Leistungen der YouCard bislang unzureichend

Die Wählergruppe Pro Hamm thematisiert in einer Anfrage die kommunale Umsetzung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, dass als Teil einer Reform mehrerer Gesetze im Rahmen der so genannten „Hart-IV-Reform“, u.a. des Sozialgesetzbuches II (SGB II) im Februar 2011 durch die Legislative beschlossen wurde. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, verweist in dem Zusammenhang auf Daten, dass eine deutliche Mehrheit der berechtigten Kinder und Jugendlichen, die Anspruch auf Leistungen durch das Bildungs- und Teilhabepakets haben, diese nicht nutzen. Dr. Cevdet Gürle: ,,Das sind Zahlen auf Bundesebene. Es wäre für die städtische Sozialpolitik von Vorteil, wenn Datenmaterial für die kommunale Ebene genannt werden können, um mögliche Defizite abarbeiten zu können. So scheint es zu mindestens in einem Punkt dringender Handlungsbedarf zu bestehen: Nämlich in der Bearbeitung der Anträge. Der Wählergruppe Pro Hamm wurden in den letzten Monaten immer wieder Beschwerden zugetragen, dass antragsberechtigte Personen, nach Einreichung ihres Antrags teilweise mehr als drei Monate warten müssen, bis dieser bearbeitet wird. Diese Familien können in dieser Zeit der Antragsbearbeitung nur eingeschränkt die Leistungen der YouCard nutzen. Falls der Sachverhalt zutrifft und nicht eine absolute Ausnahme ist, wäre das höchst unbefriedigend für die Betroffenen. Eine andere Baustelle tut sich bei der Leistung „Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ auf, wo Antragsberechtigten maximal 10 Euro im Monat zur Verfügung stehen, um z.B. Beiträge von Sportvereinen und/oder der Musikschule zu zahlen. Der Ist-Zustand ist ungenügend, da die Kinder und Jugendlichen sich in der Regel für ein Angebot entscheiden müssen und dieses sollte in der Regel auch die maximale Summe von 10 Euro im Monat nicht überschreiten. Wenn wir die gesellschaftliche Integration von Familien, die auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, ernsthaft verbessern wollen, dann müssen wir das Bildungs- und Teilhabegesetz mit einer kommunalen Komponente verstärken und dazu gehört auch notfalls städtisches Geld in die Hand zu nehmen. So könnte die Stadt die „Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ durch eine freiwillige Leistung um weitere 10 Euro, auf dann 20 Euro monatlich aufstocken. Dass wäre ein zweckgebundenes Instrument, um Kinder, die von Armut betroffen sind, stärker am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.“
Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind in Hamm antragsberechtigt? Hier bitten wir um eine Differenzierung nach Kalenderjahren seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets, um die Entwicklung in diesem Bereich besser nachvollziehen zu können. Des Weiteren wäre, wenn hierzu Zahlen vorliegen sollten, eine Unterteilung des antragsberechtigten Kreises in unter 14 Jahre (Kinder) und ab 14 Jahren (Jugendliche und junge Erwachsene) hilfreich.
2. Wie hoch ist die Nutzungsfrequenz der Antragsberechtigten, d.h. wie viele der Personen, die Anspruch haben, haben diese seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes auch tatsächlich genutzt? Hier bitten wir um eine separate Auflistung nach Kalenderjahren seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets. Des Weiteren sollen die Leistungen den sechs Komponenten (siehe oben), die das Bildungs- und Teilhabepaket anbietet, zugeordnet werden. So könnte u.a. abgeleitet werden, welche Leistungskomponenten abgerufen werden und welche eher nicht und daraus folgend, ob spezifischer Handlungsbedarf besteht.
3. Der Wählergruppe Pro Hamm wurden in den letzten Monaten immer wieder Beschwerden zugetragen, dass antragsberechtigte Personen, nach Einreichung ihres Antrags teilweise mehr als drei Monate warten müssen bis dieser bearbeitet wird. Diese Familien können nur eingeschränkt in dieser Zeit der Antragsbearbeitung die Leistungen der YouCard nutzen. Kann die Fachverwaltung eine Stellungnahme zur dieser Problematik abgeben, d.h. wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags? Kam es zu Fällen, wo Anträge erst nach drei oder mehr Monaten bewilligt beziehungsweise abgelehnt wurden? Wenn ja, welche Gründe liegen dieser relativ langen Bearbeitungszeit zugrunde?
4. Führt die Stadt Hamm Maßnahmen, z.B. in Form von Informationstagen durch, um die Bekanntheit und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets für die Zielgruppe der Antragsberechtigten zu steigern? Wenn ja, welche Maßnahmen wären das?
5. Eine massive Kritik, die uns regelmäßig zugetragen wird, ist, dass für die Komponente „Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ maximal 10 Euro monatlich zur Verfügung stehen. Diese Summe reiche nicht aus, um Angebote von u.a. Sportvereinen und/oder der Musikschule allein über das Bildungs- und Teilhabepaket zu finanzieren. Die Folge ist, dass Antragsberechtigte diese Angebote, da eine finanzielle Lücke entsteht, die sie nicht aus eigener Kraft schließen können, nicht nutzen. Hat die Stadt Hamm Förderprogramme, um dieser Personengruppe eine Schließung der finanziellen Lücke zu ermöglichen? Wenn ja, welche wären das?
6. Hat die Stadt Hamm die rechtliche Möglichkeit unabhängig von der Bundesebene, der Fördergeber des Bildungs- und Teilhabepakets ist, auf kommunaler Ebene die Komponente „Bedarfe zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“ als freiwillige Leistung um weitere 10 Euro monatlich zu erhöhen?

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm
Gruppensprecher