Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen (Versuch 2)

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration vom 29.06.2018 die Anfrage „Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen“ (Nr. 0831/18) auf die Tagesordnung gesetzt.

In dem Zusammenhang haben wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Die Stellungnahme (Nr. 1320/18) der Verwaltung gibt keine Antwort auf die oben gestellten Fragen. Sie paraphrasiert nur die „Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten durch den Integrationsrat“. Da wir glücklicherweise des Lesens mächtig sind, sind uns die genannten Richtlinien bekannt und wir benötigen diesbezüglich keine Belehrung. Des Weiteren wurde nicht gefragt, ob die Verwaltung Anlass sieht, eine Änderung der Richtlinien vorzunehmen.

Wir bitten die Verwaltung erneut, auch in bezugnehmend auf die Begründung in der bereits getätigten Anfrage Nr. 0831/18, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sprechen aus Sicht der Stadtverwaltung verwaltungsrechtliche oder sonstige juristische Gründe gegen eine Änderung des § 4, so dass Antragssteller im Integrationsrat eine 100prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können? Wenn es hier Ablehnungsgründe geben sollte, dann bitten wir um eine differenzierte Erläuterung dieser.
  2. Wenn eine prinzipielle Neuregelung der finanziellen Förderung möglich ist, wer ist in dem Fall Beschlussorgan? Ist es der Integrationsrat, der Stadtrat oder ein sonstiges Gremium?

Mit freundlichen Grüßen

Volker Sartor
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration
Wählergruppe Pro Hamm