Große Koalition – eine Gefahr für die Demokratie?

,,Das Ergebnis der Europawahlen ist eine schallende Ohrfeige für die Hammer CDU und SPD. Die Parteien der Großen Koalition verlieren zusammen knapp 25 Prozent der Stimmen. Das ist nicht nur ein Denkzettel Richtung Berlin, sondern auch ein klares Signal an die CDU/SPD-Stadtregierung im Rathaus. Das Ergebnis läutet zugleich das Ende der Volksparteien auch in Hamm ein“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das die AfD ihr Ergebnis von den Landtags- und Bundestagswahlen halten kann, schadet unserer Demokratie. Wir sind getroffen, aber ich bin zuversichtlich, dass die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie steht und wir den braunen Hetzern mit Standfestigkeit entgegentreten werden. Die Große Koalition trägt eine Mitverantwortung am Erfolg der AfD, da eine solche Konstellation zwangsläufig die demokratische Mitte schwächt und die Ränder stärkt. Eine Große Koalition muss eine absolute Ausnahme in einer parlamentarischen Demokratie sein. So erwarte ich, dass die CDU und SPD, nicht nur in Berlin, sondern auch im Hamm ihre Lehren aus der historischen Niederlage ziehen.

Eine CDU/SPD-Stadtregierung, die über Dreiviertel aller Mandate beziehungsweise Sitze in den Gremien verfügt und eine Opposition, die keine Gestaltungsmacht innehat, schadet der demokratischen Kultur und spielt der AfD in die Hand. Die Große Koalition in Berlin hat die AfD im Bund stark gemacht und die Große Koalition im Rathaus wird die AfD bei den Kommunalwahlen 2020 in Hamm stark machen. Wir benötigen im parlamentarischen Betrieb, wenn der Zustrom für radikale Kräfte abgeschnitten werden soll, neben einer stabilen Regierung eine starke Opposition als ständigen Gegenspieler und das ist derzeit nur eingeschränkt in Hamm gegeben. Deswegen sollte die Hammer SPD und CDU die einzige logische Konsequenz aus der Bundestagswahl ziehen und die Große Koalition für beendet erklären.

Der Oberbürgermeister muss Gespräche mit den Grünen und der FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition aufnehmen. Die Hammer SPD wird durch ihre Regierungsbeteiligung im Rathaus bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr Zuspruch bekommen. So kann man an den Ergebnissen der Europawahlen, aber auch schon im Vorfeld bei dem Landtags- und Bundestagswahl erkennen, dass die AfD im Besonderen in den alten Hochburgen der SPD wie Herringen und Bockum-Hövel stark geworden ist. Wenn man das auf die Wählerwanderung in den sozialen Milieus herunterbricht, so kann man feststellen, dass die SPD besonders viele Wähler aus der Arbeiterschicht an die AfD verloren hat, während die CDU großenteils „nur“ Stimmen an die Grünen und die FDP abgeben musste. Das Ergebnis der Europawahlen sollte ein Weckruf für die Verantwortlichen in der Großen Koalition sein.“

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm