Großer Koalition misslingt es dem bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Bezirk Rhynern eine klare Stoßrichtung zu geben

,,Der Stadtbezirk blutet zunehmend aus“, so Thorsten Mächler, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Rhynern. Thorsten Mächler weiter: ,,Der bezirksbezogene Haushaltsplan 2019/2020 bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück und setzt kaum Akzente auf eine positive Entwicklung des Stadtbezirks. Der Bezirk mit seinen Ortsteilen ist in jüngster Zeit massiven Veränderungen unterworfen. Das Aus für das Traditionslokal „Zum Klosterfeld“ oder der Weggang oder die Schließung von inhabergeführten Geschäften unterstreichen, dass wir zeitnah einen Zukunftsplan für Rhynern benötigen. Ansonsten kann man schnell in eine Negativspirale geraten, die der Aufenthalts- und Lebensqualität in den Ortsteilen schädlich ist. Rhynern ändert sich rasant und hier es ist existenziell, dass man die Menschen in den Ortsteilen stärker einbindet, um ihnen auch die Sorge vor Veränderung wegzunehmen.
 
Die Große Koalition lässt mit dem Haushaltsentwurf 2019/2020 leider eine Chance verstreichen den Stadtbezirk deutlicher nach vorne zu hieven. Das wird im Besonderen an zwei Punkten deutlich. So müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass im Haushaltsplan die Hochwassersicherung in Süddinker (Fuhrbach) und Ostünnen (Tünner Bach) nicht eingeplant sind. Sie tauchen erst in der langfristigen Planung, nach 2023 auf. Hier fordern wir, dass die investiven Mittel für die Haushaltsmaßnahmen 660C1304013710 Hochwassersicherung Süddinker (Fuhrbach) und 660C1304013715 Hochwassersicherung Osttünnen (Tünner Bach) bereits in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden. Ein entsprechender ergänzender Haushaltsantrag ist an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Die Hochwassersicherung ist eine elementare staatliche Aufgabe, die von den Kommunen uneingeschränkt unterstützt werden sollte. Das gilt im Besonderen in einer Zeit, in der klimatische Veränderungen mit negativen Folgewirkungen für die Menschen massiv zunehmen. Deswegen muss die Hochwassersicherung eine stärkere Priorität auf der politischen Agenda einnehmen.
 
Des Weiteren findet sich im Haushaltsplan auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Gewichtung genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zu Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.
 
Der Doppelhaushalt 2019/2020 hat eine relativ hohe investive Summe. Leider misslingt es der Großen Koalition dem bezirksbezogenen Haushalt eine klare Stoßrichtung zu geben, der Rhynern substanziell nach vorne bringen könnte.“
 
Thorsten Mächler
Sprecher Stadtbezirk Rhynern
Wählergruppe Pro Hamm