Handlungsbedarf bei der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung

,,Es besteht Handlungsbedarf“, so Volker Sartor, Mitglied im Sozialausschuss für die Wählergruppe Pro Hamm, bezüglich der Beitragsordnung zur Kindertagesbetreuung. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung „ElternZoom 2018“ bilanziert, dass Elternbeiträge im Besonderen für Haushalte mit niedrigen Einkommen eine starke Belastung darstellen. Volker Sartor hält fest: ,,Die Stadt verweist, wenn das Thema Beitragsordnung wieder mal in die Öffentlichkeit gerückt wird, auf die Beitragsfreiheit für das zweite Kind als Hammer Errungenschaft, ignoriert aber, dass die Beitragsfreiheit für ein Geschwisterkind nicht die Ausnahme, sondern die Regel in NRW-Kommunen ist. Hier ist Hamm nicht Vorreiter, sondern fügt sich als Standard-Kommune in die Praxis ein. Wenn man hingegen die Festlegung der Einkommensstufen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtung und für den offenen Besuch der offenen Ganztagsschule in Augenschein nimmt, so muss man feststellen, dass beim ,,Hammer Modell“ Eltern mit unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten von der derzeitigen Regelung profitieren. Familien mit einem hohen Einkommen zahlen in Hamm die niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen, die der Steuerzahlerbund 2017 offengelegt hat, sind den Sozialpolitikern aller Parteien seit Jahren bekannt, aber getan hat sich nichts. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Wenn man berücksichtigt, dass neben dem Elternbeitrag zusätzlich ein monatliches Essensgeld von knapp 50 Euro pro Kind anfällt, so verwundert es nicht, dass viele Familien unter der finanziellen Belastung stöhnen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hält die Aussage des Oberbürgermeisters, dass man eine Neustrukturierung der Elternbeiträge erst nach einer Neufassung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) angehen werde und langfristig eine allgemeine Gebührenfreiheit stehen müsse, für eine Nebelkerzen-Politik. Volker Sartor hierzu: ,,Die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes ist scheinbar seit Jahren auf der politischen Agenda, aber mit einer Umsetzung ist in den Folgejahren nicht zu rechnen. Eine Gebührenfreiheit ist, Stand Heute, Zukunftsmusik und das ist allen Akteuren bewusst. Deswegen wäre es folgerichtig, so wie andere NRW-Kommunen eine Anpassung der Elternbeitragsordnung auf lokaler Ebene durchzuführen, in der die Einkommensstufen für hohe Einkommen angehoben und die finanzielle Belastung mit Familien im einem durchschnittlichen Einkommen gesenkt wird.

Volker Sartor
Mitglied im Sozialausschuss (ASGI)
Wählergruppe Pro Hamm