Will die Verwaltung uns für dumm verkaufen?

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Integrationsausschuss folgende Anfrage bezüglich der „Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen“ gestellt.

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Förderung der Integration ist eine elementare gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Eine Grundlage der Förderung der Integration stellen die sogenannten Richtlinien zur Vergabe von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat dar.

Der Integrationsrat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 die Richtlinien zur Vergabe von Mitteln an Vereine, Gruppen und Organisationen, die in der Migrations-, bzw. Integrationsarbeit tätig sind, durch den Integrationsrat beschlossen.

So ist in § 4 die finanzielle Förderung wie folgt geregelt.
§ 4
Für finanzielle Förderungen durch den Integrationsrat gilt das Gleichbehandlungsprinzip im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die einzelne Maßnahme/Veranstaltung kann bis zu einem Betrag in Höhe von 50 % der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden und ist auf höchstens 300,- € beschränkt.

Wir halten diese Regulierung eindeutig für überarbeitungswürdig. Denn durch das Festschreiben, das Maßnahmen nur bis zu einem Beitrag in Höhe von 50% der entstandenen Kosten bezuschusst werden, wird aus unserer Sicht das Gleichbehandlungsprinzip in Frage gestellt. So wurden in den letzten zehn Jahren weitere Förderprogramme auf städtischer Ebene installiert, die durch kommunale, aber auch teilweise Landes- und Bundesmittel gespeist werden, wo eine 100prozentige Bezuschussung der entstandenen Kosten erfolgen tut. Hier wären u.a. die sogenannten Stadtteilbudgets und die Elternbildungsbudgets zu erwähnen. Es wäre wünschenswert und im Sinne einer erfolgreichen Integration, wenn Antragssteller bei Antragsstellung im Integrationsrat zukünftig eine finanzielle Aufwertung genießen.

In diesem Zusammenhang möchten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Die Antwort der Verwaltung lautet:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 18.05.2010 „Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den
Integrationsrat“ beschlossen (Vorlage 0352/10).

Nach § 1 der Richtlinien können Maßnahmen und Veranstaltungen durch Beschluss des Integrationsrates
nur dann unterstützt werden, wenn:
– die Maßnahme / Veranstaltung auf dem Gebiet der Stadt Hamm stattfindet
– die Maßnahme /Veranstaltung zur Förderung der Integration und insbesondere der Bildung von Migrantinnen und Migranten dient
– der / die Veranstalter rechtzeitig (in der Regel spätestens 4 Wochen) vor Durchführung der Maßnahme/Veranstaltung einen schriftlichen Antrag an den Integrationsrat gerichtet hat/haben.

Jeder Verein ist berechtigt, 2 Anträge im Kalenderjahr zu stellen.
Nach § 4 Satz 2 der Richtlinien kann die einzelne Maßnahme / Veranstaltung bis zu einem Betrag in Höhe von 50 Prozent der dem/den Veranstalter(n) tatsächlich entstandenen und anerkennunsfähigen Kosten unter Berücksichtigung des Einzelfalles bezuschusst werden. Voraussetzung ist daher, dass nachweislich Kosten entstanden sind. 100 Prozent von nicht defizitären Maßnahmen und Veranstaltungen bleiben 0 Euro. Grundsätzlich stellt eine 100prozentige Bezuschussung von Maßnahme/Veranstaltung eine Ausnahme dar. In den genannten Stadtteilbudgets wurden Höchstgrenzen eines maximalen Zuschusses festgelegt.

Trotz Stärkungspakt werden dem Integrationsrat Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt; in den Jahren 2017 und 2018 jährlich insgesamt je 11.000 Euro. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Hamm, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht.

Die Verwaltung sieht keinen Anlass an diesen Richtlinien Änderungen vorzunehmen.

Unser Resümee aus dem Gelesenen …

Wenn ich diese Stellungnahme mir durchlese, dann frage ich mich ernsthaft für wie dumm hält die Verwaltung u.a. meine Person. Die Richtlinien für die Förderung der Integrationsarbeit sind mir bekannt. Dafür benötige ich keinen Verwaltungsmitarbeiter, der sie mir nochmal aufschreibt.

Die ZWEI FRAGEN der Wählergruppe Pro Hamm lauteten, ich schreibe es nochmal auf, wie folgt:

1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Da die Verwaltung, aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage schien genau diese zwei Fragen zu beantworten, werden wir sie erneut an die Stadt weiterleiten. Das Amt für Soziale Integration sollte eigentlich in der Lage sein zu unterscheiden zwischen Quotenmigranten á la Nail Ertas (CDU) und Ismail Erkul (SPD), die eine Pseudopolitik betreiben und eine solche Stellungnahme kommentarlos hinnehmen würden und der politischen Arbeit der Wählergruppe Pro Hamm, die genau das ist – politische Arbeit von Hammer Bürgern für Hammer Bürger.

Dr. Cevdet Gürle

Vorsitzender
Wählergruppe Pro Hamm