Neustaffelung der einkommensbezogenen Elternbeiträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Festlegung der Einkommensgrenzen und der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt Hamm.

Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Des Weiteren ist es sozial unausgewogen, dass es über den Grenzwert des Jahresbruttoeinkommens von 61 000 Euro keine weitere Staffelung gibt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Rat der Stadt Hamm einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt, die der Zielsetzung folgt einkommensstarke Familien stärker zu belasten und im Gegenzug Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen zu entlasten. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Cevdet Gürle                                                                             Nurcan Varol
Ratsherr                                                                                           Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm