Prüfauftrag: Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses Bockum-Hövel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Position der Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm ist eindeutig. Die Schließung des St. Josef-Krankenhauses wäre mit massiven negativen Folgewirkungen im Besonderen für den Stadtbezirk Bockum-Hövel, aber auch im Ganzen für die Stadt Hamm verbunden. Deswegen lehnt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm die Schließung des Gesundheitsstandorts St. Josef-Krankenhaus ab.

Die Stadtverwaltung und Teile der Politik haben die Schließung des St. Josef-Krankenhauses als alternativlos hingestellt und vorneweg anderweitige Optionen kategorisch abgelehnt.

Das Beispiel in anderen Kommunen unterstreicht, dass es reale Alternativen zur Schließung von Krankennhäusern geben kann. Eine Möglichkeit wäre die sogenannte Kommunalisierung, in der die Gesundheitsversorgung als öffentliches Gut von der Kommune gewährleistet wird.

Da die Diskussion zur Schließung des Krankenhausstandorts in Bockum-Hövel derzeit kontrovers und hochemotional geführt wird, sollte die Politik die Debatte versachlichen und der Bürgerschaft Rahmendaten zur Verfügung stellen.

Diese Rahmendaten können durch einen Prüfauftrag erfolgen, in der die Stadtverwaltung beauftragt wird, u.a. eine detaillierte Kostenauflistung zu erstellen aus der hervorgeht, welche finanziellen und rechtlichen Verbindlichkeiten mit einer möglichen Kommunalisierung für die Stadt Hamm entstehen. Des Weiteren sollte im Kostenplan eingestellt werden, welche Mehrausgaben für die Stadt Hamm bei einer Schließung des Standorts Bockum-Hövel zu erwarten sind durch z.B. Kostensteigerungen für den öffentlichen Nahverkehr etc.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm der Verwaltung einen Prüfauftrag erteilt, in der eine sogenannte Kommunalisierung des St. Josef-Krankenhauses geprüft wird und der Stadtrat durch eine Mitteilungsvorlage vom Ergebnis der Prüfung informiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm