Finanzierung von Straßenbeleuchtungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Wochen wurde vermehrt darüber berichtet, dass in etlichen Straßen im Hammer Stadtgebiet die Leuchtmittel der Straßenlaternen ausgetauscht wurden. Die betroffenen Anwohner kritisieren scharf, dass sie einen Teil der Kosten tragen müssen und äußerten ihren Unmut über die „Kommunikationspolitik“ der Stadt Hamm. Da die Vorgehensweise der Stadtverwaltung in der Frage der Finanzierung von Straßenbeleuchtungen scheinbar, weder stringent noch transparent zu sein scheint, muss das Thema aus unserer Sicht auf die politische Tagesordnung gesetzt werden.

Wir bitten in dem Zusammenhang die Stadtverwaltung folgende Fragen zu beantworten:

  1. In welchen Straßen fand in Zeitraum von 2010 bis 2018 ein Austausch der Leuchtmittel der Straßenlaternen statt?
  2. Wie hoch waren die Gesamtkosten, die durch den Austausch der Leuchtmittel entstanden sind und wie wurden diese zwischen den Anwohnern und der Stadt Hamm aufgeteilt? Hier bitten wir um eine detaillierte Auflistung aller Straßen, in der eine solche Maßnahme durchgeführt wurde und wie die konkrete Finanzierung aussah, d.h. welchen Anteil mussten die Anwohner und welchen die Stadt tragen?
  3. Den Beschwerden aus der Bürgerschaft kann man entnehmen, dass infolge des Umtauschs der Leuchtkörper zumindest in manchen Straßen Leuchtkörper mit schwächerer Leuchtkraft verwendet wurden.
  4. Sind solche Beschwerden der Stadtverwaltung bekannt?
  5. Wenn ja, sind sie korrekt und falls ja, wie ist der Umstand zu erklären?
  6. Hier soll es laut lokaler Berichterstattung zukünftig eine Nachrüstung geben. Wann soll diese erfolgen und vor allem wird diese den Anwohnern erneut in Rechnung gestellt?
  7. Werden zukünftig nur noch LED-Leuchtmittelkörper zum Einsatz kommen? Falls nicht, weshalb? Welche alternativen Möglichkeiten gibt und was sind deren Vorteile gegenüber dem LED-Licht?
  8. Die Anwohner wurden bislang häufig erst im Nachhinein über anfallende Kosten informiert. Wieso kam es überhaupt dazu und inwiefern lässt sich dies zukünftig vermeiden?
  9. Handelt es sich bei dem Austausch der Leuchtmittelkörper in den Straßenlaternen und der Einsatz von LED-Leuchtköpfen nicht grundsätzlich um Unterhaltungsmaßnahmen?
  10. Wenn dies bejaht wird, sind diese Unterhaltungsmaßnahmen den Anwohnern tatsächlich in Rechnung zu stellen? Schließlich stellt die Umrüstung keine wirkliche Verbesserung für die Anwohner dar.
  11. Auf NRW-Ebene scheint diesbezüglich Uneinigkeit vorzuherrschen. Manche Städte verlangen eine finanzielle Beteiligung von den Anwohnern und manche Kommunen verzichten darauf. Wie ist die konkrete Handhabe in der kommunalen Abgabenordnung für die Stadt Hamm geregelt?
  12. Bekommt die Kommune Fördergelder für den Einsatz der LED-Leuchtkörper? Wenn ja, wie hoch sind diese Fördergelder und werden diese Fördergelder in die anfallenden Kosten für den Austausch der Leuchtkörper mit eingerechnet, so dass die Anwohner ebenfalls davon einen Mehrwert haben?
  13. Gleiches gilt für die Energieeinsparungen durch den LED-Einsatz? Wie viel Energiekosten verursachte eine Straßenlaterne mit veraltetem Leuchtkörper durchschnittlich in einem Jahr und wie verhält es sich dagegen bei einer Straßenlaterne mit LED? Kommen diese Einsparungen den jeweiligen Anwohnern in der Kostenberechnung des Eigenanteils zugute? Wenn ja, wie ist es rechtlich geregelt?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle
Ratsherr / Sprecher
Ratsgruppe Pro Hamm