Natur- und Umweltschutzpolitik kommen im Haushaltsplan der Stadt Hamm zu kurz

,,Umwelt- und Naturschutzpolitik sind für die CDU/SPD-Stadtregierung nicht von Relevanz und die Geringschätzung der Thematik spiegelt sich auch im Haushalt 2019/2020 wieder“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte zwei ergänzende Haushaltsanträge diesbezüglich im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. So forderte die Wählergruppe die investiven Mittel für die Biologische Station um 10.000 Euro auf dann jährlich 30.000 Euro zu erhöhen und das Geldvolumen beim Radwege-Erneuerungsprogramm deutlich auszudehnen. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Die Mehrheitsfraktionen lehnen eine substanzielle Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station ab. Die Summe von 20.000 Euro, die im Haushalt festgeschrieben ist, ist de facto nur für die Finanzierung der Untersuchungen und Kartierungen der Biostationen gedacht. Sie fließen nicht in die notwendige Umsetzung und in die nötigen praktischen Arbeiten der Vorschläge und Empfehlungen der Biologischen Station. Die Biologischen Station leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie erfassen Tier- und Pflanzenarten, wertvolle Biotoptypen – und sollen, wenn die finanziellen Möglichkeiten in ausreichender Weise vorhanden wären – was nicht der Fall ist, durch umfangreiche Angebote der Naturschutzbildung dafür sorgen, dass Menschen die Natur besser verstehen, schützen und erleben können. Eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses hätte bedeutet, dass die Förderung durch das Land NRW ebenfalls entsprechend steigen würde.

Die Verweigerung der CDU und der SPD, aber auch von Teilen der Opposition (FDP und Linke) unterstreicht, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der politischen Tagesordnung der Stadt Hamm steht. So ist es bezeichnend, dass dieselben Parteien sich weigerten die investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm auszuweiten, um eine Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik einzuläuten. Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt keine Akzente bei der Umwelt- und Naturschutzpolitik und lässt viele Chancen ungenutzt“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm