Mündlicher Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und seine möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilssprechung im April 2018 klargestellt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer, die sogenannten Einheitswerte völlig veraltet sind. Sie wurden in den westdeutschen Bundesländern das letzte Mal 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern 1935. Das verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, so das Bundesverfassungsgericht.

Die aktuelle Diskussion in der Politik und der Öffentlichkeit, um eine Reform der Grundsteuer verläuft kontrovers und schürt bei Mietern, Vermietern und Grundstücksbesitzern Ängste. Die Befürchtung, dass nach einer Grundsteuerreform, der Einzelne ein höheres Steuerentgelt entrichten muss, wird mit Sorge aufgenommen.

Der Kämmerer der Stadt Hamm Markus Kreuz beteiligt sich an der Diskussion um die Grundsteuerreform. Die Debatten, die derzeit geführt werden, sind wenig zielführend und geben weniger Antworten, werfen aber weitere Fragen auf.

So halten wir es für angebracht, dass der Stadtkämmerer aufgrund der Wichtigkeit der Thematik einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Ist-Situation im öffentlichen Teil der Ratssitzung hält.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt dementsprechend, dass der Rat der Stadt die Stadtverwaltung und hier Herrn Markus Kreuz in seiner Funktion als Stadtkämmerer auffordert, einen mündlichen Sachstandsbericht zur aktuellen Diskussion um die Grundsteuerreform und ihre möglichen Auswirkungen auf die Stadt Hamm im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm