Wenig Licht, viel Schatten

„Wenig Licht, viel Schatten“, so bringt Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, den bezirksbezogenen Haushaltsplan 2019/2020 für Bockum-Hövel auf den Punkt. Orhan Bozdemir hält fest: ,,Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 der Großen Koalition setzt kaum Akzente für eine konstruktive Weiterentwicklung des Stadtbezirks. Es lässt unter dem Strich Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung und Bürgernähe vermissen.

Die wenigen Haushaltsposten, die positiv herausstellbar sind, sind die investiven Maßnahmen im Schulbereich. So begrüßen wir, dass u.a. Gelder für eine ganzheitliche Sanierung der Freiligrathschule, den offenen Ganztag der Gebrüder-Grimm-Schule und die Erweiterung der Sophie-Scholl-Schule eingeplant sind. Es hatte sich an den jeweiligen Schulstandorten durch die politische Tatenlosigkeit der Rathausspitze in den letzten zehn Jahren ein massiver Sanierungs- und Erneuerungsbedarf angestaut. Die Entscheidung, die ganzheitliche Sanierung der Johannesschule auf einem Zeitraum nach 2020 zu legen, ist ein handwerklicher Fehler. Hier halten wir es für notwendig, dass die ganzheitliche Sanierung parallel zu den investiven Maßnahmen zur Optimierung des Offenen Ganztags stattfindet und somit eine Dauerbaustelle von gut fünf Jahren an der Grundschule unterbunden wird.

In den Haushaltsplan sind ein knappes Dutzend an Straßenbaumaßnahmen eingepflegt. Die Anwohner werden bei einem Teil der Maßnahmen nicht unerhebliche Summen in form von Anliegerbeiträgen zahlen müssen. Das hat in der Vergangenheit bereits zu deutlicher Kritik aus der Bürgerschaft geführt und wird erwartungsgemäß auch 2019/2020 der Fall sein. Deswegen muss die Große Koalition die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit sofortiger Wirkung stoppen.

Die Infrastruktur im Stadtbezirk ist unbefriedigend. Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel müssen endlich eine höhere Priorität genießen. Hier muss als ein zentraler Baustein die Installierung einer Ringbuslinie sein, die mehr ist als eine verkappte Ringbuslinie, die in ihrer Streckenführung und Taktung bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt. Im Haushaltsplan findet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Gewichtung genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zu Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.

Der Haushaltsplan 2019/20 mit seiner mittelfristigen Planung bis 2023 umfasst ohne Anhänge exakt 843 Seiten. Mit keiner Silbe findet das Thema, dass die Bockum-Höveler Bevölkerung derzeit am stärksten beschäftigt und besorgt Erwähnung: Das St. Josef-Krankenhaus. Der Haushaltsplan schweigt sich hierzu komplett aus. Das spricht bereits Bände im Umgang der Mehrheitsfraktionen mit dem Standort St. Josef-Krankenhaus. Wir haben seit Jahren insgesamt eine Stagnation in der Entwicklung Bockum-Hövels und die Große Koalition lässt mit dem Haushaltsentwurf 2019/2020 eine Chance verstreichen den Stadtbezirk deutlicher nach vorne zu hieven.

Orhan Bozdemir
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm