet errichtet wird. Das wäre im Sinne einer „familienfreundlichen“ Stadt, in der man alle Kinder mitnimmt und sie nicht auf bestimmte Schulformen zwangs zuweist.

 

Ein sozialer Überbau ist im Koalitionspapier nur schwer erkennbar. Hier scheinen sich die Schreiber von der FDP und den Grünen eher durchgesetzt zu haben. So scheinen die Sozialräume Westen und Norden, in der sich in den letzten zwanzig Jahren viele soziale Probleme angestaut haben und wo die Wohnbevölkerung u.a. auch durch die Corona-Pandemie am Stärksten betroffen ist, nicht auf der Agenda der Ampel-Regierung zu stehen. So sind konkrete Maßnahmen, die eine substanzielle und nachhaltige Aufwertung des Hammer Westens und Nordens anvisieren Fehlanzeige.

 

Das Hamm bunt und durch eine kulturelle Vielfalt geprägt ist, spielt im Koalitionsvertrag eine unterordnete Rolle. Mehr als ein Drittel der Menschen in unserer Stadt haben eine sogenannte Migrationsgeschichte. Die gesellschaftliche und politische Relevanz von Migration mit der Zielsetzung eines erfolgreichen, integrativen Zusammenlebens ist unstrittig. Dennoch taucht dieses Inhaltsfeld mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag auf. Die Ampelregierung hat mit dem Koalitionsvertrag erste Pflöcke gesetzt und deutlich gemacht, dass es u.a. zu den oben genannten Themen noch deutlichen Verbesserungsbedarf gibt.“

 

Dr. Cevdet Gürle

Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm

Wählergruppe Pro Hamm