Nachrichten aus dem Stadtrat – Thema: Kommunalwahlen

Die schwarzgelbe Landesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsieht, dass ab den Kommunalwahlen 2020 eine Stichwahl bei den Bürgemeisterwahlen, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen sollte, entfällt.

Der Vorschlag der Landesregierung dient allein dem Machterhalt und dem Machtausbau der CDU in NRW. Die Wählergruppe Pro Hamm sieht darin einen machtpolitischen Missbrauch und hat in einer Resolution den Rat aufgefordert (so wie viele andere Kommunen in NRW) eine Resolution zu verabschieden, in der die Landesregierung aufgefordert wird von ihren Plänen Abstand zu nehmen.

Wenn die CDU/FDP-Landesregierung die Stichwahlen bei Kommunalwahlen abschafft, untergräbt sie die demokratische Teilhabe. Es ist ein durchsichtiger Versuch der CDU ihre Macht zu zementieren. Den sie ist, die am meisten davon profitieren würde. Die Ergebnisse der letzten Wahlen machen deutlich, dass bei einer Stichwahl in der Regel der Kandidat der CDU seinen Kontrahenten unterliegen war. So soll die Gefahr durch einen Missbrauch des Wahlrechts minimiert werden.

Unsere Haltung ist klar: Wir brauchen keine Minderheitenbürgermeister, sondern einen klaren „Regierungsauftrag“ durch die Bürgerschaft. Wenn das Argument genannt wird, dass in den Wahlkreisen zur Wahl des Bundestags und der Landtage ebenfalls ein Kandidat mit einer relativen Mehrheit als Sieger hervorgehen kann, so wird verkannt, dass wir es in dem Zusammenhang mit einem personalisierten Verhältniswahlsystem zu tun haben. Das bedeutet, nicht die Erst- sondern die Zweistimme entscheidet über die Machtverhältnisse im Parlament. So vergleicht man hier – wie heißt es so schön Äpfel mit Birnen.

Nun, welche Folgen hätte die Abschaffung der Stichwahlen für uns in Hamm bei den Kommunalwahlen 2020? Die CDU würde wohl mit einem Kandidaten, der nur 40-45 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhält den Oberbürgermeister stellen. Den es ist davon auszugehen, dass das „Mitte-Links-Lager“: SPD, Grüne, Pro Hamm und die Linke jeweils einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen werden. Die FDP hingegen wird zu Gunsten der CDU verzichten. Bei dieser Ausgangsbasis hätte die CDU die deutlich besseren Siegchancen – selbst, wenn der Kandidat nicht Thomas Hunsteger-Petermann, sondern Arnd Hilwig heißt.

Der Antrag der Wählergruppe Pro Hamm wurde im Rat abgelehnt. Nur die Grüne haben diesen zugestimmt. Selbst die SPD hat sich (dank Koalitionsgefängnis) enthalten.

Eure Wählergruppe Pro Hamm