Politik muss Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes vorantreiben

„Das schlechte Abschneiden der Stadt beim ADFC-Fahrradklima-Test sollte niemanden überraschen, sondern hatte sich angekündigt“, so Nihat Altun, verkehrspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm. Das Mitglied im Ausschuss für Entwicklung und Verkehr resümiert:

,,Wir benötigen eine verkehrspolitische Neujustierung, in der die Stadtverwaltung und die Politik den Ausbau von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln im Allgemeinen und die Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes im Besonderen auf die politische Agenda setzt und nicht als lästige Pflichtaufgabe sieht. Der Lärmaktionsplan und der Verkehrsbericht, welche 2018 in den politischen Gremien beraten und von der Großen Koalition unreflektiert beschlossen wurde, unterstreicht, dass die Entwicklung umweltschonender Fortbewegungsmittel seit 1984 stagniert. Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur der umweltfreundlichen Verkehrsmittel, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr genießt keine politische Priorität bei den Mehrheitsfraktionen. Der Verkehrsbericht weist gar rückläufige Nutzungszahlen für Fuß- und Radwege auf.

Die CDU/SPD-Stadtregierung setzt trotz alledem weiter unbeirrt auf das Auto als Verkehrsmittel 1 und strebt u.a. den weiteren Ausbau des Straßennetzes an. So ist es wenig verwunderlich, dass als Folge der verkorksten Verkehrspolitik der Lärmpegel in den Wohnquartieren in den letzten 30 Jahren stark angestiegen ist. Das hat direkt negative Folgewirkungen für die Anwohner, die durch den höheren Lärm größeren Stress ausgesetzt sind und damit der Wahrscheinlichkeit eher krank zu werden. Die CDU/SPD-Stadtregierung mag sich vollmundig als „Fahrradstadt“ loben, aber zwischen der Wunschvorstellung und der Realität klaffen deutliche Lücken auf.

Dass das Radwegenetz stiefmütterlich behandelt wird, zeigt sich auch u.a. darin, dass die CDU/SPD-Stadtregierung im Haushaltsplan 2019/2020 für das Radwegeerneuerungsprogramm als Haushaltsansatz 150 000 Euro angesetzt haben. Diese investive Summe ist deutlich zu gering, um eine substanzielle Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik, dass auch zu einer Stärkung der Radverkehre führen würde, zu schaffen. Dass der Antrag der Wählergruppe im Rahmen der Haushaltsberatungen den Posten für das Radwegerneuerungsprogramm um weitere 150 000 Euro, auf dann 300 000 Euro zu erhöhen von der Großen Koalition abgelehnt wurde, verdeutlicht, dass Radfahrer keine Lobby im Rathaus haben.“

Nihat Altun / Verkehrspolitischer Sprecher
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr (ASEV)