Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Straßenausbaubeiträge

Die jüngste Ratssitzung hatte eine volle Tagesordnung und der Besucherraum war sehr gut gefüllt. Ein Grund lag darin, dass viele Bürger wissen wollten, wie die Politik mit dem Thema Straßenausbaubeiträgen umgeht. Überall in Hamm regt sich teils massiver Protest gegen die Gebührenbescheide der Kommune.

Die Große Koalition, aber auch die anderen Parteien haben bereits in der letzten Sitzung 2018 deutlich gemacht, dass ihnen das Thema zu „heiß“ ist und u.a. einen Antrag der Wählergruppe Pro Hamm, dass eine Resolution für die Abschaffung an die Landesregierung vorsah von der Tagesordnung abgesetzt.

Das war für uns keine Demotivation, sondern Ansporn uns des Themas noch stärker anzunehmen. So haben wir im Gespräch mit betroffenen Bürgern mehrere Anfragen an die Verwaltung gerichtet, in dem u.a. die Finanzierung der Anliegerbeiträge für Straßenmaßnahmen und für Maßnahmen der Straßenbeleuchtung offengelegt werden sollten. Hier musste die Verwaltung eingestehen, dass sie u.a. nicht immer in der Vergangenheit die Anwohner im Vorfeld über durchgeführte Maßnahmen informiert hatte. Sprich, man führt eine Maßnahme durch und verlangt dann das der Bürger die Zeche zahlt. Das gibt es nur im „Königreich Hunsteger-Petermann“.

Wir habenzu dem Thema zwei Anträge auf die Ratssitzung gesetzt. Der Antrag 1 setzte sich erneut mit der Resolution auseinander und Antrag 2 forderte, dass Straßenbeleuchtungsmaßnahmen als Instandsetzung bewertet werden und Anlieger keine Beiträge zahlen dürfen. Wir halten den Standpunkt, dass die Anlieger den Austausch von Leuchtmittel finanzieren müssen für eine Unverschämtheit. Die Stellungnahme der Verwaltung zu dem Thema ist ausweichend ohne eine klare und verbindliche Antwort zu geben.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag zurückgestellt. Man wolle die Diskussion in Düsseldorf nicht vorwegnehmen und damit möglicherweise einer neuen gesetztlichen Grundlage, die die Landesregierung eventuell beschließen wird. Nun, damit wurde der Antrag verschoben, aber nicht aufgehoben. Damit können wir leben. Dennoch haben wir deutlich gemacht, dass wir bis dahin nicht still sitzen werden und mit einer weiteren Anfrage das Thema aufgreifen und so den öffentlichen Druck auf die CDU/SPD-Stadtregierung aufrecht halten werden.

Der Antrag bezüglich der Resolution, in der wir den Stadtrat auffordern der Landesregierung die „Botschaft“ zu geben, dass die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen seien, da diese sozial ungerecht und ein Überbleibsel des 20. Jahrhunderts sind, wurde zur Abstimmung gebracht.

Wir haben als Pro Hamm und das traf auch auf die positive Resonanz der anwesenden Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass die Resolution, die bereits in mehr als 30 Städten und Gemeinden in NRW in ähnlicher Form verabschiedet wurde, keinerlei negative Folgen für Hamm hätte. Im Gegenteil, wir würden mit der Verabschiedung der Resolution deutlich machen, dass alle poltischen Parteien im Rat der Stadt sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aussprechen. Die Resolution hätte nur den Druck auf die schwarzgelbe Landesregierung erhöht hier endlich aktiv zu werden.

Trotz des Versuchs eine Abstimmung über den Antrag zu unterbinden, bestanden wir als Wählergruppe auf eine Abstimmung und das Ergebniss spricht schon Bände. Die Resolution wurde von der CDU, der SPD, den Grünen, der FDP und der LINKE abgelehnt.

Einige der oben genannten Parteien sprechen sich in der Öffentlichkeit gerne für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus, aber wenn es ernst wird und man klar Position beziehen muss, hat man keinen Rückgrat!

Wir bleiben beim Thema am Ball – versprochen.

Eure Wählergruppe Pro Hamm