Natur- und Umweltschutzpolitik kommen im Haushaltsplan der Stadt Hamm zu kurz

,,Umwelt- und Naturschutzpolitik sind für die CDU/SPD-Stadtregierung nicht von Relevanz und die Geringschätzung der Thematik spiegelt sich auch im Haushalt 2019/2020 wieder“, so Dr. Cevdet Gürle, Ratsherr und Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm.

Die Wählergruppe Pro Hamm hatte zwei ergänzende Haushaltsanträge diesbezüglich im Haupt- und Finanzausschuss gestellt. So forderte die Wählergruppe die investiven Mittel für die Biologische Station um 10.000 Euro auf dann jährlich 30.000 Euro zu erhöhen und das Geldvolumen beim Radwege-Erneuerungsprogramm deutlich auszudehnen. Dr. Cevdet Gürle hält fest: ,,Die Mehrheitsfraktionen lehnen eine substanzielle Aufwertung der Arbeit der Biologischen Station ab. Die Summe von 20.000 Euro, die im Haushalt festgeschrieben ist, ist de facto nur für die Finanzierung der Untersuchungen und Kartierungen der Biostationen gedacht. Sie fließen nicht in die notwendige Umsetzung und in die nötigen praktischen Arbeiten der Vorschläge und Empfehlungen der Biologischen Station. Die Biologischen Station leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung von Tier- und Pflanzenarten durch konkrete Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie erfassen Tier- und Pflanzenarten, wertvolle Biotoptypen – und sollen, wenn die finanziellen Möglichkeiten in ausreichender Weise vorhanden wären – was nicht der Fall ist, durch umfangreiche Angebote der Naturschutzbildung dafür sorgen, dass Menschen die Natur besser verstehen, schützen und erleben können. Eine Erhöhung des kommunalen Zuschusses hätte bedeutet, dass die Förderung durch das Land NRW ebenfalls entsprechend steigen würde.

Die Verweigerung der CDU und der SPD, aber auch von Teilen der Opposition (FDP und Linke) unterstreicht, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nicht auf der politischen Tagesordnung der Stadt Hamm steht. So ist es bezeichnend, dass dieselben Parteien sich weigerten die investiven Mittel für das Radwege-Erneuerungsprogramm auszuweiten, um eine Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik einzuläuten. Das Datenmaterial des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans 2018 haben unterstrichen, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel und die zugrundliegende Infrastruktur, angefangen von Rad- und Fußwegen bis zum öffentlichen Personennahverkehr keine politische Priorität genießen. Der Doppelhaushalt 2019/2020 setzt keine Akzente bei der Umwelt- und Naturschutzpolitik und lässt viele Chancen ungenutzt“.

Dr. Cevdet Gürle
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm

Mehrheitsfraktionen gegen eine Bezirksbücherei in Uentrop

Die Wählergruppe Pro Hamm hat im Haupt- und Finanzausschuss den ergänzenden Haushaltsantrag, dass man investive Mittel zur Errichtung einer Bezirksbücherei im Stadtbezirk Uentrop zur Verfügung stellen sollte, auf die Tagesordnung gesetzt.
 
Der Antrag wurde quer durch alle Parteien abgelehnt. Volker Sartor, kulturpolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm, hatte den Antrag auf Anregung vieler Bürgerinnen und Bürger, in die politische Diskussion eingebracht. Volker Sartor: ,,Eine Bücherei ist ein Hort des Wissens und der Bildung. Es ist aber auch ein wichtiger sozialer Treffpunkt, in der Angebote für Kinder, Jugendliche und Erwachsene geboten werden. Die Stadt Hamm verfügt über eine Zentralbibliothek, die sich mit ihrer vielfältigen Arbeit über die Stadtgrenzen hinaus einen Namen gemacht hat. Die Zentralbibliothek unterhält, um den positiven Mehrwert in die Stadtbezirke zu tragen, sogenannte Bezirksbüchereien. Hier stellt der Stadtbezirk Uentrop leider eine Ausnahme dar. Es existiert für den Stadtbezirk und die dortigen Ortsteile keine zentrale Anlaufstelle, die dem Anspruch einer Bezirksbücherei gleichkommen kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in der Regel auf die Zentralbibliothek oder die Bezirksbücherei Rhynern ausweichen. Die Bürgerschaft in Uentrop regt seit Jahren an, diese Benachteiligung aufzuheben und eine Bezirksbücherei im Stadtbezirk zu installieren. So könnte man das Bildungs- und Kulturangebot im Stadtbezirk deutlich aufwerten.“
 
Ratsherr und Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Dr. Cevdet Gürle hatte diesen im Haupt- und Finanzausschuss zur Diskussion gestellt und reagierte mit Kopfschütteln auf das scheinbare Totschlagargument, warum eine Bezirksbücherei Uentrop nicht sinnhaft wäre:
Es gäbe keinen zentralen Ortskern, der passend sei für einen solchen Standort. Dr. Cevdet Gürle: ,,Wenn man dieser Argumentation folgen würde, dann könnte man auch die Bezirksbüchereien in Heessen und Rhynern infrage stellen, in denen es kein klar definiertes Zentrum gibt, sondern starke Ortsteile, die in ihrer Verbundenheit die Stärke des Stadtbezirks ausmachen.
 
Das Nein der Parteien zu einer Bezirksbücherei Uentrop ist eine vertane Chance, dem Stadtbezirk Uentrop einen neuen positiven Impuls zu geben.“
 
Volker Sartor                                                                                                        Dr. Cevdet Gürle
Kulturpolitischer Sprecher                                                                                Ratsherr / Sprecher
                                                   Wählergruppe Pro Hamm

Sachstandsbericht: Fassadenerneuerung Musikschule und Kleist-Forum

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Raszka,
 
die lokalen Medien haben mehrfach über Baumängel an der Städtischen Musikschule berichtet. Hier befindet sich die Stadt Hamm in einem langwierigen Rechtsstreit mit dem zuständigen Unternehmen vor dem Landgericht Dortmund.
 
Des Weiteren wurde jüngst bekannt, dass die Versieglung an der Fassade des Heinrich-von-Kleist-Forums aufbricht und einer teuren Sanierung bedarf.
 
Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung beauftragt, einen mündlichen Sachstandsbericht zu den obigen Punkten zu leisten, um offene Fragen zu klären und eventuell weitere öffentliche Gebäude im Stadtbezirk aufzulisten, an denen absehbar Fassadensanierungen durchgeführt werden müssen. Wenn aufgrund von datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten es notwendig sein sollte, kann der Sachstandsbericht auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der Bezirksvertretung getätigt werden.
 
Mit freundlichen Grüßen,
 
Nihat Altun
Bezirksvertreter Mitte
Wählergruppe Pro Hamm

Großer Koalition misslingt es dem bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Bezirk Rhynern eine klare Stoßrichtung zu geben

,,Der Stadtbezirk blutet zunehmend aus“, so Thorsten Mächler, Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm für den Stadtbezirk Rhynern. Thorsten Mächler weiter: ,,Der bezirksbezogene Haushaltsplan 2019/2020 bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück und setzt kaum Akzente auf eine positive Entwicklung des Stadtbezirks. Der Bezirk mit seinen Ortsteilen ist in jüngster Zeit massiven Veränderungen unterworfen. Das Aus für das Traditionslokal „Zum Klosterfeld“ oder der Weggang oder die Schließung von inhabergeführten Geschäften unterstreichen, dass wir zeitnah einen Zukunftsplan für Rhynern benötigen. Ansonsten kann man schnell in eine Negativspirale geraten, die der Aufenthalts- und Lebensqualität in den Ortsteilen schädlich ist. Rhynern ändert sich rasant und hier es ist existenziell, dass man die Menschen in den Ortsteilen stärker einbindet, um ihnen auch die Sorge vor Veränderung wegzunehmen.
 
Die Große Koalition lässt mit dem Haushaltsentwurf 2019/2020 leider eine Chance verstreichen den Stadtbezirk deutlicher nach vorne zu hieven. Das wird im Besonderen an zwei Punkten deutlich. So müssen wir zu Kenntnis nehmen, dass im Haushaltsplan die Hochwassersicherung in Süddinker (Fuhrbach) und Ostünnen (Tünner Bach) nicht eingeplant sind. Sie tauchen erst in der langfristigen Planung, nach 2023 auf. Hier fordern wir, dass die investiven Mittel für die Haushaltsmaßnahmen 660C1304013710 Hochwassersicherung Süddinker (Fuhrbach) und 660C1304013715 Hochwassersicherung Osttünnen (Tünner Bach) bereits in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden. Ein entsprechender ergänzender Haushaltsantrag ist an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt. Die Hochwassersicherung ist eine elementare staatliche Aufgabe, die von den Kommunen uneingeschränkt unterstützt werden sollte. Das gilt im Besonderen in einer Zeit, in der klimatische Veränderungen mit negativen Folgewirkungen für die Menschen massiv zunehmen. Deswegen muss die Hochwassersicherung eine stärkere Priorität auf der politischen Agenda einnehmen.
 
Des Weiteren findet sich im Haushaltsplan auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Gewichtung genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zu Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.
 
Der Doppelhaushalt 2019/2020 hat eine relativ hohe investive Summe. Leider misslingt es der Großen Koalition dem bezirksbezogenen Haushalt eine klare Stoßrichtung zu geben, der Rhynern substanziell nach vorne bringen könnte.“
 
Thorsten Mächler
Sprecher Stadtbezirk Rhynern
Wählergruppe Pro Hamm

Offenes Bürgerfrühstück: Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern

Der ständige Kontakt und Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Arbeit der Wählergruppe Pro Hamm.

Alle, die Interesse haben, sind dementsprechend zum offenen Bürgerfrühstück am 16.12.2018 (Sonntag) um 10:00 Uhr im Restaurant & Café Jahns an der Quellenstraße 4-11 in Herringen eingeladen.

Hier hat man bei einem gemeinsamen Frühstück die Möglichkeit mit Gleichgesinnten ins Gespräch zu kommen. Man kann aktuelle Problemlagen in der Stadt diskutieren und der Wählergruppe Anregungen und Wünsche für die politische Arbeit mit auf den Weg geben.

Die Wählergruppe Pro Hamm führt das offene Bürgerfrühstück ein Mal pro Quartal durch. Dabei findet und das ist uns sehr wichtig das Bürgerfrühstück in Rotation in allen Stadtbezirken statt.

Mitglieder der Wählergruppe können kostenfrei am Frühstück teilnehmen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger zahlen einen symbolischen Beitrag von 1 Euro.

Wir bitten, damit wir eine bessere Planung durchführen können, um eine zeitnahe Anmeldung. Das kann erfolgen über die Mailadresse info@prohamm.de oder über eine telefonische Anmeldung 02381 / 173184 (alternativ: 0176 / 81166315).

Wir freuen uns Sie kennen zu lernen.

Das Team der Wählergruppe Pro Hamm

Hissen der Regenbogenfahne am Rathaus

Es gehört zur Tradition im Hamm, dass initiiert von der Aids Hilfe Hamm die sogenannte „Regenbogenfahne“ am Rathaus gehisst wird.

Eine wichtiges Zeichen, dass unterstreicht, dass das Thema Aids an Relevanz in unserer Welt nichts verloren hat.

Die Pro Hammer Volker Sartor und Andreas Frieben nahmen für die Wählergruppe an der Veranstaltung teil.

Wenig Licht, viel Schatten

„Wenig Licht, viel Schatten“, so bringt Orhan Bozdemir, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm, den bezirksbezogenen Haushaltsplan 2019/2020 für Bockum-Hövel auf den Punkt. Orhan Bozdemir hält fest: ,,Der Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020 der Großen Koalition setzt kaum Akzente für eine konstruktive Weiterentwicklung des Stadtbezirks. Es lässt unter dem Strich Nachhaltigkeit, Zukunftsorientierung und Bürgernähe vermissen.

Die wenigen Haushaltsposten, die positiv herausstellbar sind, sind die investiven Maßnahmen im Schulbereich. So begrüßen wir, dass u.a. Gelder für eine ganzheitliche Sanierung der Freiligrathschule, den offenen Ganztag der Gebrüder-Grimm-Schule und die Erweiterung der Sophie-Scholl-Schule eingeplant sind. Es hatte sich an den jeweiligen Schulstandorten durch die politische Tatenlosigkeit der Rathausspitze in den letzten zehn Jahren ein massiver Sanierungs- und Erneuerungsbedarf angestaut. Die Entscheidung, die ganzheitliche Sanierung der Johannesschule auf einem Zeitraum nach 2020 zu legen, ist ein handwerklicher Fehler. Hier halten wir es für notwendig, dass die ganzheitliche Sanierung parallel zu den investiven Maßnahmen zur Optimierung des Offenen Ganztags stattfindet und somit eine Dauerbaustelle von gut fünf Jahren an der Grundschule unterbunden wird.

In den Haushaltsplan sind ein knappes Dutzend an Straßenbaumaßnahmen eingepflegt. Die Anwohner werden bei einem Teil der Maßnahmen nicht unerhebliche Summen in form von Anliegerbeiträgen zahlen müssen. Das hat in der Vergangenheit bereits zu deutlicher Kritik aus der Bürgerschaft geführt und wird erwartungsgemäß auch 2019/2020 der Fall sein. Deswegen muss die Große Koalition die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen mit sofortiger Wirkung stoppen.

Die Infrastruktur im Stadtbezirk ist unbefriedigend. Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel müssen endlich eine höhere Priorität genießen. Hier muss als ein zentraler Baustein die Installierung einer Ringbuslinie sein, die mehr ist als eine verkappte Ringbuslinie, die in ihrer Streckenführung und Taktung bei vielen Bürgern auf Unverständnis stößt. Im Haushaltsplan findet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Gewichtung genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zu Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.

Der Haushaltsplan 2019/20 mit seiner mittelfristigen Planung bis 2023 umfasst ohne Anhänge exakt 843 Seiten. Mit keiner Silbe findet das Thema, dass die Bockum-Höveler Bevölkerung derzeit am stärksten beschäftigt und besorgt Erwähnung: Das St. Josef-Krankenhaus. Der Haushaltsplan schweigt sich hierzu komplett aus. Das spricht bereits Bände im Umgang der Mehrheitsfraktionen mit dem Standort St. Josef-Krankenhaus. Wir haben seit Jahren insgesamt eine Stagnation in der Entwicklung Bockum-Hövels und die Große Koalition lässt mit dem Haushaltsentwurf 2019/2020 eine Chance verstreichen den Stadtbezirk deutlicher nach vorne zu hieven.

Orhan Bozdemir
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm