Geplantes Epiedemie-Gesetz: Danke sagen statt zu bestrafen!

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste das geplante Epidemie-Gesetz der schwarzgelben Landesregierung, das als Notstandsgesetz dem Land erhebliche Machtbefugnisse in die Hand geben soll. So würden massive Grundrechtseingriffe vorgenommen werden, die z.B. die freie Berufswahl des medizinischen Personals außer Kraft setzen und Pfleger und Ärzte zwingen würde Mehrarbeit zu tätigen.

Erol Gürle, gesundheitspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und selbst praktizierender Allgemeinmediziner, lehnt ein solches Epidemie-Gesetz kategorisch ab: ,,Wir Hausärzte haben schon vor der Corona-Pandemie am Limit gearbeitet und jetzt, wo einige Hausärzte krankheitsbedingt ihre Praxen zumachen mussten, hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Wenn das Notstandsgesetz in seiner geplanten Version Realität werden sollte, dann ist das eine deftige Ohrfeige für alle Frauen und Männer, die im medizinischen Bereich tätig sind. Die Politik sollte diesen Menschen mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie nicht mit einem solchen Gesetz unter Generalverdacht stellen. Ein Generalverdacht mit der Botschaft, dass die Frauen und Männer, ob z.B. in den Krankenhäusern oder den Altenheimen ihre Arbeit nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit tätigen würden und man sie bevormunden müsse.

Jetzt rächt sich, dass wir einen massiven Fachkräftemangel beim medizinischen Personal haben, der sich über die Jahre angestaut hat. Ein Mangel, den die Politik in Düsseldorf und Berlin zu verantworten hat und nun sollen diejenigen, die am wenigsten dafür können das Versagen der Politik ausbaden. Pflegerinnen und Pfleger, die z.B. in den Altenheimen arbeiten, brauchen nicht den Applaus der Politik, sondern sie benötigen bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung ihrer Tätigkeit. Ein anderes Problem ignoriert die Politik in Gänze. So ist bis heute die Ausstattung der Hausarztpraxen mit Schutzausrüstung mangelhaft. Der Schutz der Arbeitskräfte in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen ist ebenfalls stark verbesserungsbedürftig. Hier müsste die Politik aktiv werden und rasch handeln und nicht durch ein Notstandsgesetz Aktionismus betreiben. Ein Epidemie-Gesetz, dass in einem ad hoc Verfahren und rechtlich anfechtbar im Landtag durch die CDU/FDP-Landesregierung durchgeboxt werden soll, erschüttert nicht nur für die mehr als eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesundheitsbranche das Vertrauen in die Politik, sondern fügt unserer Demokratie erheblichen Schaden zu.“

Erol Gürle
Gesundheitspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm