Hammer CDU & SPD scheren sich plötzlich um Klimaziele?

,,Der Erhalt der Umwelt und der Natur genießt bei der CDU/SPD-Stadtregierung keine politische Priorität. Was die SPD nun mit ihrer Formulierung von Klimazielen als innovativ und wegweisend für die Stadt propagiert, ist alter Wein in neuen Schläuchen,“ so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Die Hammer SPD hat in der Großen Koalition die klimafeindliche Politik der Stadt mitgetragen und glaubt nun, getrieben von den desaströsen Wahlergebnissen, mit opportunistischen Phrasen, die nichtssagend sind, der SPD einen grünen Anstrich zu geben. Wenn die SPD-Führung um Moor und Herter glauben, dass die Bürger der SPD eine radikale Kehrtwende in der Umweltpolitik abnehmen, dann halten sie die Menschen in unserer Stadt für höchst naiv.

Die CDU/SPD-Stadtregierung war seit 2014 nicht nur für die massive Zerstörung von Kulturlandschaften durch eine verstärkte Versiegelung des Bodens verantwortlich, sondern hat über Jahre das Projekt Gasbohren – trotz aller Widerstände fortgesetzt und hat allein in den letzten Ratssitzungen mit den Beschlussvorlagen zum optionalen Gewerbegebiet in Norddinker und der Reiling-Erweiterung unterstrichen, dass Umwelt- und Naturpolitik zweitranig ist. Wenn man sich nun hinstellt und erklärt, man habe sich vom Saulus zum Paulus gewandelt, dann fragt man sich schon, für wie dumm hält man die Bürger.

Der Doppelhaushalt 2019/2020, der im Dezember 2018 einstimmig von den Mehrheitsfraktionen im Rat verabschiedet wurde, unterstreicht, dass nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der Tagesordnung im Rathaus steht. Es gehört schon eine Portion Unverfrorenheit dazu, wenn man in den Haushaltsberatungen noch Anträge der Wählergruppe Pro Hamm, die u.a. eine Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station vorsahen und damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen geleistet hätten, ablehnten oder einer Erhöhung der investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm ihre Zustimmung verweigerten und damit ihr Nein zur einer Neuausrichtung der städtischen Verkehrspolitik verdeutlichten.

Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Die Hammer SPD ist hier in der Pflicht als Regierungspartei nicht nur schönklingende Absichtserklärungen zu formulieren, sondern konkrete Umsetzungen vor Ort vorzunehmen. Denn die Maxime muss es sein, dass Hamm eine Stadt der Nachhaltigkeit wird und nicht eine Stadt der leeren Versprechungen.“

Dr. Cevdet Gürle Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm / Wählergruppe Pro Hamm