Die Links-Fraktion im Rat: Ein Armutszeugnis von demokratischer Unreife

Das absolute „Highlight“, wenn man das so bezeichnen darf, war das Agieren der Links-Fraktion auf der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause. Die Linke und wir als Pro Hamm hatten zielgleiche Anträge zur Thematik „St. Josef“ auf die Tagesordnung gesetzt. Die Anträge sollten die Politik auffordern Verantwortung zu übernehmen und alle Handlungsoptionen zur Zukunft des „St. Josef-Krankenhauses“ zu prüfen, um eine Schließung des Standorts zu verhindern.

Nachdem der Oberbürgermeister, so wie üblich, zu Beginn der Sitzung in die Runde fragte, ob es Wünsche zur Änderung der Tagesordnung gäbe, meldete sich der Linke Ratsherr Koslowski zu Wort und ging zum Rednerpult und beantragte, dass unser Antrag zum Thema „St. Josef“ von der Tagesordnung genommen werden soll, d.h. es bliebe dann nur der Antrag der Linkspartei auf der Tagesordnung.

In einer anschließenden Stellungnahme habe ich der Links-Fraktion ihre politische und demokratische Unreife attestiert. Bei aller politischen Konkurrenz, die zum natürlichen Alltagsgeschäft einer Demokratie gehört, war das Agieren der Links-Fraktion und ich spitze es mal zu einfach nur erbärmlich: Einen Antrag zu stellen, um den Antrag einer anderen politischen Gruppe aus der Tagesordnung rauszunehmen. Manchmal hat man wirklich das Gefühl, dass man nicht unter erwachsenen Menschen ist, sondern sich in einem Kindergarten befindet. Natürlich hat die Linke das Recht sich für den Erhalt des „St. Josef-Krankenhauses“ zu positionieren. Und genau dieses Recht sollte die Linke auch uns zugestehen.

Nun, die Linke scheiterte kläglich mit ihrem Versuch. Die FDP und die Grünen stimmten mit Pro Hamm, dass der Antrag von uns drin bleibt.

Das Verhalten der Linke in Rat hat wieder ein Mal gezeigt, dass ihnen eins fehlt: Souveränität!

Dr. Cevdet Gürle
Oberbürgermeisterkandidat
Wählergruppe Pro Hamm