Zeitliche Verschiebung der Maßnahme „Erneuerung der Beleuchtung“

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

Anwohner des Isenbecker Hofs erhielten im April einen Bescheid der Stadt Hamm, aus dem hervorgeht, dass die Beleuchtung in den Straßenzügen der Siedlungskolonie erneuert werden soll.

Die Stadt Hamm will die Leuchtenköpfe der vorhandenen Beleuchtungsanlage gegen eine neue LED-Beleuchtung austauschen. Diese Maßnahme löse aus Sicht der Stadtverwaltung nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hamm Beitragspflichten aus.

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt die Einziehung von Anliegerbeiträgen zur Instandsetzung von Straßenausbaumaßnahmen ab. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht darin ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird. Hiernach fordern wir das Kosten für den Straßenausbau und der Erneuerung von Beleuchtungen insgesamt aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.

Die Anwohner der Isenbeck-Hofsiedlung erhielten, je nachdem, in welchen Straßenzug sie leben, in ihrem Bescheid eine Gesamtsumme genannt, die als Aufwand von den dortigen Anliegern zu tragen ist. Die Stadt Hamm ist demnach nicht in der Lage im Vorfeld der beabsichtigten Maßnahme der Erneuerung der Beleuchtung den Anwohnern im Konkreten zu sagen, wie hoch deren Eigenanteil tatsächlich sein wird. Das führt verständlicherweise zu massiven Irritationen und der Sorge eine Rechnung zugestellt zu bekommen, die die Betroffenen in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Hier müsste die Stadtverwaltung ihrer Pflicht nachkommen und den Anwohnern mit einer besseren Informationspolitik dienlich sein.

Das Kommunalabgabengesetz ist einer massiven Kritik ausgesetzt und der hohe öffentliche Druck hat dazu geführt, dass sie schwarzgelbe Landesregierung das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die CDU/FDP-Landesregierung plant noch 2019 eine Gesetzesnovelle, in der das Kommunalabgabengesetz reformiert werden soll.

Es ist davon auszugehen, dass in Folge der Anpassung des Kommunalabgabengesetzes, u.a. der Austausch von Leuchtmitteln in den Straßenlaternen als reine Unterhaltungskosten definiert und die Kosten an die Anwohner nicht mehr weitergeleitet werden. Wir möchten in dem Zusammenhang zur Sprache bringen, dass die Stadt Hamm in der Vergangenheit bei der Erneuerung von Straßenleuchten auf Fördermittel z.B. der Europäischen Union zurückgreifen konnte. Diese Zuschüsse wurden finanziell nicht bei der Berechnung der Anliegerbeiträge für solche Maßnahmen hinzugezogen. Des Weiteren schreibt §8 Abs. 2. Satz 2 KAG NRW vor, dass Beiträge von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben werden, dass ihnen dadurch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Die Installierung von LED-Leuchten würde die Ausleuchtung verbessern, aber ein wirtschaftlicher Vorteil für den Grundstückeigentümer ist hier nicht erkennbar. Ein Vorteil liege hingegen bei der Stadt Hamm, da u.a. der Stromverbrauch und somit die Kosten der Laterne gesenkt würden.

Aufgrund der offenen Fragen zur Thematik und der noch nicht vorliegenden Entscheidung der schwarzgelben Landesregierung befürworten wir, dass die Maßnahme „Erneuerung der Beleuchtung“ bis auf weiteres verschoben wird.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert bis auf weiteres auf die Maßnahme „Erneuerung der Beleuchtung“ in der Isenbecker Hofsiedlung zu verzichten – zu mindestens so lange bis das Kommunalabgabengesetz durch die Landesregierung novelliert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                        Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm