Heiße Luft und nichts dahinter? Keine Schließung von Spielhallen 2018 in Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm reagiert verärgert über die lasche Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in der Kommune. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, kommentiert den Ist-Zustand wie folgt: ,,Zum 01.12.2017 wurden nach einer 5-jährigen Übergangsfrist die Änderungen des sogenannten Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bundesweit bindend. Dies hätte weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer deutlichen Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen. Die Stadtverwaltung flankiert von der CDU/SPD-Stadtregierung fährt hingegen einen Kuschelkurs gegen die Betreiber von Vergnügungsstätten. Die vollmundigen Ankündigungen, dass man restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, entpuppt sich als heiße Luft. Die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte ist in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadt Hamm hat tatenlos zugesehen, wie sich Spielhallen und Wettbüros ausbreiten wie ein Krebsgeschwür. Die Stadtentwicklungsgesellschaft mag mit Steuergeldern Schrottimmobilien unter anderem im Hammer Westen kaufen und sie abreißen oder sanieren lassen, aber solange allein 33 von gesamtstädtisch 48 Spielhallen im Stadtbezirk Mitte und diese vorzugsweise im Hammer Westen sich befinden, wird eine positive Entwicklung der Weststadt in jeglicher Form unmöglich gemacht. So ist es bezeichnend, dass die Große Koalition einen Antrag der Wählergruppe auf Fortschreibung des Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten im Rat abgelehnt hat. Die Stadtverwaltung und die Politik müssen endlich ihre Samthandschuhe weglegen und konsequent die Instrumente des Staatsvertrages nutzen, um z.B. die hohe Konzentration an Vergnügungsstätten an der Wilhelmstraße aufzubrechen. Die Spielhallenbetriebe und Wettbüros im Hammer Westen katalysieren die Verelendung ganzer Straßenstriche und gehören hier weg!“ Die Wählergruppe Pro Hamm hat die Umsetzung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag Nordrheinwestfalen auf die Tagesordnung des Rates gesetzt.

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert die Verwaltung in einer Anfrage auf Stellung zu folgenden Fragen zu nehmen:

1. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 1a) (Wortlaut der Anfrage: Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages stellt in § 1 Ziele, Glückspiel als öffentliche Aufgabe unter Punkt 3 fest „Ziele des Gesetzes sind den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten“. Hier kann als Ergänzung § 11 Jugendschutz hinzugezogen werden. a) Welche Instrumente setzt die Stadtverwaltung ein, um im Rahmen dieser Regelung den Jugend- und Spielerschutz vor Ort zu gewährleisten?) antwortet die Verwaltung, dass Spielhallen in unregelmäßigen Abständen kontrolliert würden.
a) Kann die Stadtverwaltung konkretisieren, was in unregelmäßigen Abständen bedeutet? Werden die Spielhallen einmal im Monat, quartalsweise oder halbjährlich aufgesucht?
b) Wurden 2017 alle 48 Spielhallen an den 32 Standorten in Hamm kontrolliert? Wenn nicht, warum wurde das nicht als notwendig erachtet?
c) Der Lokalzeitung (27.01.2017) kann entnommen werden, dass es einen sogenannten Spielhallenkontrollbogen mit 27 Punkten und zwei Unterpunkten gibt, den die Mitarbeiter des Ordnungsamts als Richtlinie erhalten, um die Spielhallen zu bewerten. Kann die Verwaltung diesen Spielhallenkontrollbogen als Anhang der Anfrage beilegen?
2. In der Stellungnahme der Verwaltung zu 2b (Wortlaut der Anfrage: Liegen der Stadtverwaltung Sozialkonzepte aller Anbieter von Vergnügungsstätten vor? Wenn nicht, warum nicht und wann werden diese nachgereicht? Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben? Wir bitten der Anfrage als Anhang alle Sozialkonzepte der Anbieter von Vergnügungsstätten, die der Stadt vorliegen, beizufügen) antwortet die Verwaltung, dass eine erhebliche Anzahl an Sozialkonzepten aus dem Spielhallenbereich vorläge. In dem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten.
a) Die Stellungnahme der Verwaltung impliziert, dass nicht alle 48 Spielhallen ein Sozialkonzept haben. Ist das korrekt? Wie hoch ist die Anzahl der Spielhallen, die zum 01.01.2018 kein Sozialkonzept vorweisen können?
b) Gibt es hier eine zeitliche Frist zur Abgabe? Falls ein Sozialkonzept nach dem 01.12.2017 nicht vorliegt, kann der Anbieter seine Vergnügungsstätte weiter betreiben?
c) Die Verwaltung antwortet in ihrer Stellungnahme auf die Bitte die Sozialkonzepte in den Anhang der Anfrage zu legen, dass dies schwierig sei, da die Sozialkonzepte teilweise auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Wir fordern dementsprechend die Verwaltung auf alle Sozialkonzepte als Anhang der Anfrage beizufügen und hierbei Passagen, die möglicherweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, zu schwärzen. Wenn die Stadtverwaltung dies nicht für umsetzbar hält, dann soll es begründet werden.
3. Mit Inkrafttreten des Zweiten Glücksspielstaatsvertrages müssen Mehrfachspielhallen, die über mehrere Konzessionen verfügen zu Einfachspielhallen zurückgeführt werden. Wir bitten in dem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
a) Wie viele Mehrfachspielhallen gibt aktuell in Hamm und wie verteilen sich diese auf die Stadtbezirke?
b) Wie viele Mehrfachspielhallen wurden zum 01.12.2017 zu Einfachspielhallen zurückgeführt? Wenn dies nicht geschehen ist bitten wir um einer Erläuterung, warum das nicht der Fall war?
c) Ist die Stadtverwaltung bestrebt Mehrfachspielhallen zu Einfachspielhallen zurückzuführen?
4. Eine Reduzierung von Vergnügungsstätten hat nicht stattgefunden, u.a. weil die Verwaltung viele Härtefallregelungen zu Gunsten der Betreiber ausgesprochen hat?
a) Wie viele Härtefallregelungen in Bezug auf Spielhallen wurden insgesamt ausgesprochen und welche Stadtbezirke waren wie oft von der Regelung betroffen?
b) Welche Härtegründe lagen dieser Entscheidung zugrunde? Wir fordern von der Verwaltung, dass für jede einzelne Härtefallregelung die Härtegründe aufgelistet werden. Das kann selbstverständlich anonymisiert erfolgen.
5. Der Steuersatz der Vergnügungssteuer wurde zum 01.01.2015 auf 20 Prozentpunkte der sogenannten Bruttokasse erhöht.
a) Spricht aus Sicht der Verwaltung etwas gegen eine Erhöhung des Steuersatzes der Vergnügungssteuer um weitere fünf Prozent auf dann 25 Prozent? Wenn das abgelehnt wird, dann bitten wir um eine Begründung.

Dr. Cevdet Gürle
Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm