Lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander

,,Wenn Nicht-Fraktionen in den Bezirksvertretungen die Möglichkeit Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen, abgesprochen wird, hebeln wir die Kontrollrechte der Opposition gezielt aus“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Das Status-Quo bedeutet, dass auf Bezirksebene mit Ausnahme der Grünen, die in den Bezirksvertretungen Mitte, Uentrop und Rhynern einen Fraktionsstatus besitzen, sowie Pro Hamm, die in der Vertretung Herringen ebenfalls eine Fraktionsstärke hat, alle anderen Parteien der Opposition in den sonstigen Bezirksvertretungen nicht das Recht haben, Einfluss auf die Tagesordnung zu nehmen. Das widerspricht meinem Demokratieverständnis.“ Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe in der Mitte, der in der Sitzung die Absetzung der drei Anträge auf Initiative des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Köpping auf Schärfste verurteilte, wirft den Mehrheitsfraktionen politische Arroganz vor. Nihat Altun: ,,Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die CDU/SPD-Stadtregierung, die über eine hohe Gestaltungsmacht verfügt, die Minderheitenrechte der Opposition achtet und sie nicht, wie Wolfgang Köpping es vorgelebt hat, beschneidet. Denn eine lebendige Demokratie gedeiht im fruchtbaren Gegeneinander von Parlament und Regierung. Die politischen Gremien dürfen nicht zu einem reinen Abnickverein degradiert werden.“ Die Antwort des Oberbürgermeisters auf das Fehlverhalten der SPD-Fraktion war längst überfällig, so der Tenor der Wählergruppe Pro Hamm. Dr. Cevdet Gürle: ,,Die Anpassung der Geschäftsordnung sollte nicht als Gnadenakt aus der Rathausspitze interpretiert werden, sondern es ist eine notwendiges Korrektiv, um die Bezirksvertretungen nicht vollends in die Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen. Hier hätte ich ein Mehr an demokratischer Reife von Teilen der Mehrheitsfraktionen erwartet. Stattdessen haben wir Verwaltungstricks eines Juristen sehen dürfen. Das war gewiss keine Imagewerbung der Mehrheitsfraktionen“.

 

Dr. Cevdet Gürle                                                                               Nihat Altun
Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm                                                Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm                                                                 Bezirksvertretung Mitte