Bausparverträge

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 04.05.2018 thematisiert die aktuelle Entwicklung, dass Kommunen mit steigenden Maße Bausparverträge mit Anbietern solcher Produkte, wie zum Beispiel LBS, Wüstenrot usw., abschließen. Die Zielsetzung der Verträge ist es, dass man Gelder für Bautätigkeiten von u.a. kommunalen Kindergärten, Sporthallen, Erschließung von Baugebieten oder Schwimmbädern akquiriert.

In diesem Zusammenhang bitten wir die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat die Stadt laufende Bausparverträge mit Anbietern solcher Produkte?
  2. Wenn ja, um wie viele Bausparverträge mit welcher Ansparsumme handelt es sich und wer sind die Anbieter der Produkte?
  3. Auf welchen Konditionen basieren diese Bausparverträge (Ansparphase? Laufzeiten? Darlehenszinsen? etc.)
  4. Ist eine Zweckbindung in den Bausparverträgen festgeschrieben, z.B. die Sanierung öffentlicher Gebäude?
  5. Existieren eventuell finanzielle Risiken solcher Bausparverträge, die eine negative Belastung für den städtischen Haushalt darstellen könnten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cevdet Gürle                                                        Nurcan Varol
Ratsherr                                                                     Ratsfrau

Wählergruppe Pro Hamm