Sachstandsbericht: Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,

zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer deutlichen Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen. Die vollmundigen Ankündigungen der Stadtverwaltung, dass man restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, entpuppt sich als heiße Luft.

Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadtentwicklungsgesellschaft mag mit Steuergeldern Schrottimmobilien unter anderem im Hammer Westen kaufen und sie abreißen oder sanieren lassen, aber solange allein 33 von gesamtstädtisch 48 Spielhallen im Stadtbezirk Mitte und diese vorzugsweise im Sozialraum Westen sich befinden, wird eine positive Entwicklung der Weststadt in jeglicher Form unmöglich gemacht.

Die kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glückspielstaatsvertrag wirft derzeit viele Fragen auf, die im Besonderen den Stadtbezirk Mitte betreffen.

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag konkret für den Stadtbezirk Mitte einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung erörtert werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm