Analyse der Europawahlen aus kommunalpolitischer Sicht

Die Große Koalition, die CDU und SPD in Deutschland, in den Bundesländern und den Kommunen sind der große Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament.

Das kann man exemplarisch an den Ergebnissen in Hamm erkennen. Die CDU und SPD kommen gemeinsam auf nur noch knapp 50 Prozent der Stimmen. Zwei „Volksparteien“, die in Hamm über Jahrzehnte die politischen Machtverhältnisse bestimmten und für die ein Ergebnis von 35 Prozent plus X „Normalzustand“ war, befinden sich in Schockstarre. Die Union ist erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent gefallen und das wird gestern nicht die Ausnahme gewesen sein. Dass die SPD sich am Ende nur noch bei 15 Prozent wiederfindet, war wohl selbst für Pessimisten nicht zu erwarten gewesen. Es verdeutlicht aber dem Siechtum der Partei, die mit den Hartz-IV-Reformen angefangen hat und sich auch noch weiter fortsetzen wird. Die SPD kann sich schon als Gewinner fühlen, wenn sie bundesweit irgendwann wieder auf Ergebnisse über 20 Prozent kommen sollte.

Die Erosion der CDU und der SPD, auch in der Stadt Hamm (hier verlieren beide 25 Prozent!) verdeutlicht, dass die traditionelle Bindung an die Parteien in den letzten zehn Jahren massiv nachgelassen hat. Der heutige Wähler ist flexibler und bindet sich nicht mehr sein Leben lang an eine Partei. Dass die CDU und SPD auch auf kommunaler Ebene die Bürgerschaft nicht mehr mit ihren Ideen und Vorstellungen erreichen tut, heißt für diese nichts Gutes für die Kommunalwahlen 2020. Stand Heute: Die CDU und noch stärker die SPD werden massive Verluste hinnehmen müssen. Das „Worst-Case-Szenario“ wäre wohl, wenn die „Große Koalition“ keine eigene Ratsmehrheit verfügt. Selbst aber eine Ratsmehrheit mit nur 30-35 Sitzungen wäre ein politisches Erdbeben.

Während die CDU in Hamm ihr GAU erlebt hat, hat die SPD ein Super-GAU hinnehmen müssen. Das zeigt sich sehr gut am Ergebnis des einstigen „roten“ Stadtbezirks Herringen. Hier bricht die SPD ein und kommt auf ein Minus von 20 Prozent! So ein Wahlminus ist wohl einmalig in der Hammer Geschichte.

Werden die CDU/SPD-Stadtregierung Folgen aus dem Wahldesaster ziehen? Nein, sie werden da weitermachen, wo sie am Samstag aufgehört haben.

Die Grünen sind eindeutig die Gewinner des Wahlabends. Gratulation an dieser Stelle an die Grünen. Der Erfolg von gestern muss aber nicht von Dauer sein. Der Wähler ist, wie schon gesagt, flexibel und wird sich kaum dauerhaft an eine Partei binden. Wenn die Grünen annähernd die gestrigen Ergebnisse bei den Kommunalwahlen erreichen sollten, stellt sich eine ganz andere Frage: Wer soll diese Posten in den Ausschüssen, Bezirken, Rat usw. wahrnehmen? So viele Personal haben die Hammer Grünen gar nicht. Außerdem sollten sich die Hammer Bürger die Frage stellen, wie viel „grün“ steckt in den Hammer Grünen? Eine Partei, die scheinbar kein Problem damit hatte zwar Ja zum Gasbohren zu sagen, aber Nein zu einer dritten Gesamtschule.

Ein weiterer Gewinner der gestrigen Wahl sind die sogenannten „Sonstigen“. Sie kamen auf rund 12 Prozent der Wählerstimmen. Das zeigt, dass, wenn Sperrklauseln nicht vorhanden sind, Bürger ihre Stimme „frei“ geben können. So ist es erfreulich, dass eine Partei wie „Die PARTEI“ auf gut 2,5 Prozent der Stimmen kommt. Nun, bei den Europawahlen 2024 soll nach Willen der etablierten Parteien in Deutschland eine Sperrklausel gelten. Die „Großen“ müssen ja schließlich alles tun, um den Verlust ihrer Macht zu unterbinden.

Es gab gestern aber auch relativ gute Nachrichten. Die AfD hat, obwohl sie leider in einigen Wahlbezirken in Bockum-Hövel und Herringen die 20 Prozent-Grenze überschritten hat, ihre selbst gesteckten Erwartungen nicht erreicht. Sie bleibt hinter ihrem Ergebnis der Bundestagswahl in Hamm zurück und scheint an ihrem maximalen Potenzial an Wählerstimmen (ca. 11 Prozent) angekommen zu sein. Es ist interessant zu sehen, aber wenig überraschend, dass die AfD immer da punkten kann, wo die typische „Arbeiterklasse“, die eigentlich SPD-orientiert sein sollte, wohnhaft ist – in Bockum-Hövel und Herringen, aber auch im Hammer Westen und dem Norden. Die AfD und da bin ich überzeugt, wird in den Folgejahren nur noch einstellige Wahlergebnisse haben. Diese Hoffnung habe ich auch für die Kommunalwahlen. Wir brauchen keine Feinde der Demokratie in den politischen Gremien.

Ein weiterer Verlierer der Europawahlen sind die Linke. Sie konnten in keiner Weise vom Absturz der SPD profitieren. Sie erreichten in Hamm in absoluten Stimmen weniger als bei den letzten Kommunalwahlen und sind mit einem Ergebnis von 4,11 Prozent kaum von politischer Relevanz. Sie wird 2020 bei den Kommunalwahlen alles tun müssen, um ihren Fraktionsstatus im Stadtrat zu verteidigen. Ein Unterfangen, dass ihr deutlich schwieriger fallen wird als der FDP. Der Grund ist simpel: Bürgerliche Milieus, die nicht der CDU ihre Stimme geben wollen, machen eher ihr Kreuz bei der FDP. Milieus aus der Arbeiterschaft, die die SPD verlassen, wandern hingegen nicht zur Linke, sondern in die Arme der AfD.

Nach den Landtags- und den Bundestagswahlen war die Europawahlen die dritte Wahl, an der die Wählergruppe Pro Hamm als kommunalpolitische Vereinigung nicht teilgenommen hat. Wir waren „Beobachter“ des Geschehens.

Wir freuen uns umso mehr auf die Kommunalwahlen 2020!

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm