Wütende Eltern aus Heessen beklagen Absagen an den Gesamtschulen

,,Die Eltern sind wütend und das zurecht“, so kommentiert Daniel Waleczek, schulpolitischer Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm das Unverständnis von Eltern aus Heessen, die einen Ablehnungsbescheid für ihre Kinder von den Hammer Gesamtschulen erhielten. Hierbei scheinen Kinder aus Heessen, die einen Wunschplatz an der Sophie-Scholl-Gesamtschule anstrebten und eine Absage erhielten im stärkeren Maße betroffen zu sein als Kinder aus den anderen Stadtbezirken.

Daniel Waleczek weiter: ,,Trotz der dritten Gesamtschule im Hammer Stadtgebiet und allgemein sinkenden Schülerzahlen ist die Gesamtschule die einzige Schulform, die Schüler in nennenswerter Zahl, da die Anmeldezahlen deutlich über der Aufnahmekapazität liegen, ablehnen muss. Die Zahl der Ablehnungen an den Gesamtschulen ist unverändert hoch und wird im Schuljahr 2019/20 erneut bei über 40 liegen. Hierbei ist die bedenkliche Entwicklung zu beobachten, dass im Besonderen die Sophie-Scholl-Gesamtschule in Bockum-Hövel vermehrt Schüler ablehnen muss. Die Bockum-Höveler Schule musste bereits im Vorjahr die meisten Ablehnungen verzeichnen und der negative Trend hat sich zum Schuljahr 2019/20 deutlich verstärkt.

Ein Dutzend Eltern, die ein Ablehnungsbescheid für ihr Kind von den Gesamtschulen erhielten, traten an uns mit der Bitte um Beratung und Betreuung heran, ihnen ihre möglichen Optionen zu erklären. Hierbei war auffällig, dass das Gros der Eltern, die eine Ablehnung erhielten im Stadtbezirk Heessen wohnt. Falls diese subjektive Wahrnehmung durch Datenmaterial bestätigt würde, wäre es eine klare Diskriminierung der Elternschaft im Stadtbezirk Heessen, die im Vergleich zu Eltern z.B. in Herringen, Bockum-Hövel oder Mitte schlechtere Rahmenbedingungen hätten einen Platz an einer Gesamtschule zu erhalten.“

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses und fordert die Stadtverwaltung auf eine Stellungnahme zu folgenden Fragen abzugeben:

  1. Nach welchen Kriterien werden die Schüler an den Gesamtschulen ausgesucht? Hier bitten wir um eine differenzierte Auflistung, in der alle Kategorien (Geschlecht, Notenbild, Wohnortnähe, Geschwisterregelung, Losverfahren etc.) genannt werden?
  2. Haben die Gesamtschulen Datenmaterial aus der hervorgeht, aus welchen Sozialräumen ihre Schülerschaft kommt? Wenn ja, dann bitten wir um eine Auflistung der Schülerzahlen in den einzelnen Gesamtschulen nach Postleitzahl beziehungsweise nach Sozialräumen/Stadtbezirken.
  3. Um Frage 2 zu spezifizieren, sollen die Schulverwaltungen auflisten, wo die abgelehnten Schüler zum Jahrgang 2019/20 der Gesamtschulen wohnhaft sind. Hier genügt die Nennung der Postleitzahl beziehungsweise des Sozialraums/Stadtbezirks.

Die Wählergruppe Pro Hamm macht keinen Hehl daraus, dass der Stadtbezirk Heessen eine Gesamtschule benötigt. Daniel Waleczek ergänzt: ,,Das was Heessen braucht, ist ein Masterplan Bildung mit einer klaren Zielsetzung: Bildungsungleichheiten müssen nachhaltig abgebaut werden. Im Gespräch mit den Eltern wird rasch deutlich, dass viele die fehlende Möglichkeit einer gymnasialen Oberstufe im Stadtbezirk kritisieren und hier einen Nachholbedarf sehen. Wenn wir den Elternwillen ernst nehmen und die Bildungsteilhabe im Stadtbezirk verbessern wollen, dann kommen wir nicht drumherum eine Gesamtschule in Heessen zu errichten.

Die Errichtung einer Gesamtschule wäre ein wichtiger Baustein der Schul- und Bildungspolitik und ein zentrales Instrument die Bildungsteilhabe sozial benachteiligter Kinder in den Sozialräumen Norden und Heessen abzubauen.“

Daniel Waleczek
Schulpolitischer Sprecher
Ratsgruppe Pro Hamm

Mauerreste der Paracelsus-Kaserne sollten als historisches Gedächtnis der Hammer Stadtgeschichte erhalten bleiben

Die Wählergruppe Pro Hamm nimmt die Reste der Mauer der früheren Paracelsus Kaserne, die noch am Paracelsus Karee/Park stehen, ins Blickfeld und fordert den Erhalt der Mauerreste und das Anbringen einer historischen Stele oder Tafel an dieser. Ein entsprechender Antrag wurde von Volker Sartor, Mitglied im Kulturausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt.

Volker Sartor begründet die Antragstellung wie folgt: ,,Stadt- und Heimatgeschichte leistet einen wichtigen Beitrag zum Bewusstwerden über die eigene Identität. Die Stadt Hamm verfügt heute nur noch über eine geringe historische Substanz von Gebäuden, umso wichtiger erachten wir es, dass die verbliebenen Zeugnisse der Vergangenheit für die späteren Generationen erhalten bleiben. So begrüßen wir in dem Zusammenhang, dass die Stadt mit dem Aufstellen von sogenannten Stelen sich konstruktiv und kritisch mit der Geschichte der Stadt Hamm auseinandergesetzt hat. Die Stelen in der Innenstadt und den Stadtbezirken ermöglichen einen historischen Stadtrundgang und einen Blick in die Geschichte unserer Gemeinde. Eine Dimension, die in den historischen Stelen kaum oder gar nicht aufgearbeitet wird, ist die Militärgeschichte der Stadt Hamm. Diese ist u.a. eng mit der Paracelsus Kaserne, dem Bundeswehrkrankenhaus und den Cromwell Baracks verbunden. Das sind alles Standorte, die in den letzten zehn Jahren einer Bebauung gewichen sind, beziehungsweise derzeit konzeptionell entwickelt werden. Ein Zeugnis dieser Vergangenheit befindet sich noch mit den Mauerresten der Paracelsus Kaserne am Paracelsuskarree/park.

Die Wählergruppe Pro Hamm erachtet es als wichtig, dass die Mauerreste als historisches Gedächtnis der Hammer Geschichte erhalten bleiben und einer stärkeren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. So wäre es wünschenswert, wenn eine Stele an der Mauer angebracht wird, in der die Geschichte der Paracelsus Kaserne, angefangen mit der Inbetriebnahme der Kaserne 1935 unter der Nazidiktatur über die Nachkriegszeit bis zur Aufgabe der Standorts, aber auch der sonstigen Militärstandorte Cromwell Baracks und das Bundeswehrkrankenhaus  aufgearbeitet und in den Gesamtkontext der Stadtgeschichte des 20. Jahrhunderts eingeordnet werden.“ Eine Finanzierung der historischen Stele könnte über das Landesförderprogramm „Heimat“ beantragt werden.

Volker Sartor
Mitglied im Kulturausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Gegen die Erweiterung der Gewerbeflächen in Uentrop

Uentrop braucht keine Industriewüste, sondern den Erhalt und den Ausbau seiner Naturflächen

Die Wählergruppe Pro Hamm lehnt die geplante Erweiterung der Gewerbeflächen in Uentrop ab. Hier wird Grün zerstört und die Landschaft weiter verschandelt.

Wir haben ausreichend Industriezonen in Hamm! Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Natur in der Stadt.

Der Pro Hammer Nihat Altun, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung nahm an der Bürgerveranstaltung teil.

Kostenabwälzung auf Anwohner für Leuchtmittelaustausch ein Unding

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt auf die nächste Ratssitzung den Antrag, dass der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, eine Satzungsänderung zu erarbeiten, aus der klar hervor geht, dass der Austausch von Leuchtmitteln in den Straßenlaternen Unterhaltungskosten sind und somit keine Kosten für die Anwohner anfallen. ,,Es gibt derzeit wohl kaum ein anderes politisches Thema, das politisch so hitzig und kontrovers in der Bürgerschaft diskutiert wird wie die Problematik, ob und in welchen Maße Anwohner für Infrastrukturmaßnahmen mit Straßenausbaubeiträgen zur Kasse gebeten werden dürfen.

Die Stadtverwaltung und die Große Koalition zeigen sich in dem Zusammenhang überfordert und fahren einen chaotischen Zick-Zack-Kurs, aus der letztendlich niemand mehr ableiten kann, welchen Beitrag, wann und warum ein Anlieger zu zahlen hat. Die Bürger benötigen Verlässlichkeit und Transparenz statt misstönender Kakophonie aus dem Rathaus “, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich in den letzten Wochen mit betroffenen Anwohnern in den einzelnen Stadtbezirken getroffen und die Botschaft ist immer dieselbe. Der Ratsherr Dr. Cevdet Gürle fasst das wie folgt zusammen: ,,Neben einer grundsätzlichen Ablehnung der Einziehung von Straßenausbaubeiträgen, die bei vielen als Relikt aus dem 20. Jahrhundert wahrgenommen wird, zündet sich die Kritik im Besonderen bei Maßnahmen der Stadt, wo Leuchtmittel von Straßenlaternen ausgetauscht und lärmmindernde Maßnahmen, z.B. Flüsterasphalt durchgeführt werden.

Die Grundlage für die Berechnung und die anteilmäßige Heranziehung der Anlieger sind die jeweiligen Satzungen in den Kommunen. Sie sehen eine finanzielle Beteiligung vor, so lange diese eine infrastrukturelle Verbesserung darstellen. In den letzten Wochen wurde vermehrt darüber berichtet, dass in etlichen Straßen im Hammer Stadtgebiet die Leuchtmittel der Straßenlaternen ausgetauscht wurden. Die betroffenen Anwohner kritisierten berechtigter Weise, dass auch ein Teil dieser Kosten weiterberechnet wurden und äußerten ihren Unmut über die Kommunikationspolitik und die Angemessenheit. Der Austausch von Leuchtmitteln oder auch Leuchtköpfen ist keine Verbesserung des infrastrukturellen Ausbaus, sondern eine Unterhaltungsmaßnahme. Da sich die Ausleuchtung des öffentlichen Bereiches nicht verbessert, aber durch den vermehrten Einsatz von LED-Leuchten sowohl Fördermittel aus dem Energiesparprogramm des Bundes an die Verwaltung fließen, als auch Energiekosten eingespart werden, halten wir es für dringend berechtigt, dass die Stadt auf die Weiterberechnung von Leuchtmittelkosten verzichtet, da hierfür die Angemessenheit und der Rechtsanspruch fehlen.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Stadtbezirkskonferenz Herringen

Wir sagen als Wählergruppe Pro Hamm Danke für die gute Vorbereitung und Durchführung der Stadtbezirkskonferenz im Haus der Jugend.

Wie heißt es so schon: Es gibt viel zu tun. Nicht meckern, mitmachen!

Die Wählergruppe wurde durch Dr. Cevdet Gürle vertreten.

Pro Hamm gegen Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die schwarzrote Landesregierung für den Vorstoß die Stichwahlen der bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Die Wählergruppe schließt sich damit der Initiative des Vereins ,,Mehr Demokratie“ an, der bereits mehr als 10 000 Unterschriften für den Erhalt der Stichwahlen gesammelt hat.

Die Stichwahlen wurden bereits einmal 2007 unter Schwarzgelb abgeschafft, um dann unter der rotgrünen Landesregierung erneut eingeführt zu werden. Die Ratsgruppe Pro Hamm greift das Thema auf und beantragt, dass der Stadtrat einer Resolution zustimmt, in der der Erhalt der Stichwahlen befürwortet wird. Die Resolution soll anschließend an die Landesregierung nach Düsseldorf weitergeleitet werden.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht aus seinem Unmut keinen Hehl: ,,Wir durften vor einem Jahr das leidige Spiel der CDU, der SPD und der Grünen zur versuchten Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene erleben. Ein durchsichtiger Versuch mit Tricksereien die Machterosion der „Volksparteien“ in den kommunalen Räten zu stoppen. Das Verfassungsgericht hatte dem Ansinnen mit ihrem deutlichen Urteil einen Riegel vorgeschoben und in ihrer Begründung unmissverständlich klar gemacht, dass eine lebendige, aktive Demokratie eine bunte Vielfalt braucht, die sich auch personell in den Räten wiederspiegeln muss.

Während die CDU und die SPD bei der versuchten Einführung einer Speerklausel noch am selben Strang zogen, gehen sie in der Stichwahl-Frage unterschiedliche Wege. Wenn man bedenkt, wer den größtmöglichen Mehrwert von der Abschaffung der Stichwahl hätte, ist es wenig verwunderlich. Man muss nur die Ergebnisse der letzten drei Kommunalwahlen zugrunde legen, um zu erkennen, dass allein die CDU von einer Abschaffung der Stichwahlen profitieren würde, da die CDU-Kandidaten in Stichwahlen deutlich häufiger den Kürzeren zogen. Die CDU missbraucht das Wahlrecht als machtpolitisches Instrument, um ihre Kandidaten an die Stadtspitzen zu hieven. Ohne Stichwahlen könnten (Ober-)Bürgermeister ins Amt kommen, die nicht einmal ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigten.

Wir brauchen keine ,,Minderheiten-Bürgermeister“, sondern einen klaren Regierungsauftrag aus der Wahlbevölkerung heraus. Sowohl der Versuch der Einführung der Speerklausel und nun der Vorstoß die Stichwahlen abzuschaffen, baut demokratische Kultur ab, statt sie zu stärken und sind – hier schließe ich mich den Worten von Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski an, der von einem „Angriff auf die gelebte Demokratie“ sprach. Dementsprechend hoffen wir, dass der Stadtrat ein deutliches Votum Richtung Düsseldorf ausspricht und das Wahlrecht nicht zu eigennützigen Vorteilen zu manipulieren versucht“.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Erhöhung der investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushaltsplan 2019/2020 sieht für die Maßnahme 662H1201015220 RadwegeErneuerungsprogramm einen Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020 vor. Wir halten diese investive Summe für deutlich zu gering angesetzt, um eine Neuausrichtung in der
städtischen Verkehrspolitik zu schaffen.

Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. So ist es kaum verwunderlich, dass die Entwicklung zu umweltschonenden Fortbewegungsmitteln seit 1984 stagniert.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hält den Haushaltsansatz für die Maßnahme 662H1201015220 Radwege-Erneuerungsprogramm für deutlich zu gering angesetzt.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass erweiterte investive Mittel für die Maßnahme 662H1201015220 Radwege-Erneuerungsprogramm von jeweils 150 000 Euro jährlich in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                   Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Errichtung eines flächendeckenden freien WLAN-Netzes in der Innenstadt und den Bezirkszentren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Digitalisierung ist ein Schlagwort moderner, vernetzter Gesellschaften des 21. Jahrhunderts. Es ist aber auch ein Schlagwort, das häufig im Ungefähren bleibt und für die Bürgerinnen und Bürger nicht greifbar ist.

WLAN-Netzte im öffentlichen Bereich sind inzwischen in Städten und Gemeinden auf der ganzen Welt vorzufinden. Zumeist werden Innenstadtlagen, Verkehrsknotenpunkte, öffentliche Gebäude und Kultureinrichtungen mit WLAN-Technik ausgestattet. Bisher ist die Verbreitung von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen in Deutschland insgesamt nicht so stark ausgeprägt, wie außerhalb der Bundesrepublik.

Das Installieren eines WLAN allein sorgt noch nicht für eine smarte, digitale Stadt. Vielmehr ist der gezielte Einsatz von Drahtlosnetzen ein Baustein im Rahmen moderner, digitaler Gemeinden und kann Wegbereiter digitaler Dienste sein. Öffentliche WLAN bieten speziell im Rahmen der digitalen Chancengleichheit Nutzen für Menschen, die keine Mobilfunkflatrate besitzen. Gleichzeitig besteht mit einer größeren Menge an Netzzugängen die Chance, die Digitalkompetenz langfristig zu steigern, denn viele Anwendungen basieren auf einem Netzzugang. Auch Touristen, die nicht in den Genuss der EURoaming Regelung kommen, erwarten heute schnelle Netzzugänge. Ein öffentliches WLAN steigert folglich die Attraktivität der Gemeinde bei verschiedenen Zielgruppen.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel für die Errichtung eines flächendeckenden, freien WLAN-Netzes in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                          Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Planungskosten für eine Gesamtschule im Stadtbezirk Heessen

Sehr geehrter Herr Lindemann,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Der Schulentwicklungsplan 2.0 hat unterstrichen, dass es einen hohen Bedarf an einem längeren, gemeinsamen Lernen in Hamm gibt. Das integrative Schulsystem hat unter Beweis gestellt, dass es Chancenungleichheiten in der Bildung abbaut und im Besonderen Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zu höheren Abschlüssen ermöglicht. Das integrative Schulsystem ist in Deutschland, wie auch in Hamm und das unterstreichen die stetig steigenden Schülerzahlen eine Erfolgsgeschichte. Nachdem die Stadt nach jahrerlange Verweigerung der Gründung einer dritten Gesamtschule in Herringen zugestimmt hat, wurde ein wichtiger Schritt in der Stärkung des integrativen Schulsystems umgesetzt. Die Gründung der Gesamtschule in Herringen darf aber nicht der Endpunkt in dieser Entwicklung sein.

Die Übergangsquoten der Schüler im Stadtbezirk Heessen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen verdeutlichen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit haben. Die Heessener Schülerschaft ist an Schulen, wo das Abitur als Abschluss erreichbar ist, im städtischen Gesamtvergleich deutlich unterrepräsentiert.

Wir halten es für notwendig, um den Bildungsstandort Heessen nachhaltig aufzuwerten, dass mittelfristig im Stadtbezirk eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe geschaffen wird.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel bezüglich Planungskosten für eine optionale Gesamtschule für den Stadtbezirk Heessen in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Stärkung des Angebots „Sport im Grünen“ – Schaffung einer Open Air-Beachsportanlage

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen Investitionen zur Schaffung einer Open Air-Beachsportanlage im Lippepark nicht geplant sind.

Der Lippepark hat sich in den letzten Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt und ist über die Stadtbezirksgrenzen hinweg ein Besuchermagnet. Der Lippepark wird zunehmend häufig von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise Gruppen aufgesucht, die an diesem Standort sportliche Aktivitäten durchführen. Die Aufenthaltsqualität einer Freizeitanlage ist in der Regel abhängig von den Möglichkeiten die diese bietet.

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Entwicklung, dass der Lippepark verstärkt unter dem Aspekt „Sport im Grünen“ genutzt wird und sieht darin eine Chance die Attraktivität der Anlage dauerhaft zu steigern. Der Lippepark verfügt über einige Möglichkeiten, um den Gedanken des ,,Sport im Grünen“ auszuleben, so zum Beispiel ist ein Bolzplatz und eine Skaterbahn vorhanden. Leider wird das Potenzial Sport im Park zu betreiben bei Weitem nicht ausgeschöpft.

So vermissen viele Sporttreibende die Möglichkeit Volleyball im Lippepark spielen zu können. Derzeit helfen sich die Gruppen, die diesen Sport durchführen wollen mit sogenannten mobilen „Outdoor-Anlagen“ aus.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel für die Schaffung einer Open Air-Beachsportanlage im Lippepark in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                    Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm