Geschwindigkeitsmessungen in Hamm

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Georg Scholz,

seit Jahren beklagen viele Bürgerinnen und Bürger immer wieder, dass der über Jahre stetig steigende Einsatz von mobilen und stationären Blitzanlagen in Hamm in erster Linie dem Zweck diene, die Stadtkasse zu füllen. Der Aspekt der Sicherheit werde dabei aus Sicht der Bürgerschaft oftmals vernachlässigt. Dennoch wird uns immer wieder von besorgten Anwohnern berichtet, dass gerade in Wohngebieten, verkehrsberuhigten Straßen oder auch in Spielstraßen und an Kindergärten und den Schulen rücksichtslose Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Straßen rasen.

Die Standortwahl eines Blitzers sollte sich dementsprechend allein am Kriterium der Unfallprävention orientieren und nicht an fiskalischen Aspekten. Das scheint zu mindestens bei einigen Standorten der mobilen und stationären Blitzanlagen fragwürdig zu sein.

Aus diesem Grund möchten wir die Stadtverwaltung bitten, uns folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wie viele Blitzanlagen sind aktuell in Hamm im Einsatz? Bei wie vielen dieser Blitzanlagen handelt es sich um mobile Geräte?
  2. Wie viele mobile Geschwindigkeitsanzeigen gibt es zurzeit in Hamm?
  3. Wie hoch sind die aktuellen Anschaffungskosten von Blitzern und mobilen Geschwindigkeitsanzeigen?
  4. Wie viele Blitzanlagen wurden in den letzten zwei Jahren neu angeschafft? Bei wie vielen davon wurde ein bestehendes System durch ein neueres ausgetauscht und bei wie vielen handelt es um neue „zusätzliche“ Geräte?
  5. Wie verteilt sich der Einsatz der Blitzanlagen im Hammer Stadtgebiet? Hier ist für uns relevant, in welchen Straßen am häufigsten Blitzer zum Einsatz kommen. Es wäre sehr hilfreich, wenn sie diesbezüglich eine Aufschlüsselung in Form einer Liste mit allen relevanten Straßen und über Blitzereinsatz der letzten zwei Jahre zur Verfügung stellen könnten. Handelt es sich bei den Straßen, die den höchsten Blitzereinsatz zu verzeichnen haben, gleichzeitig auch um Straßen mit dem höchsten Risiko für Verkehrsunfälle im Hammer Stadtgebiet? Lässt sich dies statistisch belegen?
  6. Welche Kriterien entscheiden über den Standort eines jeweiligen Einsatzes mobiler Blitzanlagen? Wie ist die Gewichtung der einzelnen Kriterien?
  7. Wie hoch sind die städtischen Einnahmen durch die Geschwindigkeitsmessungen? Hier bitten wir um eine Auflistung nach einzelnen Kalenderjahren von 2010 bis 2018 und wenn möglich eine Unterteilung der Einnahmequelle nach mobilen und stationären Blitzanlagen. Des Weiteren sollte aus den Zahlen hervorgehen, in welchen Stadtbezirken die Bußgelder generiert werden.
  8. An welchen zehn Standorten – mobil und stationär, wurden 2017 und 2018 die meisten Verstöße gegen die Geschwindigkeitseinhaltung gemessen? Hier bitten wir um eine Rangfolge der Standorte mit Nennung der Häufigkeit.
  9. Der sogenannte Enforcement Trailer hat bereits in wenigen Monaten einen hohen Bekanntheitsgrad in der Hammer Bevölkerung erreicht. Wie hoch sind die Bußgelder, die durch den Enforcement Trailer bis heute eingenommen wurden?
  10. Werden die Einnahmen der Bußgelder zweckgebunden verwendet, d.h. zu, Beispiel für Präventionsmaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherheit oder fließen die Gelder in den allgemeinen städtischen Haushalt?
  11. Welche Maßnahmen unterhält die Stadt mit eventuell weiteren Partnern, um die Verkehrssicherheit zu stärken und das Fahrzeugverhalten von Autobesitzern zu „optimieren“? Wir bitten um eine Auflistung der Maßnahmen und der Nennung von Indikatoren, wie der Erfolg der Maßnahmen gemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm