Verhalten des SPD-Vorsitzenden Herrn Köpping grenzt an Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste die Absetzung von drei Anträgen auf der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Hier wurden auf Bestreben der SPD-Fraktion Anträge der Wählergruppe, die sich mit dem Parkplatz am Tierpark, der Umsetzung der Glücksspielverordnung und dem Investitionspaket im Offenen Ganztag von der Tagesordnung genommen. Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe, hält fest: ,,Die Begründung der Absetzung durch Herrn Köpping, den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass Einzelvertreter in den politischen Vertretungen nicht antragsberechtigt seien, löst bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Das Handeln der Mehrheitsfraktionen ist geprägt von politischer Arroganz und zeugt von einer Missachtung der Rechte der parlamentarischen Opposition. Eine Opposition, deren Minderheitenrechte insbesondere in Zeiten einer Großen Koalition geachtet und respektiert werden sollten. Denn eine lebendige Demokratie existiert im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden. Eine Große Koalition, die mehr als drei Viertel der Sitze in den politischen Gremien besitzt, verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt eine noch größere Verantwortung. Deswegen ist es wünschenswert und notwendig, dass die politisch Handelnden in einer Großen Koalition sich durch eine politische Selbstbeschränkung hervortun und nicht ihren Willen den politischen Gremien aufzwingen. Hier erwarte ich, dass der Oberbürgermeister konsequent interveniert und ein solches Verhalten nicht duldet. Die SPD-Fraktion schadet mit ihrem Handeln der politischen Kultur und unterminiert die Bedeutung der Bezirksvertretung.“ Die Wählergruppe Pro Hamm macht aber auch deutlich, dass sie sich von diesen machtpolitischen Spielereien der SPD-Fraktion, die vielleicht auf einem Bolzplatz, aber nicht in ein politisches Gremium reingehören, nicht einschüchtern lassen werde. Nihat Altun: ,,Wenn man wünscht, werden wir als Wählergruppe ab nun zur jeder Sitzung der Bezirksvertretung Mitte bis zu den Kommunalwahlen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen. Dann müssen die SPD-Kollegen jedes Mal abstimmen diesen von der Tagesordnung rauszunehmen und so genötigt ihr Demokratieverständnis den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären“.

Nihat Altun
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm