Ampel-Koalition will Straßenausbaubeiträge abschaffen?

,,Der 15 Punkte-Plan der Ampel-Regierung ist viel Schein und nur wenig Sein“, so Yusuf Kocabayraktar, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr. Dies exemplarisch beim Thema Straßenausbaubeiträge deutlich. Die Rathausspitze will das der Rat eine Resolution zu deren Abschaffung verabschiedet und an das Land NRW weiterleitet.

 

Yusuf Kocabayraktar hierzu: ,,Die Wählergruppe Pro Hamm hat zweimal eine Resolution, die eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einforderte 2018 und 2019 in den Rat eingebracht. Die Resolution, die inhaltsgleich in vielen Kommunen in Nordrheinwestfalen verabschiedet wurde, fand keine Mehrheit im Rat. Die Parteien der Ampel-Regierung, d.h. die SPD, die Grünen und die FDP haben ihre Zustimmung verweigert. Dementsprechend muss man der Zielvorgabe der Koalitionspartner, in den nächsten 100 Tagen eine Resolutionsverabschiedung zu erreichen, ein erhebliches Maß Ironie zugestehen.

 

Wenn die SPD in Hamm und im Land sich nun hinstellt und verkündet, dass Straßenausbaubeiträge abgeschafft gehören, sollte man in dem Zusammenhang nicht außer Acht lassen, dass die SPD in Düsseldorf, als sie viele Jahre in der Regierungsverantwortung war, keinerlei Initiativen ergriffen hat, um eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu ermöglichen. Da unser Oberbürgermeister Marc Herter auf Landesebene unter der Regierung Kraft mit Sicherheit kein Hinterbänkler gewesen ist, trägt er eine politische Mitverantwortung, dass die Straßenausbaubeiträge in NRW bis heute nicht abgeschafft worden sind.

 

Straßenausbaubeiträge sind ein stetiges Ärgernis für viele Bürger und das zu Recht. So ist in Hamm, wie auch in anderen Kommunen in NRW immer öfter zu beobachten, dass sich Anlieger über die Straßenausbaumaßnahmen, die oftmals fünf- oder vereinzelt auch sechsstellige Straßenausbaubeiträge betragen, zahlen müssen, auf die Barrikaden gehen. Für viele bedeutet dies eine existenzgefährdende Belastung beziehungsweise der wirtschaftliche Ruin, da sie schlichtweg nicht in der Lage sind, derart hohe Kosten aufzubringen.

 

Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt des 20. Jahrhunderts und gehören abgeschafft. Die Parteien der Ampelregierung sind im Landtag vertreten und mit der FDP sitzt eine Partei auch in der Regierung. Es ist nicht davon auszugehen, dass es zu einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommen wird. Dennoch „freuen“ wir uns, dass man im Rathaus jetzt zumindest bereit ist, eine Resolution zu dem Thema zu verabschieden.“

 

Yusuf Kocabayraktar

Verkehrspolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm