Kostenabwälzung auf Anwohner für Leuchtmittelaustausch ein Unding

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt auf die nächste Ratssitzung den Antrag, dass der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, aus der klar hervor geht, dass der Austausch von Leuchtmitteln in den Straßenlaternen Unterhaltungskosten sind und somit keine Kosten für die Anwohner anfallen. ,,Es gibt derzeit wohl kaum ein anderes politisches Thema, das politisch so hitzig und kontrovers in der Bürgerschaft diskutiert wird wie die Problematik, ob und in welchen Maße Anwohner für Infrastrukturmaßnahmen mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten werden dürfen.

Die Stadtverwaltung und die Große Koalition zeigen sich in dem Zusammenhang überfordert und fahren einen chaotischen Zick-Zack-Kurs, aus der letztendlich niemand mehr ableiten kann, welchen Beitrag, wann und warum ein Anlieger zu zahlen hat. Die Bürger benötigen Verlässlichkeit und Transparenz statt misstönender Kakophonie aus dem Rathaus “, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich in den letzten Wochen mit betroffenen Anwohnern in den einzelnen Stadtbezirken getroffen und die Botschaft ist immer dieselbe. Der Ratsherr Dr. Cevdet Gürle fasst das wie folgt zusammen: ,,Neben einer grundsätzlichen Ablehnung der Einziehung von Straßenausbaubeiträgen, die bei vielen als Relikt aus dem 20. Jahrhundert wahrgenommen wird, zündet sich die Kritik im Besonderen bei Maßnahmen der Stadt, wo Leuchtmittel von Straßenlaternen ausgetauscht und lärmmindernde Maßnahmen, z.B. Flüsterasphalt durchgeführt werden.

Die Grundlage für die Berechnung und die anteilmäßige Heranziehung der Anlieger sind die jeweiligen Satzungen in den Kommunen. Sie sehen eine finanzielle Beteiligung vor, so lange diese eine infrastrukturelle Verbesserung darstellen. In den letzten Wochen wurde vermehrt darüber berichtet, dass in etlichen Straßen im Hammer Stadtgebiet die Leuchtmittel der Straßenlaternen ausgetauscht wurden. Die betroffenen Anwohner kritisierten berechtigter Weise, dass auch ein Teil dieser Kosten weiterberechnet wurden und äußerten ihren Unmut über die Kommunikationspolitik und die Angemessenheit. Der Austausch von Leuchtmitteln oder auch Leuchtköpfen ist keine Verbesserung des infrastrukturellen Ausbaus, sondern eine Unterhaltungsmaßnahme. Da sich die Ausleuchtung des öffentlichen Bereiches nicht verbessert, aber durch den vermehrten Einsatz von LED-Leuchten sowohl Fördermittel aus dem Energiesparprogramm des Bundes an die Verwaltung fließen, als auch Energiekosten eingespart werden, halten wir es für dringend berechtigt, dass die Stadt auf die Weiterberechnung von Leuchtmittelkosten verzichtet, da hierfür die Angemessenheit und der Rechtsanspruch fehlen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm