Desolater Zustand der Quellenstraße

,,Der sehr schlechte Zustand der Quellenstraße ist ein Dorn in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger“, so Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm in der Bezirksvertretung Herringen. Dr. Cevdet Gürle weiter: ,,Eine Sanierung und der Ausbau der Quellenstraße scheitert am Dilemma der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Hamm, in der alle Anlieger zur Kasse gebeten werden. Das wäre im Fall der Quellenstraße auch der Trägerverein Alter Bauhof, der als Beitragspflichtiger selbstverständlich eine solche Summe nicht stemmen kann. Der Alte Bauhof nimmt eine wichtige Stellung im Vereins- und Gemeindeleben des Stadtbezirks ein und darf in seiner Existenz nicht gefährdetet werden. Dementsprechend erwarten wir, dass die Stadt Hamm Sonderregelungen, die von der Straßenbeitragssatzung abweichen, ermöglicht. Allen Beteiligten sollte auch bewusst sein, dass der Ist-Zustand unbefriedigend ist und die Quellenstraße bei weiterem Nichtstun in den Folgejahren noch weiter herunterkommen wird. Es ist jetzt schon für viele Bürgerinnen und Bürger ein Schandfleck unseres Stadtbezirks, dass endlich aufgehoben gehört“. Die Wählergruppe Pro Hamm hat das Thema auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Herringen gesetzt und fordert die Bezirksvertretung auf eine Resolution zu verabschieden, deren Adressat die Stadtverwaltung ist, um dieser den dringenden Handlungsbedarf deutlich zu machen. Der konkrete Resolutionstext lautet: Die Quellenstraße stellt eine direkte Verbindung zwischen der Fritz-Husemann-Straße und der Straße Zum Torksfeld dar. Die Straße befindet sich in einen sehr schlechten Zustand. Das betrifft sowohl die Straßenoberfläche, wie aber auch den unzureichenden Fußweg und einen nicht vorhandenen Radweg. Die Quellenstraße ist stark frequentiert und dient als Anfahrtsweg für die Jahns GmbH und den Alten Bauhof. Es ist für viele Herringer Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar, dass diese Straße in der Vergangenheit keine Sanierung und Ausbau erhalten hat. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Hamm (Straßenbaubeitragssatzung) verhindert eine Sanierung und den Ausbau der Quellenstraße, da der Alte Bauhof als Anlieger Beitragspflichtiger wäre und als Trägerverein diese Summe nicht tragen kann. Dementsprechend fordert die Bezirksvertretung Herringen die Stadt Hamm auf abweichend von der Straßenbeitragssatzung eine Sanierung und den Ausbau der Quellenstraße durchzuführen, dass zu keiner finanziellen Belastung für den Alten Bauhof führt. Damit eine Durchführung der Maßnahme erfolgen kann, sollen ausreichend finanzielle Mittel in den städtischen Doppelhaushalt 2019/20 eingeplant werden.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm