2019: Wohin geht der Weg in Hamm …

Das Jahr 2019 ist bereits einige Tage alt und es ist zu einer guten Tradition geworden, dass wir als Wählergruppe Pro Hamm zu Beginn des Jahres einen Blick zurückwerfen auf die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen des letztens Jahres in unserer Kommune und zugleich einen Blick nach vorne wagen und uns die Frage stellen, wohin der Weg 2019 Hamm führen wird.

Die Debatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 hat die letzten drei Monate des abgelaufenen Jahres in den politischen Gremien stark dominiert. Die Große Koalition nutzte ein letztes Mal ihre Ratsmehrheit, um dem städtischen Etat ihren Stempel aufzusetzen. Die Ratsdebatte, aber auch die Diskussionen in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen haben unterstrichen, dass die Kommunalwahlen 2020 zunehmend ihren Schatten auf die Arbeit vor Ort werfen. Die SPD-Fraktion im Rat und den Bezirken versucht sich von der Allherrschaft des Oberbürgermeisters zu emanzipieren – vergeblich. Als gewiefter Machtmensch weiß Hunsteger-Petermann seine „Duftkerzen“ zu setzen und bestimmt die inhaltliche Ausrichtung der politischen Diskussion. Man merkt der Machtbalance an, dass die SPD wahrlich nur der kleine „Junior“ in einer Großen Koalition ist. Der SPD in Hamm fehlt, wie auch auf Bundes- und Landesebene, eine realistische Machtoption. Wie heißt es so schön auf neudeutsch die „Performance“ der SPD ist miserabel. Wer ist verantwortlich für diese Lage? In erster Linie die SPD selbst. Da hilft es wenig den Finger auf andere zu zeigen. Wer soll der Hammer SPD nach den Kommunalwahlen zu einer möglichen Ratsmehrheit verhelfen? Eine Ampelregierung? Die Grünen und die FDP? Mitnichten. Die Grünen in Hamm und das ist mehr als ein offenes Geheimnis, mögen außen grün sein, sind im Kern aber tiefschwarz und sehen sich als den neuen „natürlichen“ Partner der CDU. Die Grünen pflegen ein bürgerliches Leitbild, dass mit den Grünen der 1990er Jahre nichts mehr am Hut hat. So sollte es niemanden verwundern, dass die Grünen vor Ort zwar Ja zum Gasbohren, aber Nein zur Gesamtschule gesagt haben. Das Fazit: Mit den Hammer Grünen ist eine ,,grüne“ Politik nicht zu machen. Sie werden aber liebend gern mit der CDU eine Regierungsehe eingehen. Sie zeigen ihre „Liebe“ bereits, in dem sie auf inhaltliche Angriffe gegenüber der CDU im Rat verzichten und es vorziehen die Mitopposition oder die SPD zu attackieren. Die Hammer FDP scheidet als potenzieller Partner der SPD aus. Warum sollten die Liberalen auch dieses Wagnis eingehen? Sie sind das fünfte Rad der CDU und würden auf Gestaltungsmacht, die sie trotz Oppositionsstatus unter jeder CDU-Regierung haben werden, verzichten. So bleibt nur die Linke Hamm auf die die SPD setzen könnte. Eine Linke, die wie in Hamm, wie auch auf Bundesebene zerstritten und ideologisch verblendet ist und mit der kein „Staat“ zu machen ist. Was ist mit der Wählergruppe Pro Hamm und der SPD? Nun, die Links-rechts-Debatte 2017 hat zwangsläufig die Gräben zwischen Pro Hamm und den Genossen vertieft. Warum sollten wir einer Partei die Hand reichen, wenn sie uns eine politische Ohrfeige gegeben hat? Warum sollten wir einer Partei, die in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen – wir sprechen nicht mal vom Rat, unfähig ist taktisch strategisch zu denken und minimale Kompromisse einzugehen, politisch unterstützen? Die SPD zieht es stattdessen vor, selbst die „harmlosesten“ Anträge der Wählergruppe Pro Hamm abzulehnen. Das ist keine Politik der Stärke, sondern eine Politik der Hilflosigkeit. Die SPD kann es sich nach den Kommunalwahlen 2020 in der Opposition gemütlich machen.

Was macht der Mitkonkurrent CDU? Wenig bis nichts, aber es reicht, solange keine eklatanten Fehler unterlaufen. Die Frage, ob Hunsteger-Petermann als Oberbürgermeister nochmal antritt, ist noch offen. Wenn er es tut, wird er das Rennen erneut machen und selbst, wenn der Kandidat der CDU Arnd Hilwig lauten sollte, wird auch er als Sieger hervorgehen. Welcher SPD-Kandidat sollte denn mehr Stimmen verbuchen können? Justus Moor ist chancenlos. Er weiß es nur noch nicht und selbst ein Marc Herter wird den Kürzeren ziehen. Denn dafür ist, ich wiederhole mich die „Performance“ der SPD im Bund und Land, aber auch in der Stadt zu schlecht und mit einer Speerspitze Andrea Nahles und Olaf Scholz ist der Niedergang der „alten Dame“ der deutschen Parteiendemokratie vorprogrammiert.

Das sollen genug Worte mit Blick auf eine mögliche Zukunft sein. Wenn wir das politische Jahr 2018 Revue passieren, ist für mich der prägendste Moment, der Start der dritten Gesamtschule, der Arnold-Freymuth-Schule in Hamm-Herringen. Meine persönliche Motivation 2009 in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, war es Bildungsungleichheiten abzubauen und die Errichtung einer dritten Gesamtschule zu ermöglichen. Dieser erreichte Erfolg ist eine Bestätigung nicht nur meiner, sondern aller Frauen und Männer, die sich bei Pro Hamm ehrenamtlich engagieren und der Unterstützer unserer Politik.

Man sollte nicht pauschal über die „Politik“ schimpfen, sondern selber mitmischen und genau dies versuchen die Bürgerinnen und Bürger, die Teil von Pro Hamm sind, zu tun. So hat die Wählergruppe Pro Hamm 2018 zahlreiche Themen angestoßen und in die politische Öffentlichkeit eingebracht. Wir haben mehr als 30 Anträge und mehr als 50 Anfragen in den politischen Gremien der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und des Stadtrates gestellt. Die Große Koalition und die Stadtverwaltung mag nicht erfreut sein, dass wir mit so viel Elan politisch arbeiten. Wir haben Themen, die 2018 die politisch-öffentliche Diskussion stark dominierten, auf die Tagesordnung gesetzt. Hier kann man exemplarisch die Debatte über die Arbeitsbedingungen bei der Hammer Feuerwehr nennen oder die „never-ending-Story“ um den Umbau des Stadtwerke-Haues.

Die hohe positive Resonanz auf die sogenannten Bürgerfrühstücke, die wir als Wählergruppe Pro Hamm, mindestens einmal im Quartal rotierend in den Stadtbezirken als offenes Bürgergespräch anbieten, zeigt, dass den Menschen in der Stadt wichtig ist, wie sich unser aller Hamm entwickelt. Man muss nur bereit sein, sie ernst zu nehmen und ihnen stets ein offenes Gehör zu schenken. Denn man darf Politik nicht von oben herab diktieren, sondern muss es mit den Bürgerinnen und Bürger von der Basis aus, zusammen gestalten.

Es bleiben viele, sehr viele Baustellen, die 2019 und wohl auch in den Folgejahren noch angepackt werden müssen: Bekämpfung der Sozialen Ungleichheiten, Abbau von Bildungsungleichhheiten, Setzen von Impulsen für eine positive Stadtentwicklung, Stärkung der Stadtbezirke und Erhalt/Steigerung der Lebens- und Wohnqualität. Es sollte uns beschämen, dass wir als Stadtgesellschaft in der Frage, wie man Armut effektiv und nachhaltig bekämpft und die Verelendung einzelner Wohnquartiere stoppt, keinen Schritt nach vorne gekommen sind. Die Armutsquote stagniert nicht nur auf einem hohen Niveau, sondern sie ist höchst ungleich unter den Stadtbezirken verteilt. Es ist politisch und gesellschaftliche nicht tragbar, dass jedes zweite Kind, das im Hammer Norden oder dem Hammer Westen aufwächst auf Hartz IV angewiesen ist. So zeigen auch die jüngsten Berichte, dass trotz Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages de facto keine Spielhallen in Hamm geschlossen werden, unterstreicht, dass die Politik der Großen Koalition sein Augenmerk weniger auf „Leuchtturmprojekte“ legen sollte, sondern verstärkt Investitionen in strukturbenachteiligte Stadtbezirke und hier im Besonderen den Hammer Westen und Norden tätigen muss. Die Entwicklung des Bergwerks Ost kann eine gesamtstädtische positive Strahlkraft haben. Hier gab es in der Entwicklung 2018 eine Stagnation, so dass es auch ein Anliegen der Wählergruppe sein wird das Thema wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Es gibt in allen Stadtbezirken kleinere und größere Baustellen, ob dies notwendige Straßensanierungen in Rhynern sind, eine fehlende Bezirksbücherei in Uentrop oder die zukünftige Entwicklung von Bockum-Hövel, nach dem Aus des St. Josef-Krankenhauses. Die Wählergruppe Pro Hamm will in Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern auf diese Fragestellungen gemeinsame Antworten entwickeln und somit unsere Stadt ein Stücken lebens- und liebenswerter machen.

Wir wollen als Wählergruppe zu Beginn des Jahres ausdrücklich ein großes Danke sagen für die viele Unterstützung, die wir in den letzten Jahren aus der Hammer Bürgerschaft bekommen haben und wollen jetzt schon Danke sagen an diejenigen, die unseren Weg (auch gern kritisch) 2019 begleiten werden.

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm