Anlieger protestieren gegen Straßenausbaubeiträge

Der Protest ist berechtigt. Straßenausbaubeiträge sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert und haben im Jahr 2019 nichts mehr verloren.

Leider findet sich keine politische Mehrheit im Rat, die eine Aussetzung der Beiträge befürwortet.

Die Mehrheitsfraktionen im Stadtrat, die CDU und die SPD, aber auch die sonstigen Parteien: Die Grünen, die FDP und die Linke haben es nicht mal geschafft einen Antrag der Wählergruppe Pro Hamm zuzustimmen, der eine Resolution vorsah. Eine Resolution gerichtet an die Landesregierung in Düsseldorf mit dem klaren Appell eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge umzusetzen.

Die Resolution hätte der Stadt keine „Kosten“ verursacht und dennoch wurde Nein gesagt. Das unterstreicht, dass die etablierten Parteien keinen ernsthaften Willen haben die Beiträge abzuschaffen.

Die Wählergruppe hat sich hierzu klar positioniert. Sie hat es deutlich gemacht in den politischen Gremien und hat die Online-Petition des Bundes der Steuerzahler für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mit einer eigenen Unterschriftenaktion, in der mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger ihre Unterschrift geleistet haben, flankiert.

Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!

Wir „freuen“ uns bereits auf die ersten Kommentare, die uns jetzt „Populismus“ vorwerfen, weil wir diese Position haben. Man darf im „Königreich Hunsteger-Petermann“ nicht gegen den Strom schwimmen und wer das wagt, ist gleich ein ungeliebter Störenfried.

Eure Wählergruppe Pro Hamm