Die Änderung des Kommunalwahlrechts und ihre Folgen

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt die Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrheinwestfalen und die möglichen Folgewirkungen für die Stadt mit einer Anfrage auf die Tagesordnung des Stadtrats. ,,Der Tag der Änderung des Kommunalwahlrechts in Nordrheinwestfalen durch die schwarzgelbe Landesregierung war ein schwarzer Tag für die Demokratie“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Änderung des Kommunalwahlrechts scharf. Dr. Cevdet Gürle findet hierzu deutliche Worte: ,,Die Änderung des Kommunalwahlrechts beruht allein auf ein machtpolitisches Kalkül der CDU, um ihr eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Das Wahlrecht wird für Parteiinteressen missbraucht. Damit schadet die CDU der demokratischen Kultur in Land. Die Neufassung des Kommunalwahlrechts sieht nicht nur die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl des Oberbürgermeisters vor, sondern ermöglicht einen Neuzuschnitt der Wahlkreise. Der § 4 Absatz 2 des Kommunalwahlrechts wurde um folgenden Satz 4 ergänzt: „Bei der Ermittlung der Einwohnerzahl bleibt unberücksichtigt, wer nicht Deutscher im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.“

Die Folge einer Anwendung wäre, dass die Wahlkreise nicht mehr auf der Grundlage der Einwohner, sondern der Wahlberechtigten eingeteilt würden. In Vierteln mit einem hohen Anteil von nicht wahlberechtigten Ausländern kämen damit künftig mehr Bürger auf einen Abgeordneten. Wenn ein Wahlzuschnitt auf dieser Entscheidungsgrundlage umgesetzt wird, würden Bezirke, die tendenziell zu den sozial benachteiligten zählen, künftig schlechter politisch vertreten sein. So würde man das sozioökonomische Gefälle zwischen den südöstlichen und nordwestlichen Stadtbezirken in Hamm vertiefen. Die Sozialräume, wie Bockum-Hövel, der Norden oder Herringen, in denen überdurchschnittlich viele ausländische Mitbürger leben, würden zukünftig eine schlechtere Interessenvertretung im Gemeinderat haben und in ihrer Entwicklung beschnitten werden.

Die Position der Wählergruppe Pro Hamm ist in dieser Frage eindeutig: Ein Ratsvertreter macht Politik für alle Menschen im Stadtbezirk, egal welchen Pass sie haben. Ein Neuzuschnitt der Wahlkreise würde Mitbürger ausgrenzen und soziale Ungleichheiten verstärken. Wir können nur an die Große Koalition appellieren eine Umsetzung nicht zu verfolgen.“

Außerdem fragt die Wählergruppe Pro Hamm in der Anfrage nach, ob eine Verkleinerung der politischen Gremien, d.h. des Stadtrats und der Bezirksvertretungen geplant sind und wenn ja, in welcher Form dies erfolgen wird.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm