Ankündigungen der Stadtverwaltung bezüglich Umsetzung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags nur heiße Luft?

Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert die lasche Umsetzung des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrages, dass zum 01.12.2017 nach einer 5-jährigen Übergangsfrist bundesweit bindend wurde, in der Kommune und fordert, dass die Stadtverwaltung einen Sachstandsbericht zur Thematik abgibt. Da der Sozialraum Westen im Besonderen durch die hohe Konzentration an Vergnügungsstätten von den negativen Folgewirkungen dieser betroffen ist, stellt die Wählergruppe den Antrag, dass die Stadtverwaltung aufgefordert wird für den Stadtbezirk Mitte einen Sachstandsbericht über den Ist-Zustand zu geben. Nihat Altun, Bezirksvertreter Mitte für die Wählergruppe, erklärt die Beweggründe: ,,Die Umsetzung des Zweiten Glückspieländerungsvertrags hätte weitreichende Folgen auch für die Stadt Hamm haben müssen. So war mit der Neuregelung von einer deutlichen Reduzierung von Vergnügungsstätten auszugehen. Die vollmundigen Ankündigungen der Stadtverwaltung, dass man restriktiv die Konzentration von Vergnügungsstätten in einzelnen Wohnquartieren aufbrechen werde, entpuppt sich bisher als heiße Luft. So ist die Anzahl der Spielhallen und der Gewinnspielgeräte in den letzten 20 Jahren deutlich nach oben geschnellt und stagniert seit 2011 auf einem hohen Niveau. Die Stadtentwicklungsgesellschaft mag mit Steuergeldern Schrottimmobilien unter anderem im Hammer Westen kaufen und sie abreißen oder sanieren lassen, aber solange allein 33 von gesamtstädtisch 48 Spielhallen im Stadtbezirk Mitte und diese vorzugsweise im Sozialraum Westen sich befinden, wird eine positive Entwicklung der Weststadt in jeglicher Form unmöglich gemacht. Die Stadtverwaltung und die Politik müssen endlich ihre Samthandschuhe weglegen und konsequent die Instrumente des Staatsvertrages nutzen, um z.B. die hohe Konzentration an Vergnügungsstätten an der Wilhelmstraße aufzubrechen. Die Spielhallenbetriebe und Wettbüros im Hammer Westen katalysieren die Verelendung ganzer Straßenstriche und gehören hier weg! Es ist leider bezeichnend und entlarvend für die Große Koalition, dass die Mehrheitsfraktionen einen Antrag der Wählergruppe auf Fortschreibung des Steuerungskonzepts für Vergnügungsstätten im Rat abgelehnt hat und nur halbherzig sich des Themas annehmen.“ Die kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glückspielstaatsvertrag wirft derzeit viele Fragen auf, die im Besonderen den Stadtbezirk Mitte betreffen. Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass die Bezirksvertretung einen mündlichen Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zum Thema Kommunale Umsetzung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag konkret für den Stadtbezirk Mitte einfordert, so dass das Thema kritisch und konstruktiv in der Bezirksvertretung erörtert werden kann.

Nihat Altun
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Mitte
Wählergruppe Pro Hamm