Geplante Investitionen im bezirksbezogenen Haushaltsplan reichen nicht, um den realen Bedarf im Stadtbezirk Mitte zu decken.

,,Der Investitions- und Erneuerungsbedarf im Hammer Westen und in Teilen des Hammer Südens ist sehr hoch und dennoch spiegelt sich das in keiner Weise in dem bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Mitte wieder“, so Nihat Altun, Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm.

Nihat Altun weiter: ,,Wir müssen leider zu Kenntnis nehmen, dass die Schaffung annähernd gleicher Lebensverhältnisse und somit der Abbau sozialer Ungleichheiten auf der politischen Agenda der CDU/SPD-Stadtregierung keine hohe Priorität genießt. Wenn wir die investiven Maßnahmen, die im Entwurf des Doppelhaushalts 2019/2020, aber auch die weiteren Fördergelder, die direkt und indirekt dem Stadtbezirk zugutekommen betrachten, erkennen wir, dass die Handlungsschwerpunkte die Innenstadt und der Hammer Osten mit ihrem Leuchtturmprojekten, der Entwicklung der Kanalkante und dem Innovationszentrum sind. Hier fließen unter dem Strich eine Investitionssumme von mehr als 20 Millionen. Während Gelder für den Gradierwerksgarten im Kurpark von mehr als 300 000 Euro im Haushalt angesetzt werden, ist es für die Große Koalition scheinbar unmöglich, dass die größeren Investitionsmaßnahmen am Schillerplatz nicht vor 2021 durchgeführt werden können. Die Situation am Schillerplatz und dem dortigen Wohnquartier ist höchst unbefriedigend. Die Entwicklung der letzten zehn Jahre war negativ und hier muss zeitnah, u.a. mit investiven Maßnahmen entgegengesteuert werden.

Die Stadtspitze versteht es gekonnt Sonntagsreden zu halten und feiert den geplanten Neubau des Stadtteilzentrums als den Heilsbringer für den Hammer Westen. Das Stadtteilzentrum wird kaum was ausrichten können, wenn die strukturellen Probleme nicht endlich angegangen werden. So tut es der Lebensqualität der Wohnquartiere des Westens und Südens nicht gut, wenn wir immer noch mehr als 30 Spielhallen, Wettbüros und sonstige Vergnügungsstätten auf engsten Raum haben.

Die investiven Maßnahmen u.a. an der Friedensschule, der Theodor-Heuss-Schulen und den Gymnasien Hammonense und Beisenkamp waren längst überfällig und zählen zu den wenigen positiven Kennzahlen im bezirksbezogenen Haushaltsplan. Die Verweigerung hingegen eine Optimierung des Offenen Ganztags an der Wilhelm-Busch-Schule vorzunehmen, kann man nur mit Kopfschütteln quittieren.

Die Qualitätsoffensive Fußgängerzone ist jeweils mit 40 000 Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 angesetzt. Die Summe ist so niedrig angesetzt, dass sie ergebnislos verpuffen wird. Hier hätte man sich die Summe auch gleich sparen können. Leider müssen wir auch zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan die Grünachse südliches Thyssen-Gelände (Brüggenweg-August-Thyssen-Straße) nicht im Doppelhaushalt enthalten ist. Die Planung sieht erst eine spätere Durchführung, nach 2023, vor. Wir halten diese zeitliche Schiene für kontraproduktiv, da wir eine zeitnahe Aufwertung der Flächen und die Schaffung von Aufenthaltsflächen benötigen, um eine Entwicklung des Grünpuffers zwischen Gewerbe (Thyssen-Areal) und südlich angrenzender Wohnbebauung mit der Gestaltung und Aufwertung von Grünflächen, Fuß- und Radwegeverbindungen zu ermöglichen. Die Maßnahme 660A1301015090 „Nord-Süd Grünverbindung“ (Friedrich-Ebert-Park-Dortmunder Straße) findet hingegen Einklang im Haushaltsplan 2019/2020. Deswegen beantragen wir, dass investive Mittel für die Umsetzung der Maßnahme Grünachse südliches Thyssen-Gelände (Brüggenweg-August-Thyssen-Straße) in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden. Die Große Koalition versagt weitgehend in der Frage, wie man den Stadtbezirk in seiner Gesamtheit zukunftsfähig machen kann“

Nihat Altun
Bezirksvertreter
Bezirksvertretung Mitte

Geplante Investitionen in Heessen gleichen dem sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein

Die Wählergruppe Pro Hamm hat sich in einer Klausurtagung mit den bezirksbezogenen Haushaltsplänen für die Stadtbezirke auseinandergesetzt. Die Bilanz für den Stadtbezirk Heessen ist ernüchternd. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher der Ratsgruppe Pro Hamm, kommentiert: ,,Der bezirksbezogene Haushaltsplan bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. So stehen die Wohnquartiere im Sozialraum Norden des Stadtbezirks weit weniger im Fokus als notwendig. Die Vertreter der Großen Koalition haben keinen Grund sich zu beweihräuchern.

Viele Maßnahmen, die in den Doppelhaushalt eingestellt sind, kommen um Jahre verspätet und die Summen sind teilweise so gering, dass sie drohen zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Es ist zwar begrüßenswert, dass für Investitionsmaßnahmen an der Karlschule endlich Gelder im Haushalt eingeplant sind, ob diese aber ausreichen werden, um den massiven Sanierungsbedarf in den Klassenräumen zu beheben, kann angezweifelt werden. Über Investitionen in den Ganztagsbereich der Karlschule, der im Schulentwicklungsplan noch als defizitär gekennzeichnet wurde, wird im Haushaltsplan kein Wort verloren.“

Der schulpolitische Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm Daniel Waleczek ergänzt: ,,Die Grundschulen im Stadtbezirk schaffen es nur begrenzt auf den politischen Radar der CDU/SPD. Die Stephanusschule findet sich mit keinem Wort im Doppelhaushalt 2019/2020 wieder. Hier bleibt grundsätzlich das Problem bestehen, dass trotz kleinerer Verbesserungen, der Schulhof insgesamt unansehnlich ist und wir fehlenden Stauraum für Garderoben und Lagerflächen haben. Die Notwendigkeit einer Sanierung der Sanitärinstallation an der Josefschule wird glücklicherweise erkannt, die Maßnahmendurchführung wird aber erst für 2020 angesetzt. Dieser sollte um ein Jahr nach vorne verlegt werden und bereits kommendes Jahr erfolgen. Der insgesamt schlechte bauliche Zustand der Josefschule, der mittelfristig einer Grundsanierung bedarf, wird hingegen mit keinem Wort erörtert. Der Haushaltsplan im Bereich der Schul- und Bildungspolitik ist weitgehend Stückwerk. Die Leitfrage, wo soll der Stadtbezirk in 2, 3 Jahren bildungspolitisch stehen, wird nicht aufgeworfen. Man schweigt sich beispielsweise zum Thema integratives Schulsystem komplett aus. Die Übergangsquoten der Schüler im Stadtbezirk Heessen von der Grundschule zu den weiterführenden Schulen verdeutlichen, dass wir ein bildungspolitisches Defizit haben. Die Heessener Schülerschaft ist an Schulen, wo das Abitur als Abschluss erreichbar ist, im städtischen Gesamtvergleich deutlich unterrepräsentiert.

Wir halten es für notwendig, um den Bildungsstandort Heessen nachhaltig aufzuwerten, dass mittelfristig im Stadtbezirk eine öffentliche Schule des längeren, gemeinsamen Lernens mit einer Oberstufe geschaffen wird. Das wäre ein Meilenstein in der Entwicklung Heessens. Der Vorschlag der Linke die Karlschule zu einer Gesamtschule weiterzuentwickeln, halten wir aber für zu kurz gedacht. Wenn wir eine ausreichende Heterogenität der Schülerschaft sicherstellen wollen, dann müssen wir den Standort der Realschule in eine mögliche Gesamtschule mitintegrieren.“

Dr. Cevdet Gürle geht in seiner Schlussbetrachtung zudem auf drei Aspekte ein. Dr. Cevdet Gürle: ,,Das Potenzial der Familien-Oase für den Stadtbezirk wird bei Weitem nicht abgeschöpft. Wir haben ein Außenbereich, in der sich u.a. ein kleines Kinderbecken befindet. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen Investitionen in den Außenbereich der Familien-Oase einfordern, die eine Erweiterung der Wasserfläche vorsehen und damit dem Hallenbad stärker einen Freibadcharakter zukommen lassen.

Einen Haushaltsposten zum Karlsplatz mit einer möglichen Reaktivierung des Brunnens und einer Aufwertung des Platzes sucht man in der Planung 2019/2020 vergebens. Wir werden diesen Punkt in Rahmen der Haushaltsberatungen ebenfalls beantragen. Dasselbe gilt auch für eine Stärkung der Mobilität, die kommt kaum oder gar nicht im Haushaltsplan vor, weder die Schaffung einer Ringbuslinie noch ein breit angelegtes Radwegeerneuerungsprogramm. Der Haushaltsansatz für das Radwegerneuerungsprogramm ist grundsätzlich viel zu gering angesetzt und müsste unter dem Strich mindestens doppelt so hoch ausfallen, wenn wir die umweltfreundlichen Fortbewegungsmittel wie Fuß und Rad effektiv stärken wollen. Der bezirksbezogene Haushaltsplan für Heessen macht deutlich, dass er kein relevanter Schritt nach vorne ist, um die Lebens- und Wohnqualität nachhaltig zu steigern.“

Dr. Cevdet Gürle                                                                                                                                                                    Daniel Waleczek
Sprecher Ratsgruppe Pro Hamm                                                                                                                                       Schulpolitischer Sprecher

Wählergruppe Pro Hamm

Niederschriften zu den Sitzungen der Bezirksvertretung Pelkum

Sehr geehrter Herr Schulte,

die Niederschrift zur Sitzung der Bezirksvertretung Pelkum enthält stets unter anderem eine namentliche
Auflistung der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, die an der Sitzung teilnahmen
beziehungsweise sich entschuldigt abgemeldet haben.
Es entspricht der üblichen Gepflogenheit, dass neben der namentlichen Nennung auch die
Parteizugehörigkeit Erwähnung findet.
Die Wählergruppe Pro Hamm bittet die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang, um die Beantwortung
folgender Fragen:

1. Warum ist bei dem Bezirksvertreter Ismail Erkul neben dem Vermerk, dass er zur SPD-Fraktion
gehört zusätzlich ATIL festgehalten?

2. In welcher Funktion sitzt Herr Ismail Erkul in der Bezirksvertretung?
a) als Bezirksvertreter der SPD-Fraktion?
b) als Vertreter des Integrationsrats beziehungsweise der ATIL (Allgemein-Türkisch-IslamischeListe)?

3. Hält die Stadtverwaltung es für angebracht neben der Parteizugehörigkeit der Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter sonstige Mitgliedschaften, z.B. im Fall von Herrn Ismail Erkul in einer Niederschrift gesondert aufzulisten? Falls diese Frage bejaht wird, dann
bitten wir um eine nähere Begründung dieser und eine Stellungnahme, ob dann nicht die Mitgliedschaften von sonstigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern in institutionellen Organisationen wie zum Beispiel Gewerkschaften ebenfalls Erwähnung finden müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Farid Bhihi
Bezirksvertreter
Wählergruppe Pro Hamm

Ausweitung der VAkanzzeit bei frei werdenden Stellen ist ein Armutszeugnis für die Stadt Hamm

Die Wählergruppe Pro Hamm setzt die Personalpolitik der Stadt Hamm auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses und fordert eine konsequente Neuausrichtung im Sinne der Belegschaft der Stadtverwaltung und der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hamm. ,,Der Personalpolitik und der Personalplanung der Stadt Hamm muss nach 20 Jahren Oberbürgermeisterschaft von Hunsteger-Petermann ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt werden.
 
Die Verwaltungsspitze und die Mehrheitsfraktionen rühmen sich, dass sie in den letzten zwei Dekaden mehrere Hundert Stellen in der Verwaltung zusammengestrichen haben. Das ist keine Leistung auf die man stolz sein kann, sondern ein unrühmliches Armutszeugnis. Die Ausweitung der Vakanzzeit bei freiwerdenden beziehungsweise bereits freien Stellen von durchschnittlich vier auf durchschnittlich sechs Monate, die im Rahmen der Haushaltssicherungsplanung eingeführt wurde, bestätigt eine Personalpolitik, in der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, wie eine Maschine, jederzeit Leistung erbringen und geräuschlos funktionieren sollen. Eine solche Politik hat weder etwas Christliches, noch Soziales an sich. Man betreibt eine Haushaltssanierung auf den Köpfen der Belegschaft, die am Allerwenigsten für das jahrelange Missmanagement der Kommune verantwortlich sind. Die Folge ist, dass die Gesundheit der Belegschaft darunter leidet und es häufiger zu psychischen Überlastungen und einem „Burn-out“ kommt.
 
Man preist sich als schlanke Verwaltung, aber bedenkt mit dieser unsozialen Personalpolitik nicht, was das für diese Menschen bedeutet und eine solche Politik geht immer auf Kosten einer bürger- und serviceorientierten Verwaltung“, so Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm. Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass die HSP Personal_1 – Ausweitung der zeitlichen Dauer der Stellenvakanzen zurückgenommen wird und die Ausweitung erneut auf vier Monate reduziert wird.
 
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Pro Hamm fordert 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen

Sehr geehrter Herr Burkert,

die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hat im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in
2018 zwei Anfragen zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen auf die Tagesordnung
gesetzt.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm hatte, u.a. angefragt, ob und inwiefern verwaltungsrechtliche
oder sonstige Gründe gegen eine Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur
Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen durch den Integrationsrat sprechen, so dass
Antragsteller eine 100-prozentige Bezuschussung der Maßnahme erhalten können.
Wir halten eine 100-prozentige Bezuschussung von integrativen Maßnahmen für sinnvoll, sehen darin
eine höhere Wertschätzung der Arbeit des Integrationsrats und insgesamt aller Akteure, die Projekte für
Migrantinnen und Migranten durchführen.

Die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm beantragt daher, dass der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration dem Stadtrat eine Empfehlung ausspricht, der Änderung des § 4 Satz 2 der Richtlinien zur Vergabe von Mitteln zur Förderung von Integrations- und Bildungsmaßnahmen zuzustimmen, so dass statt wie bisher 50 Prozent, sondern zukünftig 100 Prozent der tatsächlich entstandenen und anerkennungsfähigen Kosten des Antragsstellers bezuschusst werden. Die maximal gültige Höchstgrenze bleibt erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Nurcan Varol                                                                                                                                          Volker Sartor
Mitglied im ASGI                                                                                                                                  Vertreter im ASGI

Wählergruppe Pro Hamm

Bezirksbezogener Haushaltsplan für den Stadtbezirk Pelkum bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

,,Es ist nicht alles Gold, was glänzt.“, so fasst Farid Bhihi den bezirksbezogenen Haushaltsetat für den Stadtbezirk Pelkum pointiert zusammen. Der Bezirksvertreter der Wählergruppe Pro Hamm erläutert: ,,Die Investitionen in den Grund- und weiterführenden Schulen sind begrüßenswert und beenden zumindest in Teilen einen jahrelangen Sanierungsstau, der sich dort aber auch erst durch die Passivität der Mehrheitsfraktionen aufbauen konnte. Wenn wir den Haushaltsbudget für den Pelkumer Stadtbezirk in seiner Gesamtheit betrachten, müssen wir feststellen, dass er deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Das kann man an drei Feldern, der Lebens- und Aufenthaltsqualität, der Stärkung des Bildungsstandorts und der Infrastruktur deutlich machen. Die vertane Chance einer substanziellen Aufwertung der Lebens- und Aufenthaltsqualität kann man exemplarisch an den Freizeitanlagen Freibad Selbachpark, dem Friedrich-Ebert-Park und dem Titania-Park erkennen. So sind Investitionen zu einer Aufwertung des Freibads Selbachpark im Doppelhaushalt nicht eingeplant. Der Selbachpark ist ein Kleinod für die westlichen Stadtbezirke, der aber deutlich in die Jahre gekommen ist und einen massiven Modernisierungsstau aufweist. So ist im Selbachpark keine attraktive Wasserfläche für Kleinkinder, die von Familien genutzt werden könnte, vorhanden. Die bestehende Anlage hinter dem Wellenbecken ist aus dem letzten Jahrhundert und so wirkt sie auch auf die Besucher. Hier hat die Stadt Hamm in den letzten 20 Jahren kein Geld in die Hand genommen, um in die Modernisierung zu investieren oder gar eine Wasserwelt zu schaffen, die für Kinder und Kleinkinder ansprechend ist und somit auch verstärkt mehr Familien überzeugen würde den Selbachpark zu besuchen.

Wir benötigen einen Maßnahmenkatalog für den Selbachpark, so dass hier mittelfristig neue beziehungsweise umgestaltete Wasserflächen geschaffen werden können, die eine deutliche Attraktivitätssteigerung zu Folge haben. Damit würde man den Stadtbezirk Pelkum im Besonderen, aber auch durch die positive Magnetwirkung die Stadt im Allgemeinen aufwerten. Es genügt nicht, wenn man nur die Parkanlage Selbachpark einer Umgestaltung unterwerfen will, aber das Freibad aus den Planungen herausnimmt.

Des Weiteren bräuchten wir eine nachhaltige und umfassende Aufwertung des Friedrich-Ebert-Parks, der grünen Lunge des Hammer Westens. Hier sind die im Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel zur „Bewegungslandschaft Friedrich-Ebert-Park“ nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Titania-Park auf dem Gelände des ehemaligen Germaniabads führt weiterhin ein stiefmütterliches Dasein. Er wird zwar gerne von der Stadt als Jugendpark tituliert, aber man ist nicht bereit investive Mittel zur Schaffung von Angeboten für Kinder- und Jugendliche in den Haushalt zu stellen.

Der Bildungsstandort Pelkum stagniert trotz investiver Maßnahmen an den Schulgebäuden, die eher dazu dienen den Status quo aufrecht zu halten, aber keine neuen Impulse setzen. Hier wären die Fortschreibung und die Umsetzung des Schulentwicklungsplans für den Bezirk, im Besonderen in der Erwachsenenbildung zu Nutze zu machen. Wir machen kein Hehl daraus, dass der Zustand, dass eine Stadt wie Hamm als einzige Kommune dieser Größenordnung kein eigenständiges, vollwertiges Weiterbildungskolleg verfügt, nicht hinnehmbar ist. Die Erwachsenenbildung muss stärker auf dem politischen Radar auftauchen und der Stadtbezirk kann direkt davon profitieren, wenn am Schulstandort der Parkschule mittelfristig ein Weiterbildungskolleg geschaffen und harmonisch in das Schulzentrum West integriert wird. Das wäre auch im Sinne der Studierenden, die in ihrer deutlichen Mehrzahl aus den westlichen und nördlichen Stadtbezirken kommen und für die der Standort in Rhynern äußerst unattraktiv ist.

Die dritte große Baustelle des Stadtbezirks ist die Infrastruktur, die für viele unbefriedigend ist. Das fängt an mit einer Linie 15, die eine verkappte Ringbuslinie ist und eine Streckenführung und Taktung hat, die auf viel Unverständnis bei den Menschen stößt. Wir benötigen eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und hier muss ein zentraler Baustein die Installierung einer Ringbuslinie sein, die den Stadtbezirk, u.a. auch mit Rhynern und Uentrop verbindet.

Im Haushaltsplan findet sich auch der Einzelposten Radwege-Erneuerungsprogramm mit einem Haushaltsansatz von jeweils 150 000 Euro für 2019 und 2020. Wenn man eine ernsthafte Neuausrichtung in der städtischen Verkehrspolitik schaffen will, in der umweltfreundliche Verkehrsmittel eine höhere Priorität genießen, dann müsste die Summe deutlich aufgestockt und für jeden einzelnen Stadtbezirk ein Fuß- und Radwege-Erneuerungsprogramm aufgelegt werden. Das wäre im Sinne des Verkehrsberichts und des Lärmaktionsplans, die 2018 vorgestellt wurden. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass für die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktionen die Ausweitung umweltschonender Fortbewegungsmittel kaum Relevanz hat.“

Farid Bhihi
Bezirksvertreter Pelkum
Wählergruppe Pro Hamm

Glück-Auf-Halle noch immer ein Sanierungsfall!

Die Wählergruppe Pro Hamm fordert Investitionen an der Glück-Auf-Halle und beantragt dies im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dr. Cevdet Gürle, Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm, begründet den Antrag wie folgt:

,,Die Glück-Auf-Halle wird von den Herringer Sportvereinen stark genutzt und ist für das heimische Vereinsleben von zentraler Bedeutung. Es ist nicht nur die Heimat des Rollhockeys – das natürlich im Besonderen, es beherbergt aber auch weitere Sportarten wie Taekwondo und Badminton.

Der Umbau und die energetische Sanierung der Glück-Auf-Halle wurden 2012 abgeschlossen. Im Rahmen der Umbauarbeiten wurde die Glück-Auf-Halle von einer Zweifeldhalle zur Dreifeldhalle ausgebaut, um den Abriss der Sporthalle der Jahnschule auszugleichen. Zwar wurde die Gebäudehülle energetisch saniert und die Haustechnik komplett saniert, aber der Hallenboden wurde, obwohl dies in der ersten Planung vorgesehen war, nicht erneuert. Der Hallenboden zeigt nunmehr starke Abnutzungserscheinungen und erschwert das Betreiben von Sportangeboten zunehmend.

Die Wählergruppe Pro Hamm hält es für notwendig, um den Stellenwert des Sports im Stadtbezirk zu stärken beziehungsweise auf hohem Niveau zu erhalten, dass der Hallenboden neu verlegt wird. Des Weiteren weisen die Geräteräume deutliche Mängel auf und die Zuschauertribüne bedarf einer Instandsetzung.

Leider müssen wir hier zur Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen Investitionen zur Sanierung und der Instandsetzung der Glück-Auf-Halle nicht geplant sind. Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert, investive Mittel für die Sanierung und die Instandsetzung der Glück-Auf-Halle in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.“

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Hamm braucht einen Integrationspreis

Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen investive Mittel für die Einführung eines städtischen Integrationspreises. Der entsprechende Antrag steht auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Dr. Cevdet Gürle, Sprecher und Ratsherr der Wählergruppe Pro Hamm, erläutert die Intention des Antrags wie folgt: ,,Viele Menschen in der Stadt setzen sich für ein friedliches Miteinander ein. Nicht nur, aber auch angesichts der jüngst nach Deutschland gekommenen Geflüchteten. Sie entwickeln Ideen und engagieren sich in Projekten. Diese Arbeit verdient unsere Wertschätzung als Stadtgesellschaft. Deswegen fordern wir, dass die Stadt Hamm einen sogenannten Integrationspreis schafft. Die Bedeutung dieser Wertschätzung ist in erster Linie nicht finanzieller Natur, sondern eine ideelle Möglichkeit den Engagierten Danke zu sagen. So gehört es zum Repertoire der Stadt Hamm, dass u.a. ein Umweltpreis oder ein Kunstpreis ausgeschrieben und dotiert werden. Zahlreiche Kommunen in Nordrheinwestfalen haben ihr Repertoire der Wertschätzung um den Bereich der Integration erweitert und schreiben teilweise seit zehn und mehr Jahren einen Integrationspreis aus, in der Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen ausgezeichnet und gewürdigt werden, die sich besonders engagieren oder innovativ und vorbildlich für die Integration der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte einsetzen. Integration ist eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe und geht uns alle an. Überall treffen Menschen unterschiedlicher Kulturen und mit anderen Erfahrungen oder Fähigkeiten aufeinander. Vielfalt ist unser Alltag – auch und im Besonderen in Hamm. Ein lokaler Integrationspreis würde das Thema positiv besetzen und stärker in die Öffentlichkeit tragen.“ Deswegen beantragt die Ratsgruppe Wählergruppe Pro Hamm, dass investive Mittel für die Einführung eines städtischen Integrationspreises in den Haushalt 2019/2020 eingestellt werden.
 
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsherr
Wählergruppe Pro Hamm

Fehlende Beleuchtung zwischen Bürgeramt Herringen und Lippe-Carrée unzumutbar für Mitarbeiter/innen

,,Es verwundert mich, dass die Stadtverwaltung die Einführung einer Parkzeitbegrenzung zum 01.01.2019 plant, aber nicht die Grundlagen schafft, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lippe-Carrèe vor Nachteilen zu bewahren“, so Dr. Cevdet Gürle. Der Fraktionsvorsitzender der Wählergruppe Pro Hamm stellt fest: ,,Im Haushaltspan 2019/2020 taucht der Teilausbau des Parkplatzes Wiesenpark mit Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen auf. Die Baumaßnahmen betragen total 70.000 Euro. Hiervon übernimmt die Stadt die Summe von 50.000 Euro. Leider müssen wir hier zu Kenntnis nehmen, dass im bezirksbezogenen Haushaltsplan für den Stadtbezirk Herringen Investitionen zur Schaffung einer Beleuchtung vom Parkplatz des Bürgeramts zum Lippe-Carrèe nicht geplant sind. Eine Nutzung des Parkplatzes am Bürgeramt kann für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lippe-Carrèe nur in Betracht kommen, wenn im Vorfeld eine Beleuchtung des Fußweges vom Bürgeramt zum Lippe-Carrèe sichergestellt ist.“ Deswegen beantragt die Wählergruppe Pro Hamm, dass die Bezirksvertretung Herringen die Stadtverwaltung auffordert investive Mittel für die Schaffung einer Beleuchtung des Fußweges vom Bürgeramt zum Lippe-Carrèe in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.

Dr. Cevdet Gürle
Fraktionsvorsitzender
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm

Investitionen in Hamm kommen im Haushaltsplan 2019/2020 zu kurz

Die Herringer Bezirksfraktion der Wählergruppe Pro Hamm hat sich in einer Klausurtagung mit den bezirksbezogenen Haushaltsansätzen im Haushaltsplan 2019/2020 auseinandergesetzt. Fraktionschef Dr. Cevdet Gürle bilanziert: ,,Wenn man von den Investitionen an der Gesamtschule absieht, die eine positive Ausnahme sind, ist der Haushaltentwurf der schwarzroten Stadtregierung geprägt durch Mutlosigkeit und einer fehlenden Nachhaltigkeit und Bürgernähe. Die Große Koalition im Rathaus und in Herringen verwaltet statt zu gestalten. Der bezirksbezogene Haushaltsplan ist ein Konstrukt auf tönernen Füßen, in der kein roter Faden zu erkennen ist und man sich die Frage stellt, wo der Stadtbezirk in zwei Jahren sein soll. So ist es bezeichnend, dass keine investiven Maßnahmen für den Lippepark eingeplant sind. Die Stadtregierung brüstet sich zwar mit dem Lippepark, schaut aber tatenlos zu, wie ein schleichender Verfall der Aufenthaltsqualität stattfindet. Der Lippepark nimmt als Spiel- und Freizeitanlage für die Lebensqualität im Stadtbezirk eine herausragende Bedeutung ein. Er hat sich in den letzten zwei Jahren bezüglich der Besucherfrequenz sehr positiv entwickelt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm wird fünf Ergänzungsanträge zu den bezirksbezogenen Haushaltsansätzen in die Bezirksvertretung einbringen, die sich mit einer Weiterentwicklung des Lippeparks auseinandersetzen. So fordert die Wählergruppe, dass der Schotterplatz, an der Ecke Schachtstraße/Heinrich-Schmidt-Straße zu einer begrünten Parkanlage aufgebessert wird.

Dr. Cevdet Gürle: ,,Wir haben zusehends die Problematik der fehlenden Parkplätze, die sich insbesondere an den Wochenenden und den Feiertagen zeigt. Eine Parkoption ist der Schotterplatz, an der Ecke Schachtstraße/Heinrich-Schmidt-Straße. Von hier können Besucher den Park fußläufig erreichen. Die Parkanlage ist im Besonderen für Familien attraktiv, da für sie im Vergleich zum Parken am Bürgeramt Herringen eine Überquerung der stark befahrenen Dortmunder Straße nicht notwendig wird.“ Zwei Anträge setzen sich mit der Forderung nach einer Stärkung des Sportangebots im Grünen auseinander und fordern, dass in den Doppelhaushalt Gelder für die Schaffung von Outdoor Fitnessgeräten und einer Open Air Beachsportanlage eingestellt werden. Des Weiteren greift die Wählergruppe Pro Hamm die Anregung vieler Besucher des Lippeparks auf und wünscht sich die Aufstellung von Wasserspendern in der Grünanlage. Die letzte Forderung setzt sich mit dem Spielplatz an der Schachtstraße auseinander. Hierzu Dr. Cevdet Gürle: ,,Ein Kritikpunkt, der von den Besuchern des Lippeparks, insbesondere von Familien mit Kleinkindern angebracht wurde, ist das Nichtvorhandensein eines Witterungsschutzes am stark aufgesuchten Spielplatz an der Schachtstraße. Der Witterungsschutz soll Kleinkinder, die sich manchmal zwei und mehr Stunden an den Sommertagen auf dem Spielplatz aufhalten vor einer direkten Sonneneinstrahlung schützen. Hier sehen wir die Notwendigkeit, allein aus gesundheitlichen Aspekten, einen Schutzplatz für Kinder zu schaffen.“ Die Wählergruppe Pro Hamm beantragt, dass die Bezirksvertretung die Stadtverwaltung aufgefordert investive Mittel für die oben genannten Maßnahmen in den Haushaltsplan 2019/2020 einzustellen.

Dr. Cevdet Gürle
Bezirksfraktion Herringen
Wählergruppe Pro Hamm