Bezahlbarer Wohnraum noch immer Mangelware

,,Zahlen lügen nicht“, so kommentiert Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, die jüngsten Stellungnahmen der Heessener CDU und SPD zur Kritik der Wählergruppe zum sozialen Wohnungsbau am Beispiel der Sozialräume Heessen und Norden. Dr. Cevdet Gürle: ,,In vielen Wohnquartieren ist es schwieriger geworden bezahlbaren Wohnraum zu finden. Immer mehr Haushalte, vor allem mit kleineren, zunehmend aber auch mit mittleren Einkommen, haben insbesondere in ,,gut situierten“ Zentren Schwierigkeiten, sich mit Wohnraum zu versorgen. Hintergrund ist oftmals, dass das Haushaltseinkommen zu niedrig ist, um die Miete einer am Markt angebotenen Wohnung zu bezahlen. So haben es etwa kinderreiche Haushalte, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung häufig schwer, eine ihren Bedürfnissen angemessene Wohnung zu finden. Das gilt im Besondern für den sozial geförderten Wohnraum, der in Hamm, wie auch in den meisten anderen Kommunen in Deutschland kontinuierlich in den letzten 20 Jahren abgebaut wurde.“ Die Wählergruppe Pro Hamm hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung weitergeleitet, um eine Bestandsanalyse zum sozialen Wohnungsbau zu erhalten. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wenn die Zahlen vorliegen, liegt es in der städtischen Hand und der Politik die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und den sozialen Wohnungsbau stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch ist der Bestand an staatlich sozial geförderten Wohnraum in Hamm? Wir bitten um eine Differenzierung nach den jeweiligen Sozialräumen und eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren von 2000 bis 2017.
  2. Die Belegungsbindung im sozialen geförderten Wohnraum ist kontinuierlich rückläufig. Wie hoch ist die Zahl des sozial geförderten Wohnraums, dass in den jeweiligen Sozialräumen von 2000 bis 2017 die Belegungsbindung verloren haben? Wir bitten um eine Aufschlüsselung nach Kalenderjahren. Des Weiteren bitten wir um eine Übersicht, wie viele Aufhebungen von Belegungsbindungen bis 2020, 2025 und 2030 in den einzelnen Sozialräumen hinzukommen werden?
  3. Welche Instrumente setzt die Stadt Hamm ein, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken? Gibt es hier konkrete kommunale-, landes- und/oder Bundesförderprogramme? Wenn ja, wie sind diese konzipiert und wurden ersten Evaluationen, die den Erfolg messen diesbezüglich vorgenommen?
  4. In welcher Form engagiert sich die Hammer Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (HGB) im sozialen Wohnungsbau? Welche Projekte im sozialen Wohnungsbau wurden eigenständig und/oder in Kooperation mit weiteren Investoren mit der HBG seit 2000 auf Hammer Stadtgebiet umgesetzt?
  5. Gibt es aktuelle Bauprojekte oder in Planung befindliche Bauprojekte, in der ein sozialer Wohnungsbau eingeplant ist? Wenn ja, an welchen Standorten (= Sozialräumen) sollen diese mit wie viel Wohnraum umgesetzt werden?
  6. Wie hoch ist die Zahl der Personen(-Haushalte) mit einem sogenannten Wohnberechtigungsschein und wie viele Haushalte erhalten ein sogenanntes Wohngeld? Hier bitten wir um Zahlen für die jeweiligen Jahre 2002, 2007, 2012 und 2017.
  7. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) betont, dass Sozialwohnungen dezentral und quartiersbezogen geplant werden müssen, um eine massive Konzentration der Bauten zu vermeiden. Inwiefern wird diese Zielsetzung als Maßstab der städtischen Wohnungsbaupolitik hinzugezogen und konkret umgesetzt?
  8. Des Weiteren betont die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW), dass es in den Kommunen eine massive Bedarfslücke bei Ein- und Zweiraumwohnungen gibt. Teilt die Stadtverwaltung diese Einschätzung? Wenn ja, sind Maßnahmen geplant, um diese Bedarfslücke zu schließen?

 

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm