Grundsätzliches NEIN zu Studiengebühren

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die Pläne der schwarzgelben Landesregierung für Nicht-EU-Studenten eine jährliche Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester beziehungsweise 3000 Euro für ein Kalenderjahr einzuführen. Daniel Waleczek, bildungspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm macht deutlich, dass die Einführung einer solchen Studiengebühr unsozial sei und den Hochschulstandort Hamm schaden würde. Als Wählergruppe teile man die Bedenken und die Kritik, u.a. der Landesrektorenkonferenz aber auch der Gewerkschaften, dass die Einführung von Gebühren für die Internationalisierung der Hochschulen kontraproduktiv und eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit beim Zugang zu Bildung höchst problematisch ist. Daniel Waleczek: ,,An der HSHL haben knapp 10 Prozent der Studierenden eine ausländische Staatsangehörigkeit aus Nicht-EU-Staaten. Wenn die CDU/FDP-Landesregierung auf die Einführung der Studiengebühren für diese Zielgruppe besteht, wird das substanziell den Hochschulstandort Hamm schwächen und den erfolgreichen Internationalisierungsprozess der letzten Jahre massiv torpedieren. Die Hochschule Hamm-Lippstadt im Besonderen, aber auch die Kommune profitiert stark von den ausländischen Studenten. Diese Neubürger, ob nun zeitlich befristet oder dauerhaft, sind eine absolute Bereicherung für die Stadt. Auch wenn sogenannte ,,Bildungsinländer“, also Ausländer, die ihre Hochschulzulassung hierzulande erworben haben, ausgenommen sein sollen, trifft man nichtsdestotrotz nicht wenige Studenten, die zum Beispiel die türkische und marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen und in ihren Heimatländern die Hochschulzulassung erlangt haben, nun aber jedoch ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verschoben haben. Ist man hingegen ein Student mit einem griechischen oder italienischen Pass bleibt man von jeglichen Studiengebühren verschont. Diese Regelung ist asozial und spielt gezielt Studentengruppen gegeneinander aus. Der Zugang zur staatlichen Bildung muss ohne Ausnahmeregelungen für alle kostenfrei sein. Wenn man bedenkt, dass in den letzten zehn Jahren der private Bildungsmarkt stetig zugenommen hat, ist dies umso bedeutender. Hierbei ist es irrelevant, in welchen Staat die Hochschule steht, die man besucht. Der Zugang zur kostenfreien Bildung ist ein Menschenrecht – weltweit!“ Die Landesregierung orientiert sich bei der Einführung einer „Campus-Maut“ am Beispiel von Baden-Württemberg, wo die Regelung seit dem Wintersemester 2017/18 in Kraft getreten ist. Daniel Waleczek: ,,Die aktuellen Zahlen aus Stuttgart unterstreichen, dass die Zahl der Studierenden aus Drittstaaten mit der neuen Regelung deutlich zurückging. Das Wissenschaftsministerium in Baden-Württemberg verzeichnet einen Einbruch von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Eine analoge Entwicklung droht auch Nordrhein-Westfalen. Die CDU/SPD-Stadtregierung muss dementsprechend hier klar Position beziehen und Nein zur einer Einführung einer möglichen Campus-Maut sagen. Eine Option wäre, dass der Rat über Parteigrenzen hinweg eine Resolution beschließt, in der die Pläne der Landesregierung strikt abgelehnt werden und man sich so dem Reigen der Nein-Front anschließt und den Druck auf Düsseldorf erhöht, von ihren Plänen Abstand zu nehmen.“

Daniel Waleczek
Bildungspolitischer Sprecher
Wählergruppe Pro Hamm