Flüchtlingskompromiss der SPD/Union gefährdet das kommunale Zusammenleben

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste den sogenannten Flüchtlingskompromiss zwischen der Union und der SPD und sieht negative Folgewirkungen auch für das kommunale Zusammenleben. Der Bundestag hat mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD eine Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte bis Juli durchgesetzt, um anschließend den Familiennachzug ab August auf tausend Menschen pro Monat zu begrenzen. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, unterstreicht: ,,Der scheinbare Kompromiss ist für viele Flüchtlinge, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, ein Schlag ins Gesicht. Die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten setzt sich, wie auch in anderen Kommunen in Hamm weitgehend aus Menschen des Bürgerkriegslandes Syrien zusammen. Diese Menschen hatten den 16. März 2018 entgegengefiebert in der Hoffnung, dass die Aussetzung des Familiennachzugs endet. Sie werden nun damit konfrontiert, dass es auf unbestimmte Zeit unklar bleibt, ob und wann sie ihre engsten Angehörigen wiedersehen. Das ist kein guter Kompromiss, sondern ein Kompromiss der Inhumanität, da das Grundproblem bleibt: Auch künftig werden viele Menschen auf Jahre keine Chance haben, ihre Kinder und Ehepartner wiederzusehen. Wer eine erfolgreiche Integration der Flüchtlinge einfordert, der muss es ermöglichen, dass die Familie vor Ort ist. Denn ohne den Halt der Familie kann Integration nicht gelingen! Das wird die geflüchteten Menschen aus Syrien auch in Hamm vor Problemen stellen. Wenn man in dem Zusammenhang von Kritikern des Familiennachzugs immer wieder anhören muss, dass die Flüchtlinge doch einfach zu ihren Angehörigen zurückkehren sollen, ist das an Zynismus nicht zu überbieten. Denn subsidiär Schutzberechtigten droht in ihrer Heimat im Zweifelsfall die Todesstrafe oder Folter, auf jeden Fall aber Gefahr für Leib und Leben – sonst hätten sie diesen Schutzstatus gar nicht erhalten.“ Eine Hoffnung besteht, dass die Regelung des Familiennachzugs auf 1000 Menschen pro Monat vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform einkassiert und die Politik zu mehr Humanität verpflichtet wird.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm