Ist der Haushalt 2019/2020 alternativlos?

Die Große Koalition hat mit ihrer Mehrheit in der Dezembersitzung des Stadtrats den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet.

In der Debatte betonten die Vertreter der CDU/SPD-Stadtregierung, dass der Haushalt alternativlos sei und scheinbar alle Probleme der Stadt löse.

Wir haben als Opposition nicht nur dagegen gehalten, sondern mit einer Reihe von ergänzenden Haushaltsanträgen unterstrichen, dass nicht alles in unserer Stadt Friede, Freude und Eierkuchen ist. Wir haben in vielen Bereichen Defizite aufgezeigt, wofür unsere Anträge, die keine Mehrheit fanden, ein Beleg sind.

Wir wollen in den nächsten drei Wochen ein Dutzend der relevanten Anträge zum Haushalt, die als nicht notwendig von der CDU und der SPD angesehen wurden, veröffentlichen.

So können sich die Bürgerinnen und Bürger ein eigenes Bild machen, ob die Politik der Großen Koalition wirklich alternativlos ist.

Dr. Cevdet Gürle

Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm