Hass und Rassismus dürfen kein Mittel der Politik und des Miteinanders sein

Das politische Klima ist in Deutschland in den letzten Jahren deutlich rauer geworden. In dieser Atmosphäre von Hass und Hetze und einem zunehmenden vergifteten Diskurs wurden u.a. die Morde in Hanau oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten durch rechtsextreme Terroristen begangen.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat mit der Einbringung einer Resolution gegen Hass und Rassismus die Parteien im Stadtrat aufgefordert eine klare Botschaft zu senden, dass wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Extremisten nicht zerstören lassen.

Die Resolution wurde einstimmig (mit Ausnahme des Nazis von der Partei die Rechte) angenommen. Die Resolution hat folgenden Text:

Hamm ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt. Dies betont der Rat der Stadt Hamm mit der Annahme dieser Resolution noch einmal ausdrücklich vor dem Hintergrund der rechtsextremistischen Morde in Hanau und des versuchten Angriffs eines Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle und des Mordes an zwei Personen. Die Täter haben aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt.

Für den Rat der Stadt Hamm ist es deshalb wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass rechte Hetze, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Gewalt keinen Platz in unserer Stadt haben. Dies haben wir in der Vergangenheit wiederholt und konsequent zum Ausdruck gebracht und werden dies auch weiterhin tun.

Wir müssen deutlich und unmissverständlich zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Hamm in einer toleranten, gewaltfreien und weltoffenen Gesellschaft leben will. Diskriminierungen jedweder Form und gleich welcher Grundlage sind mit diesem Anspruch unvereinbar und treffen auch weiterhin auf den entschiedenen Widerstand der Hammer Zivilgesellschaft.

Das sind alle Demokrat*innen den Opfern und den Angehörigen der Morde in Hanau und Halle, der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der NSU-Mordserie und der insgesamt über 200 Menschen, die seit der deutschen Einheit durch rechtsextreme Gewalt gestorben sind, schuldig. Hanau reiht sich schrecklicherweise in eine Kette von Gewalttaten ein, die sich quer durch die ganze Republik zieht. Es darf so nicht weitergehen! Nährboden für solche Taten sind Gedankengut und Äußerungen, die darauf abzielen, Ausgrenzung und Verachtung salonfähig zu machen und die Gesellschaft zu spalten. Wer Hass schürt, zündelt an dem, was Stadt und Land im Innersten zusammenhält. Man kann, will und wird nicht weghören, wenn Menschen ausgegrenzt oder herabgewürdigt werden, wenn Worte Gewalttaten vorbereiten, wenn Taten wie in Hanau relativiert oder NS-Verbrechen verharmlost, gar geleugnet werden. Die Morde in Hanau sind ein Anschlag auf die Freiheit und auf den gesellschaftlichen Frieden. Es gibt einen tiefen Rassismus in Deutschland. Unser Land hat ein Rassismusproblem! Das Erkennen dieser Realität und des Alltagsrassismus, dem Mitbürger*innen ethnischer und religiöser Minderheiten, aber auch Mitbürger*innen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgesetzt sind, ist die Voraussetzung, damit Politik und Gesellschaft sich mit der Thematik konstruktiv auseinandersetzen kann.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung duldet weder Alternativen noch Ausnahmen noch Relativierungen noch graduelle Abstufungen. Er ist allumfassend und richtet sich gegen jedwede Formen von Diskriminierung und Gewalt auf welcher Grundlage auch immer sie erfolgen. Der Rat nimmt die Resolution zugleich als Verpflichtung, Bemühungen um den Zusammenhalt der Gesellschaft, gesellschaftliche Integration und das Zurückdrängen von Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung und Gewalt zu verstärken, wo immer dies möglich ist.

Euer Pro Hamm Team