Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung

,,Die Gebührenordnung muss auf den Prüfstand“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Festlegung der Einkommensgrenzen für die Elternbeiträge für die Kindertagespflege, der Kindertageseinrichtungen und für den Besuch der offenen Ganztagsschule in der Stadt. Die Wählergruppe Pro Hamm hatte das Thema bereits 2015 auf die Tagesordnung des Rates gesetzt. Damals hatten die Mehrheitsfraktionen und die Stadtverwaltung mit dem Argument abgewiegelt, dass man nicht verfrüht Änderungen durchführen wolle und man erst möglicherweise neue Leitlinien aus Düsseldorf abwarten muss. Dr. Cevdet Gürle: ,,Es sind jetzt drei Jahre her, aber geschehen ist nichts. Die Stadtführung ignoriert die Problematik. Das derzeitige System ist sozial unausgewogen, da Eltern mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen vergleichsweise schlecht gestellt sind, aber wohlhabendere Eltern am stärksten vom ,,Hammer Modell“ profitieren. So zahlen Familien mit einem hohen Einkommen in Hamm die mit niedrigsten Höchstbeiträge unter allen 49 Städten in Nordrhein-Westfalen. Das System der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung ist sozial unausgewogen und belastet insbesondere die Familien aus der sogenannten Mittelschicht. Sie tragen die schwerste Last. Im Schnitt liegt die höchste Einkommensgrenze in Nordrhein-Westfalen bei rund 100 000 Euro, in Hamm hingegen bei nur 61 000 Euro. Das bedeutet, das eine Familie, die über ein Jahreseinkommen von 65 000 Euro brutto verfügt, denselben Höchstbeitrag leistet wie die Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von 130 000 Euro. Das entbehrt jeder Logik. Wir fordern, dass je höher das Familieneinkommen ist, desto höher muss auch der Höchstbeitrag angesetzt werden. Im Gegenzug hierzu muss die finanzielle Belastung für Familien mit einem durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen Einkommen entlastet werden. Wir werden das Thema „Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen und hier mit einem Antrag fordern, dass der Rat einer Neufassung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung zustimmt. Die Stadtverwaltung soll dem Stadtrat diesbezüglich zeitnah eine Beschlussvorlage vorlegen, aus der eine Neustaffelung im Sinne des Antrags erkennbar ist.“

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm