Benachrichtigungen von Hammer Haushalten bezüglich von Straßenausbaubeiträgen

Sehr geehrter Herr Dr. Scholz,

in den Lokalmedien wurde das Thema der anfallenden Straßenausbaubeiträge für Grundstücksbesitzer mehrfach aufgegriffen. Die Wählergruppe Pro Hamm hatte das Thema bereits auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Rats gesetzt. Hier forderte die Wählergruppe, dass der Stadtrat eine Resolution, in der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge festgehalten ist, adressiert an die NRW-Landesregierung verabschiedet. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die Kritik an den Straßenausbaubeiträgen nimmt stetig zu. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch die Erhöhungen zurecht übermäßig finanziell belastet. Auf vollkommenes Unverständnis stößt in dem Zusammenhang, dass Anwohner scheinbar bei Straßenausbaumaßnahmen nicht im Vorfeld über die finanziellen Verpflichtungen in Kenntnis gesetzt werden. So wurde u.a. berichtet, dass vielerorts in Hamm Straßenlaternen erneuert wurden, ohne dass die Anwohner darüber jedoch informiert waren. Einige Zeit später wurden sie dann aber per Gebührenbescheid zur Kasse gebeten. Natürlich hat diese Vorgehensweise zu Unmut in der Bevölkerung geführt. Aus diesem Grund möchten wir versuchen, die Vorgänge etwas mehr zu beleuchten und so womöglich auch das eine oder andere Missverständnis zu beseitigen.

Wir bitten die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass die Vorgehensweise, nämlich die Bürger nicht über geplante Maßnahmen zu informieren, bei diesen zu großem Unmut führt? Sind diesbezüglich auch Beschwerden von Bürgern bei der Stadtverwaltung eingegangen? Falls ja, in welcher Größenordnung?
  2. Wie funktioniert die Kommunikation seitens der Stadt mit den Bürgern, insbesondere mit den Grundstücksbesitzern? Werden die Grundstücksbesitzer im Vorfeld über anstehende Reparaturen/Erneuerungen und damit einhergehenden Kosten informiert? Falls ja, von welcher Stelle aus? Falls nein, wäre es gut zu wissen, weshalb man darauf verzichtet und welche Intention die Stadtverwaltung mit diesen überfallartigen Gebührenbescheiden verfolgt?
  3. Wenn es Informationen für Anwohner im Vorfeld gibt, würden wir gern wissen, wie groß die Zeitspanne zwischen Information, der eigentlichen Maßnahme und dem Gebührenbescheid im Durchschnitt ist.
  4. Ist der Mangel an Information evtl. auf interne Verfahrensfehler zurückzuführen? Wenn ja, welche bzw. wie kann es dazu kommen? Wird sich dies zukünftig vermeiden lassen und wenn ja, wodurch?

Mit freundlichen Grüßen

Nihat Altun
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr
Wählergruppe Pro Hamm