Ein Haushalt der vertanen Chancen

Haushaltsrede von Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, zur Ratssitzung und der Verabschiedung des Haushalts 2019/2020 (Vorsicht: viel Text )

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute ist ein guter Tag. Gut, weil heute letztmalig ein Haushalt beschlossen werden wird, der die Handschrift der CDU/SPD-Stadtregierung trägt. Ein Haushalt der vertanen Chancen, der kein großer Wurf für die Stadtbezirke und die Gesamtstadt ist.

Eine Haushaltsrede dient auch dazu einen Blick zurückzuwerfen und sich die Frage zu stellen: Was hat die Große Koalition bisher erreicht und wo ist sie gescheitert? Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Bürger fragen, was die Leistung beziehungsweise Nicht-Leistung der CDU und der SPD ist, dann fallen stets vier Schlagwörter: 1. Erhöhung der Grundsteuer B, 2. das Fiasko um Gasbohren/HammGas, 3. das Stadtwerke-Debakel und 4. eine desaströse Personalpolitik, die sich exemplarisch im Umgang mit den Frauen und Männern bei der Feuerwehr Hamm zeigt. Das Fazit der Bürger: Sie können es nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Große Koalition in Berlin tut Deutschland nicht gut und sie haben bewiesen, dass eine Große Koalition in Hamm unserer Stadt nicht guttut. Das wissen die Bürger und werden das auch den Mehrheitsfraktionen bei den Kommunalwahlen 2020 bescheinigen und zu mindestens die SPD-Fraktion wird sich dann in der Opposition wiederfinden.

Wir haben dank einer seit Jahren gut laufenden Gesamtkonjunktur und verschiedenen Förderprogrammen, die der Kommune zugutekommen, ohne dass die Stadtregierung selber etwas dafür leisten musste – außer die Erhöhung der Grundsteuer B, eine relativ hohe Investitionssumme im Haushalt 2019/2020. Und dennoch scheitern SPD und CDU in der zentralen Frage, wie man substanziell und nachhaltig soziale Ungleichheiten in der Stadt abbauen kann.

Ich möchte, dass an drei Dimensionen verdeutlichen: Entwicklung in den Sozialräumen, der Bildung und der Aufenthalts- und Lebensqualität.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein massives Wohlstandsgefälle, nicht nur in Deutschland, sondern auch inmitten unserer Kommune. So haben wir auf der einen Seite, und das betrifft insbesondere die Sozialräume Westen und Norden Wohnquartiere, in der mehr als jedes zweite Kind von Hartz IV leben muss. Wir haben mitten in unserer Stadt, auch wenn das niemand hören mag, Armenghettos. Wir haben eine Spaltung der Stadtgesellschaft in „Gewinner-Verlierer“. Die Große Koalition versagt in der Frage, wie auch die schwarzgelbe Vorgängerregierung, wie man ein Mehr an Chancengleichheit erreichen kann. Die Schere zwischen der sozialen Schicht der Wohlhabenden und der Schicht, die in Armut lebt, hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten auch in Hamm verstetigt. Wir stellen uns die Frage, warum gibt es so viele Leerstände? Und wenn ein Geschäft öffnen sollte, dann warum eher ein Billig-Discounter. Die Antwort ist simpel: Schauen Sie sich doch die Kaufkraft der hiesigen Wohnbevölkerung an. Viele Menschen sind schon glücklich, wenn es ihnen gelingt am Ende eines Monats kein Minus auf dem Konto zu haben. Wir müssen als Politik anstreben die Kaufkraft insgesamt zu stärken, aber im Besonderen in den Sozialräumen, wo sie nur schwach entwickelt ist. Das wird nur funktionieren, wenn wir endlich eine annähernd gleichwertige Entwicklung in den Sozialräumen bekommen. Davon sind wir aber heute mehr denn je entfernt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Maßnahmen der Stadt Teile des Jobcenters in den Hammer Westen auszulagern oder ein neues Stadtteilzentrum zu bauen, sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und werden die sozialen Ungleichheiten nicht nachhaltig reduzieren.

Welches Projekt ist das mit Abstand wichtigste für die nächsten fünf, zehn Jahren in Hamm? Ist das die Kanalkante oder der Tierpark? Nein, das mit Abstand wichtigste Projekt – auch vom Geldvolumen ist die Schaffung eines Science Quartiers im Hammer Osten. Wenn ein solches Innovationszentrum im Hammer Westen oder dem Norden umgesetzt worden wäre, dann hätte es stärker geholfen effektiv soziale Ungleichheiten abzubauen als alle Maßnahmen, die die Große Koalition in den letzten vier Jahren getroffen und in den nächsten zwei Jahren noch treffen wird.

Und welche Maßnahmen haben Sie denn bisher umgesetzt? Sie haben die Grundsteuer B um 20 Prozent erhöht, es folgten weitere Gebührenerhöhungen, wie z.B. bei der Entwässerung und der Straßenreinigung. Nicht zu vergessen in dem Zusammenhang natürlich das Drehen an der Preisschraube bei Einrichtungen, wie dem Maxipark, dem Tierpark oder dem Maximare. Diese Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, verschärft die sozialen Ungleichheiten in der Stadt. Die Belastungen steigen also nicht nur stetig weiter an, sondern sie sind darüber hinaus ungleich verteilt. Es sind insbesondere die sozialen Gruppen der Familien, der Alleinerziehenden und der älteren Menschen, denen es zunehmend schwierig gemacht wird, durch Gebühren- und Preiserhöhungen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

In dem Kontext verwundert es nicht, dass der städtische Haushalt auch auf den Rücken des Personals saniert wird. Man übt einen massiven Druck auf die Belegschaft aus. Es sollte niemanden überraschen, dass allein bei der Berufsfeuerwehr Hamm viele, auch verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Hamm als Arbeitgeber den Rücken gekehrt haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Personalpolitik dieser Stadt, die sich auch im Doppelhaushalt 2019/2020 wiederspiegelt. Die Folgen ihrer Politik schadet nicht nur den Mitarbeitern der Verwaltung, indem Überstunden steigen und es vermehrte Krankheitsfälle gibt, sondern auch die Bürger sind zunehmend unzufrieden, da die Stadt seine Aufgabe als Dienstleister nur noch unzureichend erfüllen kann.

So ist in dem Zusammenhang bezeichnend, dass die Mehrheitsfraktionen, aber auch die anderen Fraktionen es abgelehnt haben einen Antrag von uns im Hauptausschuss, die Stellenvakanzen von sechs auf vier Monate wieder zu reduzieren, zuzustimmen. Wenn wir als Wählergruppe in den letzten zwei Jahren die Personalpolitik der Stadt aufgegriffen haben, u.a. beim Jugendamt, der Berufsfeuerwehr oder das Verhalten einzelner Personen dann wurde Pro Hamm auf Schärfste attackiert. Kritik ist im System Hunsteger nicht erwünscht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik wird im Kleinen gemacht und hier zeigt sich, was die Mehrheitsfraktionen alles nicht umgesetzt haben. Dass die CDU/SPD-Stadtregierung trotz steigender Schülerzahlen an der Wilhelm-Busch-Schule an der Wilhelmstraße keinen Handlungsbedarf in der Optimierung des Offenen Ganztags sieht, oder Anträge der Wählergruppe zur Ermöglichung von schulscharfen Sozialindexes abgelehnt werden oder ein Antrag auf einen Sachstandsbericht zu Vergnügungsstätten seit gut einem Jahr vor sich hergeschoben wird, unterstreicht das Soziale Gerechtigkeit für die CDU und die SPD nicht mehr ist als nur eine Worthülse. So passt es gut ins Gesamtbild, dass man zwar keine Bedenken hat mehr als zwei Millionen an Bürgergeldern bei dem Fiasko HammGas aus dem Fenster zu werfen, aber scheinbar Angst vor Prozesskosten gegen Betreiber von Spielhallen und Wettbüros hat, die sich wie ein Krebsgeschwür in Hammer Westen und Norden ausgebreitet haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Ursachen der Sozialen Ungleichheit sprechen, dann ist ein Faktor die deutliche Zunahme von sogenannten prekären Arbeitsverhältnissen in den letzten 10 Jahren. Wir haben einen scheinbaren Wirtschaftsboom – seit 8 Jahren geht das BIP fast nur in eine Richtung – nach oben und dennoch kommt der Aufschwung nicht bei allen an. So hat die Zahl der Arbeitsplätze auch im Besonderen in Hamm im Niedriglohnsektor zugenommen und das Phänomen ,,Arm trotz Arbeit“ hat längst Einzug in viel zu viele Hammer Haushalte eingehalten. Es sollte uns beschämen, dass mehr als 3000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hamm trotz einer Vollzeitstelle auf SGB-Leistungen angewiesen sind. Die Politik ist gefragt, wenn die Zahl der Personen, die einen Zweitjob annehmen müssen in den letzten 10 Jahren um 37 Prozent gestiegen ist. Das gehört ganz oben auf die Agenda, wird aber als Fußnote abgetan. Wir sind eine relativ reiche Stadtgesellschaft lassen aber zu, dass Menschen in sozialer Armut leben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung der Innenstadt ist ein Synonym für das Scheitern dieser Großen Koalition. Die City ist ein Sanierungsfall und das seit Jahren: Die beschlossene Schließung von Terveen, aber auch weiterer Traditionsläden in der Vergangenheit und es werden mit Sicherheit weitere in den Folgejahren folgen, unterstreicht, dass die Hammer CDU, die SPD, aber auch die Stadtverwaltung kein Konzept haben, um der Innenstadt neue vitale Impulse zu setzen. Das man jetzt alle Hoffnungen auf das Konstrukt „B-Ween“ setzt, zeigt die Hilflosigkeit dieser Regierung.

Sie schaffen es nicht mal, meine Damen und Herren, einen Antrag der Wählergruppe im Hauptausschuss zuzustimmen, der die Schaffung eines freien WLAN-Netzes, u.a. in der Fußgängerzone anstrebt um diesen Standort in seiner Aufenthaltsqualität zu stärken. Wie soll ihnen da der große Wurf gelingen, die Kaufkraftkonzentration auf das Allee-Center zu relativieren?

Nun, meine Rede, soll nicht nur eine Brandrede sein. Ich habe kein Problem damit, Entscheidungen der Mehrheitsfraktionen, die richtig und wichtig für Hamm waren, zu loben.

Meine persönliche Motivation 2009 in der Kommunalpolitik aktiv zu werden, war es ein Mehr an Bildung für Alle zu ermöglichen. So ist die Errichtung einer dritten Gesamtschule ein Meilenstein in der Entwicklung Herringens, aber auch insgesamt der Stadt Hamm.

Der Weg zur dritten Gesamtschule war beschwerlich und es mussten viele Hürden aus dem Weg geräumt werden und es wurde letztendlich parteiübergreifend im Stadtrat beschlossen – unrühmliche Ausnahme die FDP und die Grünen.

Wir begrüßen dementsprechend die investiven Maßnahmen in das neue Schulzentrum der Arnold-Freymuth-Schule. Jeder Euro, der in den Standort fließt, ist gut angelegt. Damit ist die berechtigte Hoffnung verbunden, dass mit der Errichtung der Gesamtschule die Bildungsbenachteiligung in Hamm reduziert wird. Die Nachfrage an dem neuen Angebot, wir haben im Jahrgang 5 108 Schüler und das ist mehr als in den Jahrgangsstufen 5 der Gymnasien und fast aller Hammer Realschulen, unterstreicht, dass die Eltern das Angebot nicht nur wollen, sondern es auch annehmen.

Ich mache auch kein Hehl daraus, dass wir in unserer Bildungslandschaft mindestens Platz haben müssen für eine weitere, eine vierte Gesamtschule im Stadtbezirk Heessen. Die Gesamtschule wird, und da dürfen wir uns aber auch keinen Illusionen hergeben, die strukturellen Probleme der Bildungsungleichheiten von heute auf morgen nicht verschwinden lassen, aber es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben seit Jahren eine relativ gute konjunkturelle Lage in Deutschland. Davon profitieren wir in Hamm auch indirekt. Und trotz einer guten Ausgangslage schaffen Sie (CDU/SPD) es nicht zu Stande die Stadt nach vorne zu bringen. So landen wir fast bei allen interkommunalen Vergleichsstudien auf einen der letzten Plätze. Die Stadt Hamm und ihre Bürger haben eine bessere Politik verdient. Die jüngsten Entwicklungen: Angefangen von der Thematik St. Josef, dem Aus des Finke-Standorts in Rhynern, der Unfähigkeit beim Umbau/Neubau des Stadtwerke-Hauses oder beim Umgang mit den Mitarbeitern bei der Feuerwehr unterstreichen, dass sie nicht nur überfordert sind, sondern es zeugt auch von politischer Arroganz.

Diese politische Arroganz zeigt sich auf vielen Feldern, auch im Doppelhaushalt 2019/2020. So erfahren, zu mindestens Teile der Opposition aus der Lokalzeitung, dass urplötzlich zwei Millionen zur freien Verfügung stehen und die Mehrheitsfraktionen das Geld ihren Bezirksfraktionen zur Verfügung stellt. Ich hatte bereits mehrfach ironisch zu dem Thema angemerkt, ob das Geld auf das Konto der Bezirksfraktionen der CDU/SPD überwiesen wurde. Denn bereits am Folgetag wurden die ersten Wünsche geäußert. Ich hatte den Kämmerer im HaFa gefragt, ab wann es bekannt war, dass dieses Geld zur Verfügung steht. Bei der Haushaltseinbringung am 30. Oktober wurde der Posten mit keinem Wort erwähnt. Eine Antwort blieb man mir bis heute schuldig. Und genau das meine ich, wenn ich von politischer Arroganz spreche und diese Arroganz, die genährt wird von ihrer Dreiviertelmehrheit schadet unserer Stadt.

Ich möchte es an zwei weiteren Beispielen erläutern. Wir hatten als Wählergruppe Mitte Mai eine Anfrage bezüglich der Thematik Arbeitssituation bei der Feuerwehr gestellt. Das waren sechs Wochen vor der Sitzung des Personal- und Feuerwehrausschusses. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde eine Stunde vor Beginn der Sitzung online gestellt. Damit versuchen Sie die Arbeit der Opposition zu unterminieren. Dass eine Opposition ein lästiges Beiwerk für eine Große Koalition ist, kann man sehr gut daran erkennen, dass Anträge der Opposition (nicht nur die von Pro Hamm) mehr als zwei Dutzend Mal allein in den letzten zwei Jahren von den Tagesordnungen der politischen Gremien rausgenommen wurden. Damit haben sie der demokratischen Kultur in unserer Stadt geschadet. Irgendwann sah sich selbst der Oberbürgermeister gezwungen die Geschäftsordnung anzupassen, so dass Anträge von Nicht-Fraktionen legitim werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Große Koalition verfügt nicht nur über eine hohe Gestaltungsmacht, sondern sie trägt ebenfalls eine noch größere Verantwortung, der sie sich auch bewusst sein sollte.

Die jüngsten Haushaltsberatungen, u.a. im Hauptausschuss machen die Arbeitsweise der Großen Koalition und des Oberbürgermeisters deutlich. Die Lokalzeitung umschreibt die Sitzung mit den Worten „Brüderlich geteilt“. Als ich die Überschrift sah, dachte ich noch an Sarkasmus, aber das war es nicht. Der Ton der Berichterstattung war vollkommen auf der Linie der Stadtverwaltung und der CDU/SPD-Stadtregierung. Eine kritische Reflektion des Haushalts fand über weite Strecken zu mindestens im lokalen Printmedium nicht statt. Eine Formulierung fand ich aber höchst interessant. Da hieß es „Der Oberbürgermeister gewährt der Grünen-Fraktion/namentlich Herrn Merschhaus kleinere Zugeständnisse“. Die Botschaft des Satzes ist simpel: Der Oberbürgermeister ist von Gottes Gnaden eingesetzt und entscheidet in seiner absoluten Macht und Weisheit über unser aller Wohl.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben als Wählergruppe Pro Hamm mehr als zwei Dutzend ergänzende Haushaltsanträge in den verschiedenen politischen Gremien gestellt. Das fing an über eine Ausweitung des Volumens für das Radwege-Erneuerungsprogramms, über die Schaffung einer Bezirksbücherei Uentrop, mehr Geld für die Biologische Station bis zu investiven Maßnahmen im Lippepark und den Freibädern. Natürlich ist uns, ist mir bewusst, dass keins der mehr als 20 Anträge eine politische Mehrheit findet. Also, warum opfern wir viele Stunden, um diese zu erarbeiten? Die Antwort: Es ist die Aufgabe einer demokratischen Opposition und diese Anträge führen den Bürgern vor Augen, dass nicht alles Friede, Freude und Eierkuchen in unserer Stadt ist. Wir haben noch verdammt viele Baustellen in unserer Stadt, die von den Mehrheitsfraktionen und der Stadtspitze nicht angepackt werden.

Wenn wir den Haushalt 2019/2020 resümierend zusammenfassen, dann ergibt sich für mich eine Erkenntnis: Ihnen fehlt ein Kompass. Sie lassen die Frage, wohin sich unsere Stadt in den nächsten 5 bis 10 Jahren entwickeln soll, unbeantwortet.

Dieser Haushalt und hier greife ich auf den Beginn meiner Rede zurück, ist ein Haushalt der vertanen Chancen und er verdient keine Mehrheit im Stadtrat.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm