Pro Hamm gegen Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeisterwahlen

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die schwarzrote Landesregierung für den Vorstoß die Stichwahlen der bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Die Wählergruppe schließt sich damit der Initiative des Vereins ,,Mehr Demokratie“ an, der bereits mehr als 10 000 Unterschriften für den Erhalt der Stichwahlen gesammelt hat.

Die Stichwahlen wurden bereits einmal 2007 unter Schwarzgelb abgeschafft, um dann unter der rotgrünen Landesregierung erneut eingeführt zu werden. Die Ratsgruppe Pro Hamm greift das Thema auf und beantragt, dass der Stadtrat einer Resolution zustimmt, in der der Erhalt der Stichwahlen befürwortet wird. Die Resolution soll anschließend an die Landesregierung nach Düsseldorf weitergeleitet werden.

Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, macht aus seinem Unmut keinen Hehl: ,,Wir durften vor einem Jahr das leidige Spiel der CDU, der SPD und der Grünen zur versuchten Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene erleben. Ein durchsichtiger Versuch mit Tricksereien die Machterosion der „Volksparteien“ in den kommunalen Räten zu stoppen. Das Verfassungsgericht hatte dem Ansinnen mit ihrem deutlichen Urteil einen Riegel vorgeschoben und in ihrer Begründung unmissverständlich klar gemacht, dass eine lebendige, aktive Demokratie eine bunte Vielfalt braucht, die sich auch personell in den Räten wiederspiegeln muss.

Während die CDU und die SPD bei der versuchten Einführung einer Speerklausel noch am selben Strang zogen, gehen sie in der Stichwahl-Frage unterschiedliche Wege. Wenn man bedenkt, wer den größtmöglichen Mehrwert von der Abschaffung der Stichwahl hätte, ist es wenig verwunderlich. Man muss nur die Ergebnisse der letzten drei Kommunalwahlen zugrunde legen, um zu erkennen, dass allein die CDU von einer Abschaffung der Stichwahlen profitieren würde, da die CDU-Kandidaten in Stichwahlen deutlich häufiger den Kürzeren zogen. Die CDU missbraucht das Wahlrecht als machtpolitisches Instrument, um ihre Kandidaten an die Stadtspitzen zu hieven. Ohne Stichwahlen könnten (Ober-)Bürgermeister ins Amt kommen, die nicht einmal ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigten.

Wir brauchen keine ,,Minderheiten-Bürgermeister“, sondern einen klaren Regierungsauftrag aus der Wahlbevölkerung heraus. Sowohl der Versuch der Einführung der Speerklausel und nun der Vorstoß die Stichwahlen abzuschaffen, baut demokratische Kultur ab, statt sie zu stärken und sind – hier schließe ich mich den Worten von Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski an, der von einem „Angriff auf die gelebte Demokratie“ sprach. Dementsprechend hoffen wir, dass der Stadtrat ein deutliches Votum Richtung Düsseldorf ausspricht und das Wahlrecht nicht zu eigennützigen Vorteilen zu manipulieren versucht“.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Erhöhung der investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Haushaltsplan 2019/2020 sieht für die Maßnahme 662H1201015220 RadwegeErneuerungsprogramm einen Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020 vor. Wir halten diese investive Summe für deutlich zu gering angesetzt, um eine Neuausrichtung in der
städtischen Verkehrspolitik zu schaffen.

Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. So ist es kaum verwunderlich, dass die Entwicklung zu umweltschonenden Fortbewegungsmitteln seit 1984 stagniert.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hält den Haushaltsansatz für die Maßnahme 662H1201015220 Radwege-Erneuerungsprogramm für deutlich zu gering angesetzt.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass erweiterte investive Mittel für die Maßnahme 662H1201015220 Radwege-Erneuerungsprogramm von jeweils 150 000 Euro jährlich in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                   Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Errichtung eines flächendeckenden freien WLAN-Netzes in der Innenstadt und den Bezirkszentren

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Digitalisierung ist ein Schlagwort moderner, vernetzter Gesellschaften des 21. Jahrhunderts. Es ist aber auch ein Schlagwort, das häufig im Ungefähren bleibt und für die Bürgerinnen und Bürger nicht greifbar ist.

WLAN-Netzte im öffentlichen Bereich sind inzwischen in Städten und Gemeinden auf der ganzen Welt vorzufinden. Zumeist werden Innenstadtlagen, Verkehrsknotenpunkte, öffentliche Gebäude und Kultureinrichtungen mit WLAN-Technik ausgestattet. Bisher ist die Verbreitung von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen in Deutschland insgesamt nicht so stark ausgeprägt, wie außerhalb der Bundesrepublik.

Das Installieren eines WLAN allein sorgt noch nicht für eine smarte, digitale Stadt. Vielmehr ist der gezielte Einsatz von Drahtlosnetzen ein Baustein im Rahmen moderner, digitaler Gemeinden und kann Wegbereiter digitaler Dienste sein. Öffentliche WLAN bieten speziell im Rahmen der digitalen Chancengleichheit Nutzen für Menschen, die keine Mobilfunkflatrate besitzen. Gleichzeitig besteht mit einer größeren Menge an Netzzugängen die Chance, die Digitalkompetenz langfristig zu steigern, denn viele Anwendungen basieren auf einem Netzzugang. Auch Touristen, die nicht in den Genuss der EURoaming Regelung kommen, erwarten heute schnelle Netzzugänge. Ein öffentliches WLAN steigert folglich die Attraktivität der Gemeinde bei verschiedenen Zielgruppen.

Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel für die Errichtung eines flächendeckenden, freien WLAN-Netzes in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                              Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                          Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Planungskosten für eine Gesamtschule im Stadtbezirk Heessen

Sehr geehrter Herr Lindemann,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Der Schulentwicklungsplan 2.0 hat unterstrichen, dass es einen hohen Bedarf an einem längeren, gemeinsamen Lernen in Hamm gibt. Das integrative Schulsystem hat unter Beweis gestellt, dass es Chancenungleichheiten in der Bildung abbaut und im Besonderen Kindern aus bildungsbenachteiligten Familien den Zugang zu höheren Abschlüssen ermöglicht. Das integrative Schulsystem ist in Deutschland, wie auch in Hamm und das unterstreichen die stetig steigenden Schülerzahlen eine Erfolgsgeschichte. Nachdem die Stadt nach jahrerlange Verweigerung der Gründung einer dritten Gesamtschule in Herringen zugestimmt hat, wurde ein wichtiger Schritt in der Stärkung des integrativen Schulsystems umgesetzt. Die Gründung der Gesamtschule in Herringen darf aber nicht der Endpunkt in dieser Entwicklung sein.

Die Übergangsquoten der Schüler im Stadtbezirk Heessen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen verdeutlichen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit haben. Die Heessener Schülerschaft ist an Schulen, wo das Abitur als Abschluss erreichbar ist, im städtischen Gesamtvergleich deutlich unterrepräsentiert.

Wir halten es für notwendig, um den Bildungsstandort Heessen nachhaltig aufzuwerten, dass mittelfristig im Stadtbezirk eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe geschaffen wird.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel bezüglich Planungskosten für eine optionale Gesamtschule für den Stadtbezirk Heessen in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Stärkung des Angebots „Sport im Grünen“ – Schaffung einer Open Air-Beachsportanlage

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Alewelt,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die bezirksbezogenen Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen Investitionen zur Schaffung einer Open Air-Beachsportanlage im Lippepark nicht geplant sind.

Der Lippepark hat sich in den letzten Jahren bezüglich der Besucherfrequenz positiv entwickelt und ist über die Stadtbezirksgrenzen hinweg ein Besuchermagnet. Der Lippepark wird zunehmend häufig von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise Gruppen aufgesucht, die an diesem Standort sportliche Aktivitäten durchführen. Die Aufenthaltsqualität einer Freizeitanlage ist in der Regel abhängig von den Möglichkeiten die diese bietet.

Die Wählergruppe Pro Hamm begrüßt die Entwicklung, dass der Lippepark verstärkt unter dem Aspekt „Sport im Grünen“ genutzt wird und sieht darin eine Chance die Attraktivität der Anlage dauerhaft zu steigern. Der Lippepark verfügt über einige Möglichkeiten, um den Gedanken des ,,Sport im Grünen“ auszuleben, so zum Beispiel ist ein Bolzplatz und eine Skaterbahn vorhanden. Leider wird das Potenzial Sport im Park zu betreiben bei Weitem nicht ausgeschöpft.

So vermissen viele Sporttreibende die Möglichkeit Volleyball im Lippepark spielen zu können. Derzeit helfen sich die Gruppen, die diesen Sport durchführen wollen mit sogenannten mobilen „Outdoor-Anlagen“ aus.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel für die Schaffung einer Open Air-Beachsportanlage im Lippepark in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                           Günay Yildirim
Fraktionsvorsitzender                                                                                    Bezirksvertreterin

Wählergruppe Pro Hamm

Erhöhung des städtischen Zuschusses an die Bio-Station

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im Haushaltsplan die investiven Mittel für die BioStation bei 20.000 Euro im Jahr eingefroren wurden.

Die Biologischen Stationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie erfassen Tier- und Pflanzenarten, wertvolle Biotoptypen – und sorgen durch umfangreiche Angebote der Naturschutzbildung dafür, dass Menschen die Natur verstehen, schützen und erleben können.

Die Schwerpunkte der Arbeit der Biologischen Stationen liegen im Schutz von Flora und Fauna sowie ihrer vielfältigen und faszinierenden Lebensräume. Dazu gehört nicht nur die unberührte „Wildnis“, sondern auch Äcker, Wiesen, Weiden, Obstwiesen, Wälder, Gewässer, Heiden und natürlich Moore.

Im Angesicht der Bedeutung der oben genannten „Leistungen“ und der Option durch einen höheren Zuschuss auch verstärkt Geldmittel des Landes zu akquirieren, halten wir den Zuschuss von 20.000 Euro für deutlich zu gering.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der investive Zuschuss für die BioStation auf jährlich 30.000 Euro in den Haushalt 2019/2020 eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                            Nurcan Varol
Gruppensprecher / Ratsherr                                                                                         Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm

Impressionen vom „Sing für Hamm“

Der Festsaal „Baskent“ im Westenschützenhof stand ganz im Zeichen orientalischer Musik. Die Veranstaltung zeigte hochklassige Musik.

Wir sagen als Wählergruppe Danke an alle, die bei der Organisation und der Durchführung mitgeholfen haben.

Stärkung der Erwachsenenbildung durch Schaffung eines eigenständigen, vollwertigen Weiterbildungskollegs

Sehr geehrter Herr Lindemann,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Im Mittelpunkt der Schulentwicklungsplanung, das wurde auch im jüngsten Schulentwicklungsplan deutlich stehen vordergründig Kinder und Jugendliche. Die Erwachsenenbildung hat die schwarzrote Stadtregierung kaum oder gar nicht auf dem politischen Radar.

Wir sollten die Fortschreibung und Umsetzung des Schulentwicklungsplans nutzen, um die derzeitige Schulstruktur in der Stadt kritisch zu reflektieren und um insbesondere in der Erwachsenbildung die Angebotsseite zu vergrößern. So ist es ein Unding und wir sehen es als Standortnachteil, dass die Stadt Hamm als einzige Stadt dieser Größenordnung in Nordrheinwestfalen nicht über ein eigenständiges, vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt. Es existiert derzeit nur eine Außenstelle des Hanse-Weiterbildungskolleg, welches aber seinen Hauptsitz in Lippstadt hat. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist der Überzeugung, dass die Stadt Hamm, um die Bildungsattraktivität in der Kommune zu stärken, mittelfristig den Aufbau eines eigenständigen, vollwertigen Weiterbildungskollegs in zentraler Lage befürworten sollte.

Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass der Schulausschuss die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel bezüglich Planungskosten für ein vollwertiges und eigenständiges Weiterbildungskolleg in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Daniel Waleczek
Mitglied im Schulausschuss
Wählergruppe Pro Hamm

Impressionen vom Bürgerfrühstück im Gartencenter Bintig

Auf eine positive Resonanz stieß das Bürgerfrühstück der Wählergruppe Pro Hamm, das dieses Mal in den Räumlichkeiten des Gartencenter Bintig in Heessen stattfand.

So kamen rund 30 Bürgerinnen und Bürger zusammen, um in lockerer Atmosphähre sich über aktuelle Themen in Hamm auszutauschen und Anregungen für die politische Arbeit mitzunehmen.

Wir sagen Danke für das Vertrauen und sagen bis zum nächsten Mal.

Euer Team

Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm fordert größere Investitionssumme für den Karlsplatz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Punkt der heutigen Tagesordnung ist die Beratung über die Haushaltsansätze im Haushaltsplan 2019/2020.

Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im Haushaltsplan investive Mittel für die Umgestaltung beziehungsweise Steigerung der Aufenthaltsqualität am Karlsplatz nicht eingeplant sind.

Der Karlsplatz ist für den Hammer Norden ein zentraler Ort der Begegnung und wurde in den letzten zwanzig Jahren von der Politik stiefmütterlich behandelt. Wir benötigen mittelfristig eine deutliche Aufwertung des Areals, das auch in die Wohnquartiere des Hammer Nordens positiv ausstrahlt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass investive Mittel für eine Neu-/Umgestaltung des Karlsplatzes in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                                        Nurcan Varol
Gruppensprecher/ Ratsherr                                                                      Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm